Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 22.10.2018

Vorstellung der Jahresrechnung 2017 – Haushaltsergebnis übertrifft wieder deutlich die Planzahlen

In der Sitzung am 22.10.2018 verabschiedete der Gemeinderat der Stadt Kuppenheim die Jahresrechnung 2017.

Positives Betriebsergebnis 2017 bei den Versorgungsbetrieben Kuppenheim

Die Jahresrechnung 2017 der Versorgungsbetriebe wurde vom Gemeinderat ebenfalls in gleicher Sitzung verabschiedet.

Finanzielle Förderung der Kindertagespflege in Kuppenheim ab 2019
Kinder haben ab dem vollendeten 1. Lebensjahr seit August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Neben einer Betreuung in den Kindertageseinrichtungen, z. B. Kinderkrippe oder Kindergarten, kann die Betreuung auch alternativ bzw. ergänzend im Rahmen der Kindertagespflege erfolgen. Die Kindertagespflege wird durch eine Tagespflegemutter bzw. Tagespflegevater sichergestellt. Ziel der Kindertagespflege ist es, die Entwicklung von Kindern zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern. Die Kindertagespflege unterstützt und ergänzt die Erziehung und Bildung der Eltern und hilft dabei, Erwerbstätigkeit, Ausbildung bzw. Studium und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können.
Die Kindertagespflege nimmt bei den Eltern an Bedeutung zu, insbesondere bei der Betreuung der unter 3-Jährigen. Für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung kann Kindertagespflege nur in Ergänzung in Zeiten, die von Kindergärten nicht abgedeckt sind, in Anspruch genommen werden. In der aktuellen Kindergartenbedarfsplanung 2017 – 2019 sind 12 Plätze für die Kindertagespflege ausgewiesen.
Die Kindertagespflege ist eine wichtige Stütze für die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs.
In Kuppenheim haben aktuell drei Personen eine Pflegeerlaubnis. Eine Tagespflegeperson darf max. bis zu 5 Kinder gleichzeitig betreuen. Von den 12 ausgewiesenen Plätzen sind 10 Plätze für 1- bis unter 3-Jährige, 2 Plätze für 3- bis über 6- bis max. unter 14-Jährige.
Für die Inanspruchnahme der Tagespflege können die Eltern einen Zuschuss beim Jugendamt des Landratsamtes Rastatt beantragen. Das Jugendamt gewährt derzeit einen Zuschuss i. H. v. 5,50 € pro betreutem Kind/Stunde unter 3 Jahren und 4,50 € pro betreutem Kind/Stunde über 3 Jahren an die Tagespflegepersonen. Eine Betreuungszeit unter 5 Stunden/Woche wird nicht durch das Jugendamt bezuschusst. Die Eltern werden jedoch unter Berücksichtigung der Höhe des Einkommens an den Kosten beteiligt. Die Stundensätze pro betreutem Kind werden von den Tagesmüttern festgelegt und belaufen sich im Landkreis Rastatt zwischen 1,00 € und 12,00 €. In Kuppenheim verlangen die Tagespflegepersonen von den Eltern zusätzlich zum Zuschuss des Landratsamts zwischen 1,00 € und 1,75 € pro betreutem Kind/Stunde.
Bei der städtischen Bezuschussung der Kindertagespflege handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Durch die Unterstützung dieser Betreuungsform können jedoch Kosten für die Ausweitung von Krippen- bzw. Kindergartenplätzen in eigenen, kirchlichen oder privaten Einrichtungen eingespart werden. Derzeit werden 7 Kuppenheimer Kinder unter 3 Jahren bei Tagespflegepersonen betreut. Bei einer Förderung der Kindertagespflege mit 1,50 € pro Stunde und betreutem Kind bei angenommen durchschnittlich 22 Wochenstunden Betreuung beträgt die jährliche Belastung für die Stadt Kuppenheim bei 10 Kindern und 46 Wochen Betreuung/Jahr insgesamt 15.180,00 €. Der Gemeinderat stimmte zu, den Tagespflegepersonen, die Kuppenheimer Kinder betreuen, ab 01. Januar 2019 einen jederzeit widerruflichen Zuschuss i. H. v. 1,50 € pro Stunde und betreutem Kind unter 3 Jahren zu gewähren.

Parkraumkonzept für Kuppenheim
Ein weiteres Thema der letzten Gemeinderatssitzung war eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Parkflächen und die Zielsetzungen zur Aufstellung eines Parkraumkonzeptes. Dabei gilt es, die verschiedenartigen Interessen der Bewohner, Geschäftsinhaber, Kunden und Besuchern zu berücksichtigen und die Folgen und Nebenwirkungen zu kennen, um den vielfältigen Ansprüchen möglichst gerecht zu werden.
Bei Vorstellung der Bestandsaufnahme wurde deutlich, wie viel Parkraum in Kuppenheim zur Verfügung steht. Gleichwohl wurde aber auch veranschaulicht, dass die Nachfrage an Parkflächen für die derzeitigen und künftigen Bewohner in der Innenstadt steigt. Vor allem in den Straßen im Altstadtbereich besteht ein dringender Handlungsbedarf, da oft für Rettungs- und Müllfahrzeuge der Weg versperrt bzw. nur unter erschwerten Bedingungen ein Durchkommen möglich ist.
Der Gemeinderat sprach sich in der Sitzung dafür aus, die einzelnen Vorschläge zum Parkraumkonzept in den jeweiligen Fraktionen nochmals zu beraten. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, eine Umfrage bei den Nachbarkommunen durchzuführen, um deren Parkkonzepte zu erfragen. In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen wird dieses Thema erneut behandelt.
Das Parkraumkonzept kann vollumfänglich im Ratsinformationssystem der Stadt Kuppenheim unter https://kuppenheim.ratsinfomanagement.net unter dem Menüpunkt „Sitzungen“ – Termin „22.10.2018“ auswählen – Tagesordnungspunkt 5 – eingesehen werden.

Stadt übt Vorkaufsrecht aus – Freilegung und Umnutzung der Luisenstraße 17
Das Anwesen Luisenstraße 17 liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Sanierungsgebietes „Murgvorstadt/Wörtel“. Es wurde vor kurzem vom bisherigen Eigentümer verkauft. Aufgrund des laufenden Sanierungsverfahrens steht der Stadt Kuppenheim ein gesetzliches Vorkaufsrecht für dieses Anwesen zu. Das Vorkaufsrecht darf allein dann ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Gemäß dem Kaufvertrag plant der Käufer das noch vorhandene Gebäude abzureißen und ein neues Gebäude zu errichten.
Da sich das Anwesen Luisenstraße 17 in einem dicht bebauten Altstadtbereich befindet und die Parksituation sehr angespannt ist, beschloss der Gemeinderat am vergangenen Montag, das Vorkaufsrecht hierfür auszuüben.
Die Stadt Kuppenheim plant eine Freilegung des Grundstücks und eine Umnutzung als Parkfläche mit Grünanlage. Diese Maßnahme wird die abgeschlossene Sanierung der Luisenstraße fortsetzen, die vorhandene dichte Bebauung auflockern und die bestehende Parksituation entspannen. Auch das städtebauliche Umfeld wird dadurch erheblich aufgewertet. Die Maßnahme entspricht außerdem den wesentlichen Sanierungszielen des Neuordnungs- und Maßnahmenkonzeptes, welches im Oktober 2010 vom Gemeinderat für das Sanierungsgebiet beschlossen wurde. Darüber hinaus liegt das Grundstück unmittelbar am intensiv genutzten Schulweg zur Grund- und Werkrealschule. Auch die Verkehrssicherheit insbesondere für die Schulkinder wird dadurch deutlich erhöht. Demnach dient die Ausübung des Vorkaufsrechts dem Wohle der Allgemeinheit.
Die Stadt Kuppenheim tritt, bei Ausübung des Vorkaufsrechts, als Käufer in die Bedingungen des Kaufvertrages ein. Die Gesamtkosten belaufen sich dann auf ca. 200.000 €. Des Weiteren entstehen Bauausgaben für die Freilegung und die Neugestaltung des Grundstücks. Da die Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht im Haushalt 2018 eingeplant war, genehmigte der Gemeinderat die außerplanmäßigen Ausgaben von rd. 200.000 €. Die Verwaltung wurde nun beauftragt, ein Plankonzept mit Kostenschätzung zu erstellen, welches wiederum dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Zuschuss für weitere Musikeruniformen
Im Jahr 2017 hat die Stadtkapelle 85 neue Musiker-Uniformen gekauft. Die Gesamtanschaffungskosten beliefen sich auf rd. 26.500 €. Die Stadt Kuppenheim hat die Stadtkapelle mit einem Zuschuss in Höhe von 20 % bzw. 5.315 € finanziell unterstützt. Nun hat die Stadtkapelle einen erneuten Antrag auf Bezuschussung von Uniformen bei der Stadt Kuppenheim eingereicht. Geplant ist eine Nachbeschaffung von 10 Uniformen aufgrund von Neuaufnahmen und Wiedereintritten von sechs Musikern und vier Anpassungen bzw. Neubeschaffungen durch Wachstum der jungen Musiker. Die Anschaffungskosten für weitere 10 Uniformen belaufen sich
auf 3.910 €.
Da die Stadtkapelle nicht nur ein Aushängeschild der Stadt Kuppenheim ist, sondern auch vorbildliche Jugendarbeit betreibt und die Gründe der Nachbeschaffung nachvollziehbar sind, sprach sich der Gemeinderat dafür aus, einen Zuschuss in Höhe von 20 % der Gesamtkosten zu gewähren. Der maximale Zuschussbetrag beläuft sich auf 782 € und wird im Haushalt 2019 eingeplant.

 

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