Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2019

Beschluss zur Erweiterung, Sanierung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Kuppenheim am jetzigen Standort - rd. 5,5 Mio. € werden in das Feuerwehrgerätehaus investiert

Wie bereits berichtet, plant die Stadt Kuppenheim die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in der Adlerstraße in Kuppenheim. In der Gemeinderatssitzung im Juni 2018 wurde das Architekturbüro Bernd Bistritz aus Rheinstetten mit der Planung zur Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses beauftragt. Die Kostenschätzung für die gesamte Maßnahme beläuft sich nach heutigem Stand auf rund 5.440.000 € einschließlich Atemschutzstrecke und Auslagerung während der Bauphase. Diese Kostenschätzung muss jedoch aufgrund der ständig steigenden Kosten im Baugewerbe im Vorfeld des tatsächlichen Baubeginns überprüft werden. Die Planung wurde bereits in der öffentlichen Sitzung im Januar dem Gemeinderat vorgestellt. Das Gremium stimmte zu, einen Förderantrag für die Erweiterung und Sanierung einzureichen. In gleicher Sitzung wurde die Verwaltung vom Gemeinderat ergänzend beauftragt, den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Bereich Adler-/Wörtelstraße (Wörtelhalle) zu prüfen.
Diese Standortüberprüfung wurde durch die Verwaltung und das Architekturbüro Bistritz durchgeführt und lieferte folgendes Ergebnis:
-Der Standort "Wörtelhalle" ist weder einsatztaktisch noch erschließungstechnisch zu vertreten
-Die benötigte Grundstücksgröße für einen Neubau von 5.000 m² ist nicht verfügbar, ebenso ist die Geometrie des Grundstückes für eine derartige Bebauung ungünstig
-Schlechte Anfahrt, Adlerstraße ist eine Sackgasse und hat keine ausreichende Breite, Dammstraße müsste kostenintensiv ausgebaut werden und führt am Kindergarten Villa Picolino sowie an öffentlichen Parkplätzen vorbei
-Konflikt mit Stadion an Spieltagen (Parksituation)
-Konflikt mit bestehender Wohnbebauung
-Die Kosten liegen für eine Neubau bei rund 8,5 bis 9,0 Mio. € zzgl. Erschließungskosten und ohne Atemschutzstrecke
-Die Förderung durch das Land Baden-Württemberg liegt bei einem Neubau mit 6 Fahrzeugboxen bei maximal 320.000 €

Die Verwaltung kam in Abstimmung mit den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kuppenheim zu dem Ergebnis, dass ein Neubau im Bereich der Wörtelhalle aus diesen Gründen nicht zu empfehlen ist. Bei der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr im März 2019 wurden die Planungsvarianten für einen Neubau sowie die Sanierungsplanung von Bürgermeister Mußler vorgestellt. Nach anschließender Diskussion und Abstimmung sprachen sich die Feuerwehrkameraden nahezu einstimmig für eine Erweiterung und Sanierung des Bestandsgebäudes in der Adlerstraße aus.

Für den Zeitraum der Sanierung des Bestandsgebäudes in der Adlerstraße muss die Feuerwehr einsatzfähig sein und ausgelagert werden. Für eine zeitlich begrenzte Auslagerung käme trotz einsatztaktischer Einschränkungen die Wörtelhalle mit Außengelände in Frage. Eine Unterbringung von Sozial- und Technikräumen könnte in der Wörtelhalle erfolgen. Die Fahrzeuge könnten in einer temporären Zelthalle hinter dem Gebäude untergestellt werden. Diese Hallen können auf Miet- oder Kaufbasis erworben werden.

Allerdings müssen die bestehenden Garagen versetzt, einzelne Bäume und Hecken im Bereich der bestehenden Garagen gerodet und befestigte Wege und Schotterflächen hergestellt werden. Zu prüfen wäre, welche Sanierungsmaßnahmen auch bei laufendem Betrieb im Feuerwehrgerätehaus möglich wären.

Auslagerungsstandort Wörtelhalle

Die Gesamtkosten für die Auslagerung inklusive der Zelthalle werden auf rund 250.000 € geschätzt.
Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung für die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses zu. Das Büro Bistritz kann nun die Genehmigungsplanung erstellen. Die Stadt wird dann im Sommer den Bauantrag einreichen können. Im Anschluss an die Baugenehmigung kann mit der Ausführungsplanung begonnen werden.

Franz Utz weiterhin stellvertretender Feuerwehrkommandant - Gemeinderat stimmt zu
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kuppenheim wurde am 23.03.2019 von den aktiven Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr Franz Utz zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten gewählt.

Gemäß der örtlichen Feuerwehrsatzung muss der Gemeinderat vor der Bestellung des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Wahl zustimmen. Die Bestellung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren für den Zeitraum 13. Mai. 2019 bis 12. Mai 2024 durch den Bürgermeister. Der Gemeinderat stimmte am Montagabend der Wahl zu.
Eine Wahl des Feuerwehrkommandanten war in der Jahreshauptversammlung nicht notwendig. Feuerwehrkommandant bleibt weiterhin Daniel Peter. Die Amtszeit des Feuerwehrkommandanten endet am 20.02.2022.

Bürgermeister Mußler mit dem Führungsteam der Freiwilligen Feuerwehr Kuppenheim Franz Utz und Daniel Peter


Zustimmung zur Feuerwehrsatzung
Die aktuelle Feuerwehrsatzung ist seit April 2017 rechtskräftig. Das Landratsamt Rastatt hat 2017 nach der Bekanntmachung der Satzung diverse Ergänzungs- und Änderungsbedarfe der Stadt Kuppenheim mitgeteilt. Aufgrund dieser Hinweise wurde die Feuerwehrsatzung überarbeitet und die mitgeteilten Anregungen eingearbeitet. Der Feuerwehrausschuss hat im Vorfeld dem neuen Entwurf der Feuerwehrsatzung zugestimmt. Nun wurde dieser Satzungsentwurf dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt und zugestimmt.
Die Feuerwehrsatzung wird im Amtsblattes Nr. 20/2019 öffentlich bekannt gemacht.

Höhere Entschädigungen für ehrenamtliche tätige Feuerwehrangehörige
Die Würdigung und Förderung des Ehrenamtes wird in der heutigen Gesellschaft immer wichtiger. In kaum einem anderen Ehrenamt wird so viel abverlangt wie bei der Freiwilligen Feuerwehr. Die Kameraden opfern ihre Freizeit, riskieren ihre Gesundheit und ihr Leben und bilden sich regelmäßig fort, um bei den Einsätzen die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Die Stadt Kuppenheim möchte die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Kuppenheim angemessen für deren Einsatz entschädigen und dadurch auch die bisherigen Verdienste der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Kuppenheim wertschätzen.

Der Gemeindetag hat im Oktober 2017 neue Orientierungswerte zur Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige verabschiedet und im August 2018 ein neues Satzungsmuster für die Feuerwehrentschädigungssatzung veröffentlicht. Die Verwaltung hat die aktuelle Fassung der örtlichen Feuerwehr-Entschädigungssatzung, welche seit dem 01.01.2009 rechtskräftig ist, gemäß den Vorgaben der Mustersatzung angepasst und gemeinsam mit der Führung der Freiwilligen Feuerwehr Kuppenheim den Satzungsentwurf ausgearbeitet.

Der Satzungsentwurf wurde unter Beachtung der Regelungen des Feuerwehrgesetzes, der Vorgaben der Mustersatzung und in Vorabstimmung mit der Kommunalaufsicht erarbeitet.

Durch die Neueinführung der pauschalen Entschädigung der Auslagen erhält jedes Mitglied der Feuerwehr je Einsatz 5,00 €. Damit sind Auslagen für Fahrtkosten und die Reinigung der Privatkleidung pauschal abgegolten. Die neuen Entschädigungssätze für Funktionsträger orientieren sich an den Vorschlägen des Gemeinde- und Städtetags. Die wesentlichste Neuerung des Satzungsentwurfs stellt die Gewährung einer Freiwilligkeitsleistung durch die Stadt Kuppenheim dar. Jede Gemeinde hat die Möglichkeit, den ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr finanzielle Unterstützung, insbesondere zur Erholung, Aufrechterhaltung und Wiederherstellung ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit zu gewähren. Die Satzung sieht daher vor, jeder Person der abgerückten Mannschaft eine Freiwilligkeitsleistung in Höhe von 10,00 € pro Einsatz zu gewähren. Weitere Regelungen der Satzung konkretisieren die Entschädigungen für Aus- und Fortbildungsveranstaltung sowie die Entschädigungen für Verdienstausfälle bei Arbeitnehmern, Selbstständigen und haushaltsführenden Personen. Ergänzend erfolgt eine Festlegung der Entschädigung für die Durchführung von Brandsicherheitswachen.

 Durch die neue Entschädigungssatzung erhöht sich der jährliche Aufwand für die Entschädigungszahlungen an die Funktionsträger um rd. 8.500 €. Für die bisher nicht vorhandene Entschädigung der Einsätze darf mit rd. 12.000 € zusätzlich pro Jahr kalkuliert werden. Insgesamt resultiert aus der Satzungsänderung ein jährlicher Mehraufwand für die Entschädigungen der Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von 20.000 € - 22.000 €. Die jährlichen Entschädigungszahlungen werden nach der Satzungsänderung pro Jahr insgesamt rd. 30.000 € betragen.

 Der grundsätzliche Charakter der Freiwilligen Feuerwehr, welche vom Ehrenamt getragen wird, bleibt trotz der deutlichen Erhöhung der ehrenamtlichen Entschädigungen, orientiert an den Vorschlägen des Städte- und Gemeindetags, nach wie vor erhalten. Mit der Anpassung der Entschädigungen wird der Freiwilligen Feuerwehr eine noch stärkere Anerkennung und Würdigung ihres wertvollen Handelns zum Wohle der Gesellschaft entgegengebracht.
Auf die öffentliche Bekanntmachung der Entschädigungssatzung im Amtsblattes Nr. 20/2019 wird verwiesen.

Parkplatz in der Karlstraße eröffnet
Der Gemeinderat hat im Dezember 2017 beschlossen, das Wohnhaus Karlstraße 4 mit sämtlichen Nebengebäuden abzureißen und einen öffentlichen Parkplatz sowie eine Aufenthaltsfläche mit Sitzgruppe zu errichten.

Um dem Parkdruck gerecht zu werden, wurden insgesamt 11 Parkplätze, darunter ein Behindertenparkplatz, gebaut.

Damit der Parkplatz für den öffentlichen Verkehr freigegeben werden kann, ist eine Widmung erforderlich. Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung wird die Widmung wirksam.

Auf dem Parkplatz ist eine Parkzeitbeschränkung mit Parkscheibe bis zu vier Stunden vorgesehen. Zusätzlich zum Parken mit Parkscheibe wird für Dauerparker ein "Parkausweis" angeboten, der sowohl für den "Parkplatz am Bürgerpark" als auch für den "Parkplatz in der Karlstraße" genutzt werden kann. Der "Parkausweis" ist für ein Jahr gültig (01.01. - 31.12.), die Jahrespauschale beträgt 60 €.
Die Bekanntmachung der Widmung finden Sie ebenfalls im Amtsblattes Nr. 20/2019.


Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan "Neues Viertel" - Veränderungssperre erlassen
Das Thema Innenentwicklung ist ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung der Stadt Kuppenheim. Zudem wird immer wieder der Wunsch von Privateigentümern geäußert, große Grundstücke zu teilen oder ein weiteres Gebäude auf diesen zu errichten. Die demografische Situation zwischen der Murgtalstraße, der Hans-Thoma-Straße, der unteren Stadtwaldstraße und der Hansjakobstraße ist durch teilweise veraltete Häuser und großzügige Grundstücke geprägt. Zielgerichtete Um- und Neugestaltungsmaßnahmen sollen jungen Familien einen Anreiz geben sich dauerhaft niederzulassen, um vorhandene innerörtliche Flächenpotenziale auszunutzen und diese einer baulich sinnvollen Nutzung zuzuführen.
 Aus diesen Gründen soll im Bereich "Neues Viertel" nachverdichtet und eine geordnete städtebauliche Entwicklung angesteuert werden. Aufgrund der großzügigen Gartengrundstücke ist eine Nachverdichtung mit Ausweisung weiterer Baufenster geboten und städtebaulich sinnvoll. Im Rahmen der Entscheidung über einen Bauantrag im geplanten Geltungsbereich und aufgrund der oben genannten Aspekte, hat der Technische Ausschuss in seiner Sitzung im März 2019 dem Gemeinderat empfohlen, für diesen Bereich einen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen.

Die Grundstücke befinden sich zum Teil in einem im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Mischgebiet, die zukünftig im Bereich des Geltungsbereichs des Bebauungsplans in Wohnbaufläche umgewandelt werden sollen. Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung des Bebauungsplans "Neues Viertel" zu.

Zur Sicherung der Planung für das künftige Plangebiet des Bebauungsplans "Neues Viertel" wurde ergänzend eine Veränderungssperre als Satzung vom Gemeinderat erlassen. Die Veränderungssperre ist für die Dauer des Aufstellungsverfahrens wirksam und tritt automatisch nach Rechtskraft des Bebauungsplans "Neues Viertel" außer Kraft.

Auf die amtlichen Bekanntmachungen des Bebauungsplans und der Veränderungssperre wird verwiesen.

Stadtrat Mario Boh scheidet aus Gemeinderat aus
Ebenfalls wurde am vergangenen Montag über den Antrag von Stadtrat Mario Boh auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat entschieden. Er hat seinen Wohnsitz zum 01.05.2019 außerhalb von Kuppenheim verlegt, sodass er sein Bürgerrecht in Kuppenheim verliert und seine Tätigkeit im Gemeinderat nicht mehr ausüben kann.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Ausscheiden von Mario Boh zu. Seine offizielle Verabschiedung findet im Rahmen der letzten Sitzung des noch amtierenden Gemeinderates nach den Kommunalwahlen voraussichtlich im Juli 2019 statt.

 

Kontakt

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