Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 19.11.2018

Neubau der Veranstaltungshalle im Zeit- und Kostenplan - Gemeinderat vergibt Estrich-, Schlosser- und Fassadenarbeiten

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am Montag wurden drei weitere Gewerke für den Neubau der Veranstaltungshalle vergeben. Für die Estricharbeiten haben im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung vier Fachfirmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Eröffnungstermin lagen zwei Angebote vor, die rechnerisch, technisch und formal geprüft wurden. Das wirtschaftlichste Angebot hat hier die Firma Karadag GmbH aus Rastatt mit der Bruttoangebotssumme von 110.005,62 € abgegeben. Die Vergabesumme liegt um 12.605 € über der Kostenberechnung. Auch die Fassadenarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, zu der insgesamt sechs Fachfirmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert haben. Zum Submissionstermin wurden vier Bieterangebote abgegeben. Hier hat das wirtschaftlichste Angebot die Firma Westermann GmbH aus Kuppenheim zu einem Bruttoangebotspreis von 293.819,81 € abgegeben. Bei diesem Gewerk liegt die Vergabesumme unter der Kostenberechnung. Für die Schlosserarbeiten wurden von 5 Fachfirmen die Ausschreibungsunterlagen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens abgeholt. Aufgrund der sehr guten Auftragslage haben nur drei Firmen ein Angebot abgegeben, wobei zwei Angebote extrem überteuert eingereicht wurden. Die Firma Hellmann Metallbau GmbH aus Eggenstein hat das wirtschaftlichste Angebot eingereicht. Die Bruttoangebotssumme beträgt 158.496,81 €. Im Vergleich zur Kostenberechnung weicht das Angebot um 33.797 € ab. In Anbetracht des stringenten Terminplans muss dies jedoch hingenommen werden.
 
Die fortgeschriebenen Baukosten betragen derzeit insgesamt 5.887.325 €, sodass dies einer momentanen Abweichung von 2,5 % entspricht. Jedoch liegen die Abweichungen noch immer innerhalb der kalkulierten Indexsteigerungen. Der Gemeinderat stimmte den drei vorgelegten Auftragsvergaben einstimmig zu.

Ehrenamtliche Gutachter für Kuppenheim festgelegt - Gemeinsamer Gutachterausschuss ab 01.01.2019
In der öffentlichen Sitzung im Juli wurde über die Neuordnung des Gutachterausschusswesens im Murgtal beraten. Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses der Stadt Kuppenheim auf die Große Kreisstadt Gaggenau, der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses sowie dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu.
 
Die "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Gutachterausschüsse der Städte und Gemeinden Gernsbach, Kuppenheim, Bischweier, Forbach, Weisenbach und Loffenau auf die Große Kreisstadt Gaggenau" wurde vom Regierungspräsidium genehmigt und im Amtsblatt veröffentlicht. Die Vereinbarung wird am 01.01.2019 rechtswirksam.
 
Von jeder beteiligten Kommune sollen erfahrene Personen benannt werden, die von der Stadt Gaggenau zu ehrenamtlichen Gutachtern bestellt werden. Die Benennung erfolgt in der Weise, dass die beteiligten Städte und Gemeinden berechtigt, nicht jedoch verpflichtet sind, pro angefangene 5.000 Einwohner je einen Gutachter zu benennen. Die Stadt Kuppenheim kann daher zwei Personen vorschlagen.
 
Für den gemeinsamen Gutachterausschuss wurden Michael Zierl und Jan Hlubek für die Stadt Kuppenheim vom Gemeinderat benannt. Die Verwaltung wird dies an die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses in Gaggenau übermitteln.
 
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung zum 01.01.2019
Die Stadt Kuppenheim erhebt eine Vergnügungssteuer auf Grundlage der rechtskräftigen örtlichen Satzung. Diese besteuert insbesondere Tanz- und Musikveranstaltungen sowie die Bereitstellung von Spiel-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- und ähnlichen Geräten. In der Praxis werden insbesondere Geldspielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit besteuert. Die Besteuerung erfolgt bisher durch monatliche Pauschalen je Gerät. Aktuell werden im Stadtgebiet insgesamt 27 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit pauschal besteuert. Kein Gerät befindet sich in einer Spielhalle. Der jährliche Ertrag aufgrund der pauschalen Besteuerung der Spielgeräte beträgt rd. 26.000 €.
 
Neben den Geldspielautomaten werden in der Praxis ergänzend Musik- und Tanzveranstaltungen besteuert. Der jährliche Ertrag aufgrund der Besteuerung von Veranstaltungen beträgt rd. 1.000 € und steht in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand.
 
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die pauschale Besteuerung von Spielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab nicht mehr zulässig. Dagegen ist die elektronisch gezählte Bruttokasse ohne Abzug der vom Automatenhersteller zu entrichtenden Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlage rechtlich nicht zu beanstanden, da damit der tatsächliche Spieleraufwand wirklichkeitsgetreu erfasst wird.
 
Aus diesem Grunde ist die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Kuppenheim zum 01.01.2019 neu zu fassen. Im Wesentlichen enthält die neue Satzung die Umstellung der Besteuerung der Automaten auf die Bruttokasse als Bemessungsgrundlage. Ergänzend soll ab dem 01.01.2019 aufgrund des Missverhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag auf die Besteuerung von Veranstaltungen im Stadtgebiet verzichtet werden.
 
Die Satzung berücksichtigt auch die Satzungsregelungen der Kommunen des Landkreises. Der Steuersatz zur Besteuerung der Bruttokasse beträgt im Landkreis Rastatt zwischen 15 v.H. und 25 v.H. Aufgrund der ordnungsrechtlichen Wirkung der Vergnügungssteuer und unter Beachtung der bereits zahlreich im Stadtgebiet vorhandenen Geldspielautomaten sieht die Satzung eine Besteuerung der Bruttokasse in Höhe von 25 v.H. vor. Die Mindestbesteuerung der jeweiligen Spielgeräte orientiert sich an den derzeit geltenden pauschalen Steuersätzen.
 
Ab dem 01.01.2019 ist durch den Aufsteller je Quartal für jedes Gerät eine Steuererklärung zu erstellen (Einspielergebnis der elektronisch gezählten Bruttokasse). Auf Grundlage der Steuererklärung erfolgt durch die Stadt Kuppenheim je Quartal die Festsetzung der Vergnügungssteuer durch Steuerbescheid. Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig die vorgelegte Satzung. Auf die öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe des Amtsblattes wird verwiesen.
 
Bericht über die städtischen Unternehmensbeteiligungen im Jahr 2017
Gemäß der Gemeindeordnung besteht die Verpflichtung den Gemeinderat über die Unternehmensbeteiligungen im abgelaufenen Haushaltsjahr zu unterrichten. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um private Rechtsformen, an denen die Stadt unmittelbar oder mit mehr als 50 von Hundert mittelbar beteiligt ist.
 
Zu 100 % ist die Stadt bei den Versorgungsbetrieben Kuppenheim beteiligt. Die Versorgungsbetriebe teilen sich in die drei Betriebszweige "Parken", "Erzeugung erneuerbarer Energien" und "Beteiligung an der eneREGIO GmbH" auf. Unter 25 % ist die Stadt Kuppenheim bei der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken, der Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe GbR, Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband, der Volksbank Baden-Baden Rastatt eG, der Baugenossenschaft Familienheim Rastatt eG, dem Holzhof Oberschwaben eG und der Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit Murgtal GbR beteiligt.
 
Des Weiteren ist die Stadt Kuppenheim Gewährträger bei der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau und Mitglied im Abwasserverband Murg, dem Gemeindetag Baden-Württemberg, dem Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg und dem Nachbarschaftsverband Bischweier-Kuppenheim. Auch in zahlreichen Vereinen ist die Stadt Kuppenheim Mitglied, beispielsweise in den Fördervereinen der örtlichen Schulen und dem Alters- und Pflegeheim Kuppenheim. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.
 
Optimierung des Kreditportfolios - Sondertilgung beschlossen
Im Februar 2018 endete die Zinsbindung von 3 Darlehen bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg. Der Zinssatz für alle 3 Darlehen betrug seit dem Februar 2013 jeweils 3,80 %. Die Restschuld der vorgenannten Darlehen betrug zum Februar 2018 insgesamt 463.700 €.
 
Zum Ende der Zinsbindung wurden diese 3 Darlehen durch die Stadt Kuppenheim komplett zurückgezahlt. Die Entscheidung über die Umschuldung bzw. die Sondertilgung der Darlehen wurde auf das 2. Halbjahr vertagt, um den Verlauf des Haushaltsjahres 2018 abzuwarten. Aufgrund des planmäßigen Verlaufs des Haushaltsjahres 2018 und der guten Kassenliquidität wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, auf die Umschuldung der Darlehen zu verzichten. Der Gemeinderat wurde gebeten, die bereits erfolgte Rückzahlung der Restschuld in Höhe von 463.700 € als Sondertilgung zu beschließen.
 
Vorausschauend und zur langfristigen Sicherstellung der Kassenliquidität hat sich die Stadt Kuppenheim auf Grundlage der Kreditermächtigung des Haushalts 2018 ein Darlehen in Höhe von 1.000.000 € zu einem Zinssatz von 0,26 % für 10 Jahre gesichert. Der Abruf dieses Darlehens erfolgt im Jahr 2019. Somit werden die städtischen Schulden bis zum 31.12.2019 unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungen auf 3.593.663 € ansteigen. Der jährliche Zinsaufwand für die Kredite beträgt dann rd. 0,56 % der Restschuld. Im Jahr 2019 stehen keine Darlehen zur Umschuldung an. Der Gemeinderat begrüßte das vorgestellte Kreditkonzept und stimmte der Sondertilgung in Höhe von 463.700 € zu.
 
Dienstvertrag mit einem Archivar
Bürgermeister Mußler informierte darüber, dass die Stadt Kuppenheim ab dem 01.01.2019 einen Archivar beauftragt hat. Zunächst für ein halbes Jahr wird Helmut Müller aus Karlsbad die Archivbestände der Stadt Kuppenheim aufarbeiten. Er wird als freier Mitarbeiter für 3 Stunden pro Woche im Rathaus tätig sein.
 
Informationen zu Hochwasserschutzmaßnahmen in Kuppenheim
Am 11.06.2018 wurde die Stadt Kuppenheim vom Starkregenereignis schwer getroffen. Bei zahlreichen städtischen und privaten Gebäuden entstanden durch das nicht aufzuhaltende Wasser leichtere bis schwere Schäden. Dank des großen Engagements zahlreicher Helfer, allen voran die freiwillige Feuerwehr und der städtische Bauhof, konnten die Schäden beseitigt und weitere Schäden verhindert werden. Ein solches Regenereignis zeigte aber auch auf, dass es einige kritische Stellen im Stadtgebiet gab, die es galt zu verbessern. Die Verwaltung hat in den vergangenen Monaten zusammen mit dem Bauhof diverse Ertüchtigungsmaßnahmen durchgeführt. Bürgermeister Mußler zeigte in der Sitzung anhand einer Präsentation die einzelnen Verbesserungen, um in Zukunft bei einem Regenereignis besser geschützt zu sein. Im Pfaffenackergraben wurden beispielsweise diverse Einlaufrechen eingebaut, um das Treibgut bei einem Regenereignis zurückzuhalten.

Auch wurden zusätzliche Straßeneinläufe hergestellt, um das Oberflächenwasser besser ableiten zu können. In der Albert-Reiß-Straße und teilweise in der Oskar-Stiefvater-Straße wurde eine Kanalbefahrung durchgeführt, da hier der Zufluss aus dem Neubaugebiet "Unterer Frauberg" ankommt. Der Kanal wurde nach Ablagerungen untersucht, es konnten allerdings keine Auffälligkeiten festgestellt werden. Der Kanal ist in Ordnung. Des Weiteren wurde der Kanalauslass in der Albert-Reiß-Straße durch den Neubau eines Auslassgitters mit einem Klappmechanismus verbessert. Im Notfall kann das Gitter am Schloss oder anderweitig schnell geöffnet werden. Auch in der Favoritestraße gab es eine Kanalbefahrung, bei der nach Ablagerungen durch Treibgut und Schlamm gesucht wurde. Auch dieser Kanal hat keine Ablagerungen. Die Einläufe im Stadtgebiet werden durch den Bauhof regelmäßig kontrolliert und bei Bedarf sofort gereinigt.

 

Kontakt

Stadt Kuppenheim
Friedensplatz
76456 Kuppenheim
Telefon: 07222/9462-0
Telefax: 07222/9462-150
stadt@kuppenheim.de