Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2018

Stellungnahme zum Bebauungsplanverfahren "Kleine Feldele" in Gaggenau-Rotenfels/Bischweier, Kuppenheim und der Nachbarschaftsverband reichen gemeinsame Einwendungen ein

Der Gemeinderat der Stadt Gaggenau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.04.2018 den Aufstellungsbeschluss zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen im Stadtteil Bad Rotenfels im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens "Kleine Feldele" gefasst. Parallel dazu wurde auch ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans eingeleitet. Die Stadt Kuppenheim wurde im Rahmen der Behördenbeteiligung und sonstiger Träger öffentlicher Belange darüber unterrichtet. Die Stadt Kuppenheim kann zu diesem Verfahren Stellung nehmen.
 
Die Gemeinde Bischweier, der Nachbarschaftsverband Bischweier-Kuppenheim sowie die Stadt Kuppenheim haben gemeinsam die Kanzlei Bender Harrer Krevet aus Freiburg mit der rechtlichen Beratung beauftragt. Gleichzeitig wurde, ebenfalls gemeinschaftlich, das Büro Kohnen aus Freinsheim mit der Erarbeitung eines schalltechnischen Gutachtens beauftragt.
 
Zusammenfassend hat die beauftragte Kanzlei festgestellt, dass die Ausweisung des eingeschränkten Industriegebietes gegen die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Gemeinde Bischweier und der Stadt Gaggenau aus dem Jahr 2004 verstößt. Des Weiteren wurde vom Büro Kohnen festgestellt, dass Ermittlungs- und Bewertungsfehler beim Lärmschutz vorliegen. Bestehende Vorbelastungen durch bereits bestehende Gewerbebetriebe wurden im bisherigen Verfahren nicht berücksichtigt.
 
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dass die rechtsanwaltliche Vertretung im Namen der Stadt Kuppenheim die ausgearbeiteten Einwendungen sowie das schalltechnische Gutachten als Stellungnahme bei der Stadt Gaggenau einreicht.
 
Die Kuppenheimer Sitzungsvorlage mit allen Anlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Kuppenheim, www.kuppenheim.de, unter der Rubrik "Stadtinformation" - "Gemeinderat" - "Ratsinformationssystem" oder schneller unter https://kuppenheim.ratsinfomanagement.net/ - "Sitzungen" - "GR-Sitzung 25.06.2018" - "Tagesordnungspunkt 4".
 
Die gesamten Unterlagen zum Bebauungsplanverfahren "Kleine Feldele" und zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans stehen auf der Homepage der Stadt Gaggenau unter folgendem Link, https://www.gaggenau.de/oeffentliche-auslegungen.13737.htm, zur Verfügung.
 
Finanzielle Unterstützung für die Kindersportschule Mittelbaden e. V.
Seit dem Schuljahr 2013/14 ist die Kindersportschule Mittelbaden e. V. an der Favorite- Grund- und Werkrealschule in den Grundschulklassen und seit dem Schuljahr 2014/15 im Ganztagesbereich der Grundschule aktiv. Die Kindersportschule Mittelbaden e. V. finanziert sich aus Zuschüssen der Stadt Kuppenheim, der Gemeinde Muggensturm und der beteiligten Vereine. Außerdem erhält sie Zuschüsse von Verbänden und Stiftungen, Spenden, Sponsoren sowie Mitglieds- und Kursbeiträgen.
Der Leiter der Kindersportschule, Andreas Herrmann, stellte dem Gemeinderat in der Sitzung den Tätigkeitsbericht vom Schuljahr 2017/18 vor.

Die städtischen Zuschüsse sind immer auf ein Schuljahr begrenzt, sodass dem Kuppenheimer Gemeinderat eine Bezuschussung für das Schuljahr 2018/19 vorgeschlagen wurde. Das Gremium lobte das Engagement der Kindersportschule und beschloss einen Zuschuss in Höhe von max. 4.980 € für das Schuljahr 2018/19.
Der Zuschuss wird für die Förderung der Vereinsarbeit in den 4. Grundschulklassen genutzt. Für die Arbeit im Bereich der Ganztagesklassen stimmte der Rat einem Zuschuss in Höhe von max. 6.840 € für das Schuljahr 2018/19 zu.
 
Erweiterung des gärtnergepflegten Urnengrabfeldes und Neuanlage eines Urnenbaumgrabfeldes
Der Gemeinderat hat im Jahr 2005 die Anlage einer gärtnerisch gestalteten Urnenanlage zur Erdbestattung auf dem Friedhof Kuppenheim beschlossen. Mit der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG Karlsruhe wurde ein entsprechender Vertrag zur Errichtung von zunächst 40 Urnengräbern abgeschlossen. In einem ersten Abschnitt wurden im Jahr 2005 insgesamt 15 Urnengräber angelegt. Die Erweiterung der gärtnergepflegten Urnenanlage für Erdbestattungen um weitere 25 Urnengräber erfolgte bedarfsbedingt im Jahr 2010. Die Urnenanlage hat sich bewährt und wird sehr gut angenommen. Im Jahr 2013 wurde eine Erweiterung um weitere 41 Urnengräber beschlossen.
 
Zu Ende Mai 2018 sind 78 Urnengräber im gärtnergepflegten Grabfeld belegt. Zurzeit stehen noch 3 Urnengräber zur Verfügung. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der gärtnerisch gestalteten Urnenanlage zur Erdbestattung auf dem Friedhof Kuppenheim in südwestlicher Richtung mit 25 Urnengräbern zu.

Im September 2016 wurde auf dem Friedhof Kuppenheim ein Urnenbaumgrabfeld mit 28 Grabfeldern angelegt. Bis Ende Mai 2018 wurden bereits 14 Grabstätten belegt. Da diese Bestattungsart sehr gefragt ist und bereits nach weniger als 2 Jahren die Hälfte aller Grabstätten belegt sind, wurde dem Gemeinderat die Neuanlage eines Urnenbaumgrabfeldes beim Tulpenbaum, mit zunächst weiteren 28 Grabfeldern vorgeschlagen.
Die Sitzgelegenheiten an dieser Stelle werden wenig genutzt, sodass eine neue Sitzgelegenheit an anderer Stelle geschaffen wird. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Neuanlage des Urnenbaumgrabfeldes zu.

 

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