Bekanntgabe von mehreren Eilentscheidungen

Bürgermeister Mußler gab bekannt, dass er folgende Eilentscheidungen treffen musste:

Möbelbeschaffung Rathaus
Die Firma Hiller Objektmöbel GmbH aus Kippenheim erhält den Auftrag über die Schreibtische in Höhe von 7.106,56 € (brutto) sowie den Auftrag über die Schränke, Rollcontainer und Bürostühle in Höhe von 20.239,07 € (brutto) abzgl. 2 % Skonto. Die mit der Beschaffung einhergehende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 18.383,48 € (brutto) im Haushaltsjahr 2022 wird genehmigt.
 
Schülerbeförderung der Grundschüler von Kuppenheim nach Oberndorf im Schuljahr 2022/23 mit beidseitiger Verlängerungsoption für 1 Jahr
Die Firma Richard Eberhardt GmbH aus Engelsbrand erhält den Auftrag zur Schülerbeförderung. In den folgenden Haushaltsjahren werden entsprechend mehr Mittel einplant. Durch die Eilentscheidung kann die Schülerbeförderung zum Schuljahresbeginn 2022/2023 sichergestellt werden.
 
Information zum Jahresprogramm „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2022“ – Bewilligungen in Höhe von 125.000 Euro im Nachrückerverfahren für OberndorfBürgermeister Mußler berichtete, dass private Baumaßnahmen im Bereich „Wohnen“ durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Oberndorf gefördert werden. Der Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Holzbauweise wird mit einem Zuschuss von 25.000 € gefördert genauso wie die Erweiterung einer Wohnung durch Aufstockung des Daches in Holzbauweise. Außerdem werden 5 neue Einfamilienwohnhäuser mit je 20.000 € gefördert.  Sanierung der Grundschule Oberndorf mit Sporthalle – Investitionshilfe bewilligtEbenso konnte Bürgermeister Mußler die erfreuliche Nachricht überbringen, dass für die Sanierung der Grundschule Oberndorf mit dazugehöriger Sporthalle eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 325.000 € bewilligt wurde.  Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster BeschlüsseAbschließend gab Bürgermeister Mußler noch folgenden Beschluss bekannt, der in der Sitzung am 04.07.2022 gefasst wurde: Der Gemeinderat befürwortete einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € zur Realisierung eines öffentlichen Spielplatzes am Unimog-Museum auf der Gemarkung Kuppenheim.

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