Leistungen

Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei

  • Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt und
  • Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.

Wollen Sie ein Grundstück erwerben, benötigen Sie ein Negativzeugnis, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie

  • kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder
  • dieses nicht ausübt.

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in deren Bezirk das Grundstück liegt

Fachbereich Bauen

Persönlicher Kontakt

Stefan Keßler

Fachbereichsleiter, Tiefbau

Telefon07222 9462 351
Fax07222 9462 150
Gebäude Rathaus
Raum 2.15
Aufgaben

Fachbereich Bauen

Pinuccia Ragusa-Otto

Sekretariat, Bauaktenauskunft, Bauantragsverfahren, Baulastenverzeichnis

Telefon07222 9462 352
Fax07222 9462 150
Gebäude Rathaus
Raum 2.16
Aufgaben

Fachbereich Bauen

Simone Rieger

Hochbau, Instandhaltung städt. Wohnungen, Spielplätze, Entwässerungsanträge

Telefon07222 9462 355
Fax07222 9462 150
Gebäude Rathaus
Raum 2.18
Aufgaben

Fachbereich Bauen

Nicole Dürringer

Hochbau, Wartung und Instandhaltung öffentl. Gebäude

Telefon07222 9462 356
Fax07222 9462 150
Gebäude Rathaus
Raum 2.18
Aufgaben

Fachbereich Bauen

Leistungsdetails

Voraussetzungen

keine

Verfahrensablauf

Die Verkäufer- oder die Käuferseite muss der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrags mitteilen. In den meisten Fällen übernimmt dies der beurkundende Notar oder die beurkundende Notarin.

Er oder sie beantragt schriftlich die Ausstellung des Negativzeugnisses bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

Die Höhe der Gebühren für ein Negativzeugnis richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Bearbeitungsdauer

Will die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben, muss sie dies den Beteiligten und dem Notar bzw. der Notarin schriftlich innerhalb von zwei Monaten mitteilen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.11.2019 freigegeben.

 

Kontakt

Stadt Kuppenheim
Friedensplatz
76456 Kuppenheim
Telefon: 07222/9462-0
Telefax: 07222/9462-150
stadt@kuppenheim.de