Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2019

Neues Mitglied im Gemeinderat - Thomas Schoch rückt nach

Für den krankheitsbedingt ausgefallenen Bürgermeister Karsten Mußler übernahm am Montagabend Stadtrat Jochen Philipp als 1. Bürgermeister-Stellvertreter die Sitzungsleitung. Als erster Tagesordnungspunkt stand die Verpflichtung von Stadtrat Thomas Schoch an. Dieser rückt aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahlen 2014 in den Gemeinderat nach, da in der Sitzung am 28.01.2019 dem Antrag auf Ausscheiden von Stadträtin Christa Wandler zum 15.02.2019 zugestimmt wurde.
Stadtrat Thomas Schoch nahm sein Gemeinderatsmandant an und erklärte, dass ihm keine Umstände bekannt seien, die ihn an der Übernahme und der Ausübung seines Amtes hindern. Thomas Schoch erfüllt auch die Voraussetzungen der Wählbarkeit. In seiner ersten öffentlichen Sitzung wurde Thomas Schoch durch den 1. Bürgermeister-Stellvertreter Jochen Philipp auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten als Gemeinderat hingewiesen und verpflichtet. Die Verpflichtung gilt nur für die Dauer der Amtszeit und wurde per Handschlag besiegelt. Das Gemeinderatsgremium begrüßte Thomas Schoch in seiner Mitte.


Neubesetzung im Technischen Ausschuss und Wahl des 3. Bürgermeister-Stellvertreters

Stadträtin Christa Wandler war Mitglied im Technischen Ausschuss und zugleich die 3. Bürgermeister-Stellvertreterin. Durch ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat erfolgt nun auch hier eine Neubesetzung.
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde Thomas Schoch, der bislang als Sachkundiger Bürger im Ausschuss vertreten war, als neues stimmberechtigtes Mitglied in den Technischen Ausschuss gewählt. Erna Wetzel bleibt weiterhin die persönliche Stellvertreterin. Als Sachkundiger Bürger wird bis zum Ende der Amtszeit, bis zu den Kommunalwahlen im Mai 2019, kein Ersatz mehr benannt.
In Gemeinden ohne Beigeordnete bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle
der Verhinderung. Als erste und zweite Bürgermeister-Stellvertreter bleiben weiterhin Stadtrat Jochen Philipp und Stadtrat Rudolf Jörger.
Stadträtin Erna Wetzel wurde seitens der CDU- Fraktion für die Wahl zur 3. Bürgermeister-Stellvertreterin vorgeschlagen. Sie wurde einstimmig gewählt.


Breitbandversorgung im Landkreis Rastatt - Sachstandsbericht und Zustimmung zur Refinanzierungsvereinbarung

Eine sichere, zuverlässige und zukunftsfähige digitale Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Es sollen ein Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfasertechnologie vollzogen und Gigabitnetze auch in der Region des Landkreises Rastatt gebracht werden. Die Schulen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, für die Herausforderungen der Digitalisierung gewappnet zu sein.
Aus diesen Gründen soll durch den Landkreis Rastatt ein langfristig orientierter Breitbandausbau mit einem glasfaserbasierten Netz in Angriff genommen werden. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss, bezüglich der Beteiligung der Stadt Kuppenheim an diesem Projekt, wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung im September 2017 bereits gefasst.
In der Sitzung stellte Claus Haberecht, Dezernent des Landratsamtes Rastatt, den Sachstandsbericht zur geplanten Breitbandversorgung vor. Er erläuterte, dass die Firma RBS wave aus Ettlingen die Feinplanung im Landkreis übernommen habe. Diese habe in einem ersten Schritt eine Datenerhebung sowie Einzelgespräche mit den Kommunen durchgeführt. Nach dem Befahren der Trassen laufe derzeit die Abarbeitung der ersten sieben Leistungsphasen. Auch der künftige Betreiber wurde ausgewählt. Zur organisatorischen Abwicklung des Projektes wurde vom Landkreis ein Eigenbetrieb gegründet. Dieser übernimmt den Bau des kreisweiten Backbone-Netzes, sowie der innerörtlichen Netze der Kommunen. Des Weiteren wird er Eigentümer der Infrastruktur und verpachtet das Netz an den Netzbetreiber.
Gegenüber den Fördermittelgebern Bund und Land ist der Landkreis als Antragsteller für die Gesamtmaßnahme aufgetreten und übernimmt somit auch die Finanzierung und das Fördermittelmanagement. Demzufolge muss die finanzielle Beteiligung der Kommunen zwischen Landkreis und Kommunen vertraglich fixiert werden. Hierfür sollen Refinanzierungsvereinbarungen abgeschlossen werden.
Die Abwicklung der Finanzierung des Gesamtprojekts wird auf der Grundlage des Kreistagsbeschlusses vom Februar 2017 erfolgen. Hier wurde beschlossen, dass eine Trennung der Kosten in das übergeordnete Backbone-Netz und die innerörtlichen kommunalen Netze erfolgen soll. Nach Abzug der Fördermittel von 70 % sollen die Restkosten von 30 % zwischen Landkreis und Kommunen verteilt werden.
Vorgeschlagen wurde eine Refinanzierungsvereinbarung als Darlehensmodell auszugestalten, da dieses Modell steuerliche Vorteile aufweist und zudem keine Probleme mit der Förderrichtlinie des Bundes aufwirft. Kerngedanke des Modells ist, dass die Kommunen dem Landkreis ein Darlehen in Höhe der auf sie entfallenden Investitionskosten zur Verfügung stellen. Nach Abzug der auf die Kommunen entfallenden Regiekosten -50 % Landkreis und 50 % Kommunen- werden aus den verbleibenden Pachteinnahmen die Darlehen vom Landkreis an die Kommunen zurückbezahlt.
Dem Gemeinderat wurde nun ein Vertragsentwurf vorgelegt, in dem u. a. nach aktueller Berechnung für die Stadt Kuppenheim eine Darlehenshöhe von 368.130 € ausgewiesen wurde.
Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht zur Breitbandplanung zur Kenntnis und stimmte dem Abschluss der Refinanzierungsvereinbarung unter der Auflage zu, dass die in der Sitzung geklärten Punkte in der Vereinbarung eingearbeitet werden.

Risikomanagement bei Starkregenereignissen - Interkommunale Zusammenarbeit
Im Sommer 2018 sowie auch in den Vorjahren lösten starke Regenfälle in vielen Gemeinden immer wieder einen Großeinsatz von Feuerwehren, Technischen Hilfswerken, Baubetriebshöfen, Rotem Kreuz und Polizei aus. Wissenschaftler stellten fest, dass solche Starkregenfälle zugenommen haben und in Zukunft auch immer häufiger auftreten werden.
Da von diesem Problem nahezu jede Kreisgemeinde betroffen ist und darüber hinaus Bürgerinnen und Bürger verletzt sowie deren Eigentum beschädigt werden können, hat der Landkreis Rastatt vorgeschlagen, ein kommunales Starkregenrisikomanagement mit den Kreisgemeinden und dem Umweltamt des Landratsamtes zu koordinieren.
Die Stadt Kuppenheim hat bereits im Vorfeld eine Absichtserklärung zur Teilnahme am kommunalen Starkregenrisikomanagement unterzeichnet.
Bei Beteiligung aller Städte und Kommunen des Landkreises belaufen sich die Kosten für die Ermittlung der Grundlagen auf 600.000 €. Die Grundlagenermittlung, darunter zählen eine Starkregengefahrenkarte, eine Risikoanalyse und ein Handlungskonzept, wird durch das Land Baden-Württemberg mit 70 %, dies entspricht 420.000 €, gefördert. Der Landkreis beteiligt sich mit 60.000 €, etwa 10 %, an den Gesamtkosten und stellt eine Personalstelle zur Verfügung. Damit verbleiben 120.000 € als Eigenanteil bei den beteiligen Kommunen. Die entstehenden Kosten pro Einwohner liegen angesichts der 230.000 Einwohner im Landkreis Rastatt bei 0,52 € pro Einwohner. Auf die Stadt Kuppenheim entfallen somit Kosten in Höhe von 4.310 € bei 8.290 Einwohner mit Stand vom September 2018.
Bis Mai 2019 soll der Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorliegen, über die der Gemeinderat zu beschließen hat. Es erfolgt eine EU-Ausschreibung und die Fördermittel werden beantragt und verteilt. Der Gemeinderat nahm die vorgestellten Pläne zum Starkregenrisikomanagement zustimmend zu Kenntnis.

Gemeinderat vergibt weitere Gewerke zum Neubau der Veranstaltungshalle
Die Bauarbeiten der Sanitärtrennwände zum Neubau der Veranstaltungshalle wurden öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt haben 4 Fachfirmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin lagen 4 Angebote vor. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Schäfer Trennwandsysteme GmbH aus Horhausen mit einem Bruttoangebot von 7.788,99 € eingereicht. Das Angebot liegt mit rd. 7.200 € brutto unter der Kostenberechnung. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zu und beauftragte die Firma Schäfer Trennwandsysteme GmbH mit der Lieferung und Montage der Sanitärtrennwände.
Die Schreinerarbeiten für den Innenausbau wurden ebenfalls öffentlich ausgeschrieben. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens haben 4 Fachfirmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zur Angebotsöffnung lagen aufgrund der sehr guten Auftragslage nur zwei Angebote vor.
Hier hat die Firma Dreier GmbH aus Iffezheim das wirtschaftlichste Angebot eingereicht. Die Bruttoangebotssumme beträgt 67.877,48 € und liegt unterhalb der Kostenschätzung. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu.
Die fortgeschriebenen Baukosten betragen momentan 5.887.325 €, was einer Abweichung von 3,50 % entspricht. Die Abweichungen liegen weiterhin innerhalb der kalkulierten Indexsteigerungen.

 

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