Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.06.2018

Gemeinderat und Schulausschuss diskutieren über Zukunft der Werkrealschule - Lösungsansatz zum Erhalt der Werkrealschule beschlossen

Die Gemeinde Muggensturm hat nach Beschluss des Gemeinderates Muggensturm im Juni 2017 die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom Dezember 2009 zwischen der Gemeinde Muggensturm, der Gemeinde Bischweier und der Stadt Kuppenheim "über die Einrichtung und Unterhaltung einer Werkrealschule in Kuppenheim mit der Außenstelle in Muggensturm" ohne Vorankündigung oder Anhörung überraschend zum Ende des Schuljahres 2018/2019 gekündigt.
Die Schulleitung, der Elternbeirat und die regionale Schulentwicklungskonferenz wurden nicht einbezogen. Entscheidungsgrundlage des Muggensturmer Gemeinderates war die mangelnde Akzeptanz der Muggensturmer Eltern in Verbindung mit absehbarem Eigenbedarf für die Muggensturmer Grundschule. Bürgermeister Späth hatte jedoch bei der Schulverabschiedung 2017 und aktuell im Schreiben vom März 2018 zugesichert, die Schule weiterhin zu unterstützen.
Der Gemeinderat der Stadt Kuppenheim hat im September 2017 beim Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Schulaufsichtsbehörde beantragt, dieser schulorganisatorischen Änderung nicht zuzustimmen. Eine Entscheidung des Regierungspräsidiums steht noch aus. Aus Sicht der Stadt Kuppenheim ist die Kündigung aus formalen Gründen nichtig. Es wäre absehbar, dass die vorhandenen Klassen in der Standortschule in Kuppenheim nicht untergebracht werden könnten und kurzfristig ein Raumproblem vorhanden wäre. Damit wäre eine kurzfristige Schulerweiterung am Standort Kuppenheim unausweichlich.
Zum Schuljahr 2017/18 besuchen insgesamt 160 Schülerinnen und Schüler in 9 Klassen die Werkrealschule. Davon kommen 68 Schüler aus Kuppenheim, 31 Schüler aus Muggensturm sowie 13 Schüler aus Bischweier. Damit stellt die Gemeinde Muggensturm mit 20 % die zweitgrößte Anzahl an Schülern, die die Werkrealschule Kuppenheim/Muggensturm besuchen.
Die derzeitigen Klassen 5 - 7 und die Klasse 10 sind einzügig, die Klassen 8 und 9 zweizügig. Aktuell sind 3 Klassen in Kuppenheim und 5 Klassen in Muggensturm untergebracht. Ab dem kommenden Schuljahr 2018/19 wird sich die Anzahl der Klassen in Muggensturm auf 4, im Schuljahr 2019/20 auf 3 und im Schuljahr 2020/21 auf 2 Klassen reduzieren.
Es ist unstrittig, dass die Werkrealschule in den vergangenen Jahren hervorragende pädagogische Arbeit geleistet und die Kinder erfolgreich zu ihren Abschlüssen geführt hat.
Am 5. Juni 2018 befasste sich der Schulausschuss der Werkrealschule Muggensturm-Kuppenheim, bestehend aus den Bürgermeistern der Stadt Kuppenheim, der Gemeinden Muggensturm und Bischweier, jeweils drei Gemeinderäten aus Kuppenheim und Muggensturm, zwei Gemeinderäten aus Bischweier sowie der Rektorin der Werkrealschule mit der Thematik "Zukunft der Werkrealschule Muggensturm-Kuppenheim".
Dabei wurde folgende Vorgehensweise durch den Schulausschuss einstimmig festgelegt:
1. Da absehbar ist, dass auch in den kommenden Jahren die von der Werkrealschule belegten Klassenzimmer am Standort Muggensturm nicht benötigt werden, ist die Gemeinde Muggensturm bereit, die Vereinbarung zur Werkrealschule mindestens bis Ende des Schuljahres 2020/21 weiterzuführen.
2. Nach diesem Zeitpunkt wird die Werkrealschule durchgängig einzügig betrieben und die 10. Klasse wird aufgrund mangelnder Schülerzahlen voraussichtlich entfallen. Damit werden für den langfristigen Betrieb der Werkrealschule 5 Klassenräume benötigt. Alle 5 Klassen könnten dann in Kuppenheim untergebracht werden. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass der derzeitige TW-Raum und der Physik-Raum im Verwaltungsgebäude in Kuppenheim zu "normalen" Klassenräumen umgebaut werden. Über diese kostenintensive Maßnahme hat der Gemeinderat der Stadt Kuppenheim zu entscheiden.
3. Die Kooperation der Werkrealschule mit der Pestalozzi-Schule Rastatt muss beendet werden, damit das belegte Klassenzimmer frei wird.
4. Falls in den kommenden Schuljahren durch das staatliche Schulamt ein Hinweisverfahren eingeleitet werden sollte, wird der vorliegende Lösungsansatz ggf. modifiziert.
5. Die VKL-Klassen werden von der Schulleitung weiterhin integriert geführt, d. h. sie benötigen keine eigenen Klassenzimmer.
6. Übersicht

Für die Schulbetreuung der Grundschule Kuppenheim fehlt mit dieser Lösung ein Raum. Hierfür muss eine geeignete Lösung gefunden werden.
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Schulausschusses und beschloss, die vorgestellte Vorgehensweise zur Zukunft der Werkrealschule umzusetzen und eine regionale Schulkonferenz einzuberufen.

Verlängerung der Schulsozialarbeit an den Kuppenheimer Schulen
An der Favoriteschule Grund- und Werkrealschule sowie an der Werner-von-Siemens-Realschule ist jeweils eine Schulsozialarbeiterin des Caritasverbandes tätig. Die Stelle der Schulsozialarbeit in der Realschule ist seit dem Schuljahr 2014/15 durch Frau Laura Wisser besetzt und in der Favoriteschule ist seit diesem Schuljahr Frau Yvonne Glaser. Beide Stellen haben sich bewährt und wurden positiv angenommen.
Daher hat der Gemeinderat zugestimmt, die Schulsozialarbeit an beiden Schulen weiterhin fortzuführen.
Unter Berücksichtigung der Förderpauschalen des Landes Baden-Württemberg und des Landkreises Rastatt beläuft sich der Personalkostenzuschuss für die Stelle der Schulsozialarbeit an der Realschule für die Stadt Kuppenheim als Schulträger auf insgesamt 31.600 €. Die Gemeinde Bischweier beteiligt sich freiwillig anteilig der Schülerzahlen an diesen Kosten. Im Schuljahr 2016/17 kamen 8 % der Schüler an der Realschule aus Bischweier. Daher reduzierten sich die Kosten für die Stadt Kuppenheim um 2.528 €.
Für die Werkrealschule bleibt der Personalkostenzuschuss ebenfalls bei 31.600 € pro Schuljahr. Auch hier gibt es eine Förderpauschale des Landes Baden-Württemberg und des Landkreises Rastatt. Die Gemeinde Bischweier trägt 11,2 %, also rd. 3.539 €, als Schulträger der Grundschule Bischweier. Die restlichen 28.060 € verteilen sich mit 56,3 % auf die Werkrealschule Muggensturm-Kuppenheim mit 17.790,90 € und 32,5 % der Kosten auf die Grundschule Kuppenheim mit 10.270 €.

Vorstellung des Monitoring-Berichts 2017 - Ausgleichsmaßnahmen im "Hardrain" erfolgreich
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens "Hardrain" im Jahr 2008 sowie der 1. Änderung und Erweiterung im Jahr 2014 mussten umfangreiche Artenschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Die Maßnahmen betrafen insbesondere die Zauneidechse sowie verschiedene Vogelarten.
In der Sitzung am 18.06.2018 stellte Dr. Jürgen Deuschle dem Gemeinderat sowie der Öffentlichkeit die Ergebnisse aus dem Jahr 2017 in Form eines sogenannten "Monitoring-Berichtes" vor. Für Arten, deren Bestandsbedarf bislang noch nicht erreicht wurde, wurden Ziele formuliert und Maßnahmenempfehlungen gegeben.
Von Ende Mai bis Ende September 2017 wurden die Zauneidechsen in ihren angelegten Steinschüttungen, Totholzstapeln, Reisighaufen und dem unmittelbaren Umfeld erfasst. Erfreulich ist, dass die Zauneidechsen in einer stabilen und reproduktionsstarken Population vorhanden sind.
Im Zeitraum von Mai bis Juni 2017 wurden die tagaktiven Vogelarten Wendehals, Dorngrasmücke, Sumpfrohrsänger, Neuntöter, Feldschwirl und Fitis durch vier Kartierdurchgänge überprüft. Die Erfassung des Steinkauzes erfolgte an drei Tagen mithilfe einer Klangattrappe in den frühen Morgen- und Abendstunden.
Im Jahr 2017 konnten insgesamt 60 Reviere von der Dorngrasmücke nachgewiesen werden, bereits 20 mehr als im Jahr 2015. Die Dorngrasmücke ist die häufigste der untersuchten Arten und besiedelt alle Teillebensräume des Areals und dessen Umfeld.
Auch der Bestand des Wendehalses hat im Untersuchungsgebiet zugenommen, während im Jahr 2015 fünf Reviere nachgewiesen werden konnten, waren es im Jahr 2017 bereits neun Reviere. Damit ist das Entwicklungsziel zum jetzigen Stand erreicht und sogar übertroffen worden.
Mit jeweils sieben erfassten Revieren sind auch die Bestände von Neuntöter und Sumpfrohrsänger annähernd gleich geblieben, sodass eine positive Wirkung der für Gebüschbrüter umgesetzten Maßnahmen zu verzeichnen ist.
Der Feldschwirl konnte lediglich an einem Termin Anfang Mai 2017 mit einem durchziehenden Tier außerhalb des eigentlichen Untersuchungsgebietes festgestellt werden. Maßnahmen für die an Brach- und Feuchtflächen gebundenen Arten, wie der Feldschwirl, konnten bislang leider nicht umgesetzt werden, da die geeigneten Grundstücke für die vorgesehenen Maßnahmen nicht im Eigentum der Stadt Kuppenheim stehen.
Der Fitis konnte im Jahr 2017 nicht nachgewiesen werden. Der Bedarf ist derzeit noch nicht erfüllt. Maßnahmen für den Fitis konnten zum Teil bereits umgesetzt werden, Brutnachweise stehen jedoch noch aus.
Da die Maßnahmen eine gewisse Entwicklungszeit benötigen, ist der weitere Monitoring-Durchgang abzuwarten.

Zustimmung zur Verbandssatzung des Nachbarschaftsverbandes Bischweier-Kuppenheim
Im Rahmen der turnusmäßigen allgemeinen Finanzprüfung 2017 des Nachbarschaftsverbandes Bischweier-Kuppenheim durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg wurde angemerkt, dass Regelungen der Verbandssatzung und die tatsächliche Handhabung in Einklang zu bringen seien.
Nach Aussage der Kommunalaufsicht des Landratsamtes kann die Verbandsversammlung erst die Neufassung der Verbandssatzung beschließen, wenn der Satzungsentwurf auch durch die Gemeinderäte der Verbandsgemeinden Kuppenheim und Bischweier beraten und beschlossen wurde.
Daher hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung im Mai 2018 dem vorliegenden Satzungsentwurf dem Grunde nach zugestimmt und die Verbandsgemeinden darum gebeten, den Satzungsentwurf zur Beschlussfassung in den jeweiligen Gemeinderat einzubringen.
Der Kuppenheimer Gemeinderat stimmte dem Satzungsentwurf zu.
Nach den Sommerferien ist der Satzungsbeschluss in der Verbandsversammlung vorgesehen. Die neue Verbandssatzung soll zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Oberndorfer Wehr
Der Gewerbekanal, welcher durch Kuppenheim fließt, beginnt auf der Gemarkung Oberndorf und wird durch die Murg gespeist. Aufgrund der enormen Wassermassen, welche die Murg am Zulauf mit sich bringt, wurde eine Wehranlage in den 1970er-Jahren errichtet. Die Wehranlage ist für den Hochwasserschutz in Kuppenheim eine der wichtigsten Anlagen am Gewerbekanal.
Nach größeren Reparaturarbeiten an den Hubspindeln im Jahr 2012 ist im Frühjahr 2017 eine der beiden Spindeln, welche das Wehr auf- und abfahren, ausgebrochen. Nach Reparatur des Antriebes ist Anfang April 2018 wieder der gleiche Schaden wie bereits im Vorjahr entstanden, sodass seither das Wehr fast komplett geschlossen ist. Dies hat zur Folge, dass der Gewerbekanal bei Trockenwetter einen sehr niedrigen Wasserstand führt. Das Wehr kann im Moment weder auf- noch zugefahren werden.
Um die Anlage zukunftssicher und vor allem in Betrieb zu halten, ist ein Umbau der Antriebstechnik notwendig. Der Antrieb soll künftig nicht mehr im Wasser, sondern von oben erfolgen. Da derzeit der Hochwasserschutz aufgrund der defekten Wehranlage nicht ausreichend gesichert ist, wurden dem Gemeinderat die Sanierung und der Umbau der Wehranlage am Gewerbekanal in Oberndorf zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Gesamtumbaukosten der Wehranlage belaufen sich auf insgesamt 19.789,70 €. Der Gemeinderat stimmte den außerplanmäßigen Ausgaben zu und beauftragte die Firma Erich Mächler aus Gaggenau mit den aufgeführten Arbeiten. Die Firma Mächler hat in den letzten Jahren sämtliche Arbeiten an der Anlage ausgeführt und ist mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut.


Weitere Arbeiten zum Neubau der Veranstaltungshalle vergeben
Auch in dieser Sitzung wurden dem Gemeinderat wieder vier Gewerke zum Neubau der Veranstaltungshalle zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
Für die Bühnentechnik gingen vier Angebote ein. Das wirtschaftlichste Bruttoangebot in Höhe von 209.828,88 € ging von der Firma Bühnenbau Schakenberg GmbH & Co. KG aus Wuppertal ein.
Für das Gewerk Trockenbauarbeiten gingen wiederum drei Angebote ein, wovon die Firma Exklusiv Innenausbau GmbH aus Gernsbach das wirtschaftlichste Bruttoangebot in Höhe von 196.016,67 € eingereicht hat.
Bei der Ausschreibung für den Hublift wurde lediglich ein Angebot eingereicht. Dieses Angebot ist von der Firma Thyssen Krupp GmbH aus Stuttgart zu einem Bruttopreis von 45.612,70 €. Das Angebot der Firma Thyssen Krupp weicht deutlich von der Kostenberechnung und dem bepreisten Leistungsverzeichnis ab. Der Grund hierfür ist die behindertengerechte Ausführung des geplanten einfachen Hublifts, welcher eine zusätzliche Schachtinnenverkleidung und weitere behindertengerechte Zusatzkomponenten wie Notruf, Klappsitz etc. notwendig macht. Zusätzlich hierzu müssen aus Brandschutzgründen die Schachttüren der geforderten Feuerwiderstandsklasse genügen. In der aktuellen Kostenberechnung war ein Bruttobetrag von 20.000 € veranschlagt.
Der Gemeinderat stimmte den einzelnen Vergabevorschlägen zu. Die fortgeschriebenen Baukosten für die Veranstaltungshalle betragen insgesamt 5.887.325 €. Dies entspricht derzeit einer Kostenabweichung von 1,88 % und liegt im Rahmen der kalkulierten Gesamtkosten.

Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Mußler gab die in der nicht öffentlichen Sitzung am 23.04.2018 gefassten Beschlüsse bekannt:
Der Gemeinderat beschloss, die Firma Westermann Abbruch & Erdbau GmbH aus Kuppenheim mit den Transport- und Erdbauleistungen im Zuge des Neubaus einer Veranstaltungshalle zum Bruttoangebotspreis von 11,90 € pro Kubikmeter Erdaushub zu beauftragen.
Die Firma Bastian Feuerwehrtechnik OHG aus Karlsruhe wurde mit der Lieferung des neuen Atemluftkompressors zu einer Auftragssumme in Höhe von 25.478,12 € brutto beauftragt. Der Gemeinderat stimmte dem notwendigen überplanmäßigen Aufwand zu. Die jährlichen Wartungsarbeiten am Atemluftkompressor wurden für die Dauer von 5 Jahren an die Firma Bastian Feuerwehrtechnik OHG aus Karlsruhe vergeben. Die Wartungskosten betragen pro Jahr 482,44 € brutto.

 

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