Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2019

Baubeginn Radweg und Verbreiterung der L 67 nach Muggensturm im April

Nach Mitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird mit den Bauarbeiten zum Ausbau der Landesstraße L 67 sowie dem Neubau des Radweges zwischen dem Verkehrskreisel beim Presswerk und der B 462 am 15. April begonnen. Hierzu ist eine Vollsperrung der L67 erforderlich. Die Arbeiten sollen Ende 2019 abgeschlossen sein. Bürgermeister Karsten Mußler freute sich, dass nun endlich mit dem Neubau des Radwegs nach Muggensturm begonnen wird. "Bereits vor über 30 Jahren hat die Stadt Kuppenheim den dringend notwendigen durchgängigen Radweg nach Muggensturm eingefordert. Es freut mich, dass die Bemühungen der vergangenen Jahre nun von Erfolg gekrönt sind und das Land das Vorhaben realisiert," so Bürgermeister Karsten Mußler.

Neubau eines durchgängigen Radwegs Richtung Haueneberstein und Umbau der Förcher Kreuzung
Ebenfalls in greifbarer Nähe ist nun auch der Neubau des Radwegs vom Ortsausgang Kuppenheim (Radhaus Kastner) entlang der Landesstraße L67 bis zur Förcher Kreuzung. Mitte des Jahres möchte das Regierungspräsidium zunächst mit dem Umbau der Förcher Kreuzung zu einem Verkehrskreisel starten. Der neue Verkehrskreisel hat einen Außendurchmesser von 40 m und erhält an jedem Arm eine Querungsstelle für Radfahrer und Fußgänger. An dieser Stelle waren bislang durchschnittlich fünf Unfälle mit Personenschaden pro Jahr zu beklagen. Mit dem Neubau des Verkehrskreisels wird damit eine Unfallhäufungsstelle beseitigt und die Verkehrssicherheit deutlich erhöht.
Unmittelbar im Anschluss wird dann der 1,5 km lange Radweg zwischen dem Kuppenheimer Ortsausgang und der Förcher Kreuzung realisiert. Dieser Radweg wurde bereits im Jahr 2008 von der Stadt Kuppenheim gemeinsam mit der Stadt Baden-Baden beim Land Baden-Württemberg beantragt und bewilligt. Der neue Radweg verläuft durchgängig auf westlicher Seite der L67 und wird an der Förcher Kreuzung an den Radweg Richtung Förch angebunden. Der Geh- und Radweg hat eine Breite von 2,50 m mit 0,50 m breiten Banketten. Zur Fahrbahn besteht ein Sicherheitstrennstreifen von mindestens 1,75 m Breite an der engsten Stelle. Die Holzbrücke über den Krebsbach wird abgebrochen und durch eine neue Geh- und Radwegbrücke ersetzt. "Die Verkehrssicherheit für Radfahrer wird mit dieser Maßnahme deutlich erhöht. Die Realisierung ließ leider lange auf sich warten, aber nun werden in Kürze die Radfahrer nicht mehr ungesichert die vielbefahrene Landesstraße queren müssen, um Richtung Haueneberstein oder Förch zu radeln", so Bürgermeister Karsten Mußler. Insgesamt investiert das Land Baden-Württemberg rd. 1,86 Mio. € in die Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Aktueller Bericht zur derzeitigen Flüchtlingsunterbringung in Kuppenheim
Fachbereichsleiter Peter Müller informierte über die aktuellen Zahlen der sog. "Anschlussunterbringung" von Flüchtlingen in Kuppenheim. Seit 2013 hat die Stadt insgesamt 146 Personen aufgenommen. Derzeit sind 94 Personen, verteilt auf 12 Unterkünfte, in Kuppenheim untergebracht.
Aus folgenden 16 Herkunftsländern stammen die bisher in Kuppenheim untergebrachten 146 Personen: Syrien (38), Afghanistan (27), Irak (17), Indien (11), Eritrea (9), Palästina (8), Iran (7), Georgien (5), Nigeria (5), Serbien (5), Türkei (5), je 2 Personen aus China, Pakistan und Somalia sowie je eine Person aus Gambia und Russland, eine Nationalität ist noch ungeklärt.
Nach der letzten Prognose des Landratsamts Rastatt vom 26.10.2018 hat die Stadt Kuppenheim fünf Personen mehr als 2018 verpflichtend vorgeschrieben waren, aufgenommen. In 2019 wurden ebenfalls schon fünf Personen mehr, als durch die für Kuppenheim geforderte Aufnahmequote, untergebracht (15 anstatt 10 Personen).
Ulrike Sztatecsny, Integrationsbeauftragte für Kuppenheim und Bischweier, fungiert als Bindeglied zwischen Verwaltung, zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und ist direkte Ansprechpartnerin für die Flüchtlinge. Wöchentlich wird im ehemaligen Gästehaus "Kreuz" eine Sozialberatung und -betreuung durch das Sozialamt des Landratsamtes Rastatt angeboten. Seit Juni 2018 ist mit Meinrad Mack ein Hausmeister bei der Stadt Kuppenheim angestellt, der u. a. für die städtischen Flüchtlingsunterkünfte zuständig ist. Über die vielfältigen integrativen Tätigkeiten der Integrationsbeauftragten und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wird regelmäßig im Kommunal-Echo berichtet.

Parkraumkonzept für Kuppenheim
Ein weiteres Thema der letzten Gemeinderatssitzung war die Verabschiedung eines Parkraumkonzeptes für die Stadt Kuppenheim. Dabei galt es, die verschiedenartigen Interessen der Bewohner, Geschäftsinhaber, Kunden und Besucher zu berücksichtigen und die Folgen und Nebenwirkungen zu kennen, um den vielfältigen Ansprüchen möglichst gerecht zu werden. Das Konzept wurde bereits ausführlich in der öffentlichen Sitzung am 22. Oktober 2018 vorgestellt und das Gremium war sich einig, die einzelnen Vorschläge zum Parkraumkonzept in den jeweiligen Fraktionen nochmals zu beraten. Danach gingen mehrere Anregungen der CDU-Fraktion ein, die mit der Verwaltung besprochen wurden. Weitere Anregungen gingen nicht ein.
Mit der Aufstellung eines Parkraumkonzepts für die Stadt Kuppenheim sollen die bereits vorhandenen Parkregelungen überprüft, ggf. angepasst und weitere Maßnahmen an möglicherweise veränderte Rahmenbedingungen angepasst und beschlossen werden. In Oberndorf (Friedhof, Dorfplatz/Kirche, Schule/Sporthalle/Kindergarten) sowie bei den Parkplätzen beim Cuppamare/Veranstaltungshalle und beim Bahnhof wird derzeit kein Handlungsbedarf gesehen. Regelungsbedarf besteht jedoch nach Auffassung der Verwaltung beim Parkplatz Ochsengraben.

Folgende Beschlüsse hat der Gemeinderat zum Parkraumkonzept gefasst
Die Ausstellung von Anwohnerparkausweisen wird aus Gründen der Gleichbehandlung und des unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Organisationsaufwandes nicht befürwortet.
Die Parkzeitregelung der "Parkplätze beim Schuh-Kolb" von 1,5 Stunden wird beibehalten und auf "werktags" begrenzt.
Die Parkzeit für den Parkplatz "Rheintorplatz" wird auf 2,0 Stunden mit Parkscheibe ausgeweitet, werktags von 8 - 19 Uhr.
In der Luisen- und Karlstraße wird zunächst auf die Aufstellung von zusätzlichen Verkehrszeichen verzichtet und Parkflächen in beiden Straßen markiert. Sollte sich diese Regelung/Handhabung nach einer gewissen Erprobungszeit (1 - 2 Jahre) nicht bewähren, werden die beiden Straßen mit Verkehrszeichen "Parkverbotszone" und Zusatzzeichen "Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt" ausgewiesen.
Beim neu angelegten "Parkplatz in der Karlstraße" wird eine Parkzeitbeschränkung mit Parkscheibe bis zu vier Stunden festgelegt. Zusätzlich zum "Parken mit Parkscheibe" wird für Dauerparker ein "Parkausweis" angeboten, der sowohl für den "Parkplatz am Bürgerpark" als auch für den "Parkplatz in der Karlstraße" genutzt werden kann. Der "Parkausweis" ist für ein Jahr gültig und die Jahrespauschale beträgt 60 Euro.
Für die beiden Parkplätze Friedrichstraße (West) - (Schulstraße - Kanalbrücke), wird die Parkzeit mit Parkscheibe auf 1,5 Stunden, werktags, zwischen 8 - 19 Uhr, festgelegt.
Für die "Parkplätze beim Ochsengraben" wird eine Parkzeit mit Parkscheibe bis zu zwei Stunden werktags festgelegt. Zusätzlich zum "Parken mit Parkscheibe" wird für Dauerparker ein "Parkausweis" angeboten. Der Parkausweis gilt sowohl für die "Parkplätze beim Ochsengraben" als auch für den "Parkplatz Wilhelmstraße" für ein Jahr. Die Jahrespauschale beträgt 60 Euro.
Eine Entscheidung bzgl. der Ausweisung einer "Parkverbotszone" im Stadtkernbereich Löwen- und Scheuengasse, Marien-, Hilda- und Poststraße zwischen Friedrich- und Rheinstraße wird erst nach einer Erörterung mit den betroffenen Anwohnern und einem Vor-Ort-Termin in einer späteren Gemeinderatssitzung getroffen.
Für den "Parkplatz Wilhelmstraße" wird eine auf 2,0 Stunden ausgeweitete Parkzeitregelung mit Parkscheibe, werktags von 8 - 19 Uhr, für Kurzzeitparker festgesetzt. Für Dauerparker wird ein "Parkausweis" angeboten. Der Parkausweis gilt sowohl für den "Parkplatz Wilhelmstraße" als auch für die "Parkplätze beim Ochsengraben" für ein Jahr. Die Jahrespauschale beträgt 60 Euro.
Das Parkraumkonzept kann vollumfänglich im Ratsinformationssystem der Stadt Kuppenheim unter https://kuppenheim.ratsinfomanagement.net unter dem Menüpunkt "Sitzungen" - Termin "25.03.2019" auswählen - Tagesordnungspunkt 3 - eingesehen werden.

Weitere Vergabe zum Neubau der Veranstaltungshalle
Die Lieferung und Montage der Innentüren und der Schließanlage wurden öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt haben 4 Fachfirmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin lag aufgrund der sehr guten Auftragslage nur 1 Angebot vor.
 
Das Angebot kam von der Firma Anton Bruder Innenausbau aus Baden-Baden und beträgt 128.747,29 € brutto. Das Angebot liegt mit rd. 15.000 € brutto über der Kostenberechnung. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zu und beauftragte die Firma Anton Bruder Innenausbau mit der Lieferung und Montage der Innentüren und der Schließanlage.
 
Die fortgeschriebenen Baukosten betragen momentan 5.887.325 €, was einer Abweichung von 3,75 % entspricht. Die Abweichungen liegen weiterhin innerhalb der kalkulierten Indexsteigerungen.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Bauarbeiten für den Austausch der vorhandenen Niederspannungshauptverteilung in der Trafostation im Cuppamare
Bürgermeister Mußler gab in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates eine bereits gefasste Eilentscheidung bekannt. Die über 40 Jahre alte Technik der Trafostation im Hallenfreibad Cuppamare muss ausgetauscht werden. Einhergehend mit dem Austausch der Netzspannungsunterverteilung sind zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Betriebssicherheit des Cuppamare und der neu hinzukommenden Veranstaltungshalle mit Photovoltaikanlage erforderlich.
Der Austausch der Netzspannungsunterverteilung mit neuem Trafo wurde öffentlich ausgeschrieben. Am Wettbewerb beteiligte sich aufgrund der sehr guten Auftragslage nur ein Bieter. Das wirtschaftliche Angebot reichte die Firma Kühn Elektrotechnik GmbH aus Karlsruhe mit einem Bruttoangebot von 106.772,37 € ein.
Die Vergabe musste aufgrund der Bestellzeiten für den Trafo umgehend beauftragt werden, da die Arbeiten in der diesjährigen Revisionszeit des Cuppamare im April durchgeführt werden müssen. Die Zuständigkeit für die Auftragsvergabe liegt nach der Hauptsatzung beim Gemeinderat. Aufgrund der Dringlichkeit und unter Berücksichtigung von Liefer- und Ausführungszeit während der Revisionszeit, konnte die nächste Gemeinderatssitzung nicht abgewartet werden. Daher erfolgte die Beauftragung aufgrund einer Eilentscheidung. Die aus der notwendigen Beauftragung resultierende überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von brutto 36.772,37 € wurden ebenfalls genehmigt.

Interkommunales Elektromobilitätskonzept der RegioENERGIE GbR - Neue Ladesäule beim Cuppamare
Das Energieeffizienznetzwerk RegioENERGIE, bestehend aus den Kommunen Bietigheim, Bischweier, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Kuppenheim, Loffenau, Malsch, Muggensturm, Ötigheim, Steinmauern und Weisenbach hat in Zusammenarbeit mit der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) ein interkommunales Elektromobilitätskonzept entwickelt. Dieses wurde von der EnBW am Dienstag, 12.03.2019, den Bürgermeistern und Vertretern der RegioENERGIE Kommunen in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert. Nun wurde das Konzept auch dem Gemeinderat vorgestellt.
Aufbauend auf einer Bestandsaufnahme der vorhandenen Elektromobilität in den Gemeinden sowie Bürger- und Unternehmensbefragungen wurde ein umfangreiches Konzept erstellt, dem ein Maßnahmenkatalog zu entnehmen ist. Die Stadt Kuppenheim beschäftigt sich zunächst mit den Themen Ladeinfrastruktur und Elektrofahrzeuge.
Im Rahmen der Potenzialanalyse wurde die zu erwartende Anzahl an elektrisch betriebenen Fahrzeugen bis zum Jahr 2030 in Deutschland ermittelt und auf die RegioENERGIE Region heruntergebrochen. Demnach ergibt sich für Kuppenheim bis zum Jahr 2030 ein potenzieller Bedarf von rund 25 Ladepunkten. Die ermittelten Standort-Schwerpunkte liegen beim Schwimmbad Cuppamare bzw. der Veranstaltungshalle, im Altstadtkern, bei den Supermärkten Aldi, dm drogerie-markt, Lidl und Rewe sowie beim E-Center in Oberndorf. Geplant ist zunächst der Bau eines Ladepunktes für E-Fahrzeuge am Cuppamare bzw. der Veranstaltungshalle. Der Bau und der Betrieb der Ladesäule erfolgt durch die eneREGIO GmbH als starker Partner der Stadt. Bei Bedarf und entsprechender Nachfrage sollen in den nächsten Jahren weitere Ladepunkte im Stadtgebiet errichtet werden.  
Als weitere Schwerpunktaufgabe wird die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektromobilität gesehen. Vor dem Hintergrund der diesjährig auslaufenden Leasingverträge der städtischen Dienstwagen wird die Wirtschaftlichkeit eines E-Fahrzeuges im Vergleich zu herkömmlichen Benziner unter Beachtung der Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene geprüft.
Mithilfe des Elektromobilitätskonzepts, so sind sich die RegioENERGIE-Kommunen einig, wird die Umgestaltung der Mobilität als Gemeinschaftsaufgabe klima- und umweltfreundlich sowie ressourcenschonend und effizient bewältigt. Ein wichtiger Schritt für die jetzige und zukünftige Generation.

 

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