Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 18.05.2015

Planung der neuen Veranstaltungshalle - Gemeinderat begrüßt Wettbewerbsverfahren und beauftragt Wettbewerbsbetreuung

Der Gemeinderat hat im Oktober 2013 die grundsätzliche Vorgehensweise zur Realisierung der Veranstaltungshalle beschlossen. Als erster Schritt wurden die örtlichen Vereine und Gruppierungen befragt. Unter Berücksichtigung der Folgekosten ist die Feststellung des Bedarfs und der benötigten Größenordnung ein wichtiger Ausgangspunkt zur Realisierung der Veranstaltungshalle. Daher wurde im März 2014 eine Bedarfsumfrage bei den Vereinen und Gruppierungen durchgeführt, um den Bedarf für die zukünftige Veranstaltungshalle ermitteln zu können. Das Ergebnis der Bedarfsumfrage wurde im Oktober letzten Jahres in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. In gleicher Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt, einen städtebaulichen Realisierungswettbewerb vorzubereiten. Ergänzend hat im November 2014 eine Diskussionsrunde mit den Vereinen als künftige Nutzer der Veranstaltungshalle und dem Gemeinderat stattgefunden, um die Bedarfsumfrage weiter zu vertiefen.

Vorstellung des Wettbewerbsverfahrens
Zur Realisierung des Planungswettbewerbs für die Veranstaltungshalle wurde vom Gemeinderat die Durchführung eines einstufigen nichtoffenen Wettbewerbs beschlossen. Am Wettbewerb sollen rund 25 Büros teilnehmen, wovon ca. 4 – 5 Teilnehmer vorab ausgewählt werden. Der Wettbewerb wird öffentlich ausgelobt. Hierfür ist die Erstellung einer Auslobung notwendig, welche aus insgesamt drei Teilen besteht. Teil A legt die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen (u.a. Teilnahmeberechtigung, Zulassungs-, Ausschluss- und Auswahlkriterien, Zusammensetzung des Preisgerichts) fest. Inhalt des Teils B ist die Beschreibung der Ausgangssituation und der konkreten Wettbewerbsaufgabe mit Festlegung der verbindlichen Ziele, weiteren Vorgaben und Wunschvorstellungen. Teil C enthält eine Zusammenstellung der verschiedenen Wettbewerbsunterlagen (Plan- und Modellbauunterlagen, Bildmaterial etc.).  
Die Stadt als Auslober stellt als verbindlichen Rahmen einen Gesamtbetrag (Wettbewerbssumme) für Preisgelder und ggf. für Aufwandsentschädigungen zur Verfügung. Dabei ist die Höhe der Wettbewerbssumme der Bedeutung und Schwierigkeit der Aufgabe und der geforderten Leistungen anzupassen. Sie entspricht in der Regel mindestens dem Honorar für die Vorplanung. Bei der weiteren Beauftragung kann das Preisgeld auf das Honorar angerechnet werden.
Die Wettbewerbsarbeiten werden durch ein unabhängiges Preisgericht beurteilt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Fach- und Sachpreisrichtern. Die Fachpreisrichter besitzen die fachliche Qualifikation der Wettbewerbsteilnehmer (Architekten, Stadtplaner), während die Sachpreisrichter von Seiten des Auslobers, also der Stadt Kuppenheim, gestellt werden und mit der Wettbewerbsaufgabe sowie mit den örtlichen Verhältnissen besonders vertraut sind (Bürgermeister, Gemeinderatsmitglieder, Vertreter aus der Bürgerschaft oder Vereinen). Daneben können sachverständige Berater/innen oder Gäste zur Preisgerichtssitzung hinzugezogen werden. 

Beauftragung einer Wettbewerbsbetreuung
Für die Durchführung des Wettbewerbs empfiehlt die Architektenkammer Baden-Württemberg, ein geeignetes Büro mit der Wettbewerbsbetreuung zu beauftragen. Die Wettbewerbsbetreuung nimmt dabei die Interessen des Auslobers wahr, wirkt bei der Erstellung der Auslobung, bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Verfahrens mit und übernimmt in der Regel die Vorprüfung.
Mit der Fachliste „Wettbewerbsbetreuer“ führt die Architektenkammer Baden-Württemberg eine Liste besonders qualifizierter Architektinnen/Architekten und Stadtplanerinnen/Stadtplanern für diesen spezifischen Leistungsbereich. Mit dieser Liste wird das Ziel verfolgt, private und öffentliche Auslober bei der Suche und Auswahl geeigneter Experten zu unterstützen. Die in der Fachliste aufgeführten Mitglieder weisen eine besondere Qualifikation vor und sind daher prädestiniert, die Leistungen als Wettbewerbsbetreuer zu erbringen. Durch die Eintragung in die Fachliste verpflichtet sich jedes Mitglied, seiner berufsrechtlichen Fortbildungspflicht nachzukommen und sich hinsichtlich aktueller wettbewerbs- und vergaberechtlicher Entwicklungen auf dem neuesten Stand zu halten.
Von mehreren in der Fachliste der Architektenkammer Baden-Württemberg geführten Architekturbüros wurden Angebote angefordert. Nach Auswertung der abgegeben Angebote stellt das Angebot des Architekturbüros Thiele aus Freiburg mit einer Auftragssumme von rd. 34.000 € das wirtschaftlichste Angebot dar. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu. Die notwendigen Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2015 zur Verfügung.
Der Zeitplan des Wettbewerbsverfahrens sieht in einem ersten Schritt vor, im Juli eine Besichtigungsfahrt mit dem Gemeinderat, der Verwaltung sowie Vereinsvertretern durchzuführen. Insbesondere werden bei dieser Fahrt Vergleichsobjekte besichtigt, um Ideen und Anregungen zu sammeln.

Keine Förderzusage des Landes für Kunstrasenplatz
Im Rahmen der Neuplanung des Sportgeländes am Cuppamare hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossen, aus wirtschaftlichen und sportlichen Gründen in einer ersten Stufe die Realisierung eines Kunstrasenplatzes auf dem bestehenden Tennenplatz anzugehen. Dies allerdings unter der Prämisse, dass der gestellte Antrag zur Sportstättenförderung beim Regierungspräsidium Karlsruhe bewilligt werde. In der letzten Sitzung musste Bürgermeister Mußler leider mitteilen, dass der eingereichte Zuschussantrag der Stadt Kuppenheim leider nicht berücksichtigt wurde. Damit fehlen rd. 147.000 € Zuschüsse. Die Verwaltung wurde beauftragt für das Förderjahr 2016 einen erneuten Antrag zu stellen und die entsprechenden Haushaltsmittel einzuplanen.

Stadt Kuppenheim wird Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft zur Unterhaltung und Pflege des Deportiertenfriedhofs in Gurs
Der Friedhof des Lagers Gurs erinnert an weit über 1.000 Menschen – die meisten davon jüdischen Glaubens – welche den katastrophalen Lebensbedingungen im Internierungslager Gurs zum Opfer gefallen sind. Der Friedhof ist aber auch ein internationales Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und ein Symbol für das Unrecht, das an diesem Ort geschehen ist. Aus diesem Grund sieht die Arbeitsgemeinschaft die Erhaltung des Friedhofs als Aufgabe für die Zukunft und für kommende Generationen an. Das Unrecht nahm seinen Ausgang in einem ungeheuerlichen Akt öffentlich zelebrierter staatlicher Gewalt in Baden, dem Saarland und der Pfalz. Am 22. Oktober 1940 wurden dort mehr als 6.500 Mitbürger jüdischen Glaubens vor den Augen ihrer Nachbarn aus den Wohnungen geholt, zusammengetrieben, erfasst und dann mit unbekanntem Ziel abtransportiert.
Auch von Kuppenheim wurden 16 in der Liste vom 8. Juli 1940 genannte Juden nach Gurs deportiert. Wochen später trafen Briefe aus Gurs im südfranzösischen Departement Basses Pyrénés ein, wo alle Juden aus dem Landkreis Rastatt gebracht worden waren. Der Name Gurs ist mit den Verbrechen der Nationalsozialisten und den dort herrschenden katastrophalen Lebensbedingungen unlösbar verbunden.
Die Arbeitsgemeinschaft forciert das Gedenken und die Erinnerung an die Opfer des Lagers Gurs sowie an die Leiden der internierten Menschen. Die Mitgliedsstädte Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Heidelberg, Pforzheim, Konstanz, Weinheim, Emmendingen, Offenburg, Bruchsal, Baden-Baden, der Bezirksverband Pfalz, Lörrach und auch Bühl stellen sich dieser Verantwortung. Der Friedhof in Gurs wurde 1963 mit Unterstützung aller badischen Städte und Kreise eingeweiht.
Auch der Kuppenheimer Gemeinderat sieht die Förderung und Unterstützung dieser Arbeitsgemeinschaft als bedeutend und wichtig an und hat sich deshalb einstimmig für einen Beitritt in die Arbeitsgemeinschaft ausgesprochen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 300,00 € jährlich, zusätzlich wird eine Einstandszahlung von 3.189,20 € erhoben.

 

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