Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2019

Weiterhin steigender Bedarf in der Kinderbetreuung – Beschluss des Kindergartenbedarfsplans 2019 – 2021 – Ganztagesbetreuung wird ausgeweitet

Um ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter und über 3 Jahren anzubieten, sind die Städte und Gemeinden gesetzlich verpflichtet, eine Kindergartenbedarfsplanung zu betreiben. Dazu gehört, dass alle zwei Jahre im Gemeinderat der sogenannte Kindergartenbedarfsplan für Kuppenheim vorgestellt und vom Gremium beschlossen wird. Inhalte des Bedarfsplans sind u. a. die Bestandsaufnahme der städtischen, kirchlichen und privaten Kindergärten mit ihren verschiedenen Betreuungsangeboten, eine Bedarfsermittlung für die kommenden Kindergartenjahre sowie die Elternbeiträge.
Neben der Trägervielfalt sind die verschiedenen Betreuungsformen ein weiteres wichtiges Qualitätsmerkmal. Zu beobachten ist, dass die Nachfrage nach „verlängerten Öffnungszeiten“ sowie an Ganztagesplätzen im Kindergarten- als auch im Kinderkrippenbereich stetig zunimmt und der Bedarf an Regelgruppen abnimmt.
Aus diesem Grund wurden folgende Veränderungen in die Kindergartenbedarfsplanung im Vergleich zum Vorjahr aufgenommen:
- In der Kindertagesstätte „Kleine Riesen“ wurde im September 2017 eine Kindergartenkleingruppe mit 10 weiteren Ganztagesplätzen eingerichtet.
- Die Kindertagespflegepersonen erhalten seit Januar 2019 einen Zuschuss i. H. v. 1,50 € pro Stunde und betreutem Kind unter 3 Jahren aus Kuppenheim.
Um der Nachfrage nach längeren Öffnungszeiten nachzukommen, hat der Gemeinderat daher beschlossen, das Ganztags-Betreuungsangebot im Kindergarten „Villa Kunterbunt“ von derzeit 8 Stunden täglich um 1 Stunde auf 9 Stunden täglich zu erhöhen.  
In den Kuppenheimer Kindertagesstätten stehen zum kommenden Kindergartenjahr insgesamt 294 genehmigte Kindergartenplätze zur Verfügung. Davon 127 in Regelgruppen, 122 Plätze in Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten und 45 Ganztagesplätze. Hinzu kommen 2 Plätze in der Kindertagespflege.
Für Kinder unter 3 Jahren stehen insgesamt 71 Kinderkrippenbetreuungsplätze zur Verfügung. Davon 9 Plätze in Regelgruppen, 32 Plätze in Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten und 30 Plätze in der Ganztagsbetreuung. Hinzu kommen 13 Plätze in der Tagespflege.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Kindergartenplätze in den Jahren 2019/20 und 2020/21 nach den heutigen Berechnungen bei einer tatsächlichen Inanspruchnahme von 95 % ausreichen werden. Im Bereich der Krippenbetreuung kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Jahr 2019/20 die vorhandenen Kinderkrippenplätze nicht ausreichen werden. Der genaue Bedarf für das Krippenjahr 2020/21 lässt sich heute allerdings noch nicht beziffern. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Betreuungsbedarf im Krippenbereich auch aufgrund stabiler Kinderzahlen und Neubaugebieten ansteigen wird und weitere Krippenplätze geschaffen werden müssen.

Elternbeiträge für Krippenbereich bleiben unverändert – Kindergartenbeiträge steigen um rd. 3%
Auch hat sich der Gemeinderat in den vergangenen Jahren an die landesweiten Empfehlungen der Vertreter des Gemeindetags, Städtetags und der vier Kirchen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg gehalten und die Elternbeiträge entsprechend angepasst. Es war politischer Konsens, dass in Kuppenheim einheitliche Elternbeiträge für die kirchlichen und kommunalen Kindergärten gelten sollen. Außerdem fordert die Katholische Kirchengemeinde bei einer Abweichung der Elternbeiträge unter den empfohlenen Richtwerten den Beitragsausfall von der Stadt Kuppenheim ein.
Die Vertreter des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2019/2020 verständigt. Dabei halten alle Verbände an der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung anzustreben. Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Kommunalen Landesverbände und die vier Kirchen dafür aus, die Elternbeiträge mit einer Steigerung von 3%, in Anlehnung an die üblichen Tarifentwicklungen, zunächst nur für ein Jahr zu empfehlen.
In Abstimmung mit der Verrechnungsstelle für katholische Kirchengemeinden hat der Gemeinderat beschlossen, die Elternbeiträge im Kindergarten entsprechend den gemeinsamen Empfehlungen anzupassen.
Die Elternbeiträge für den Krippenbereich im kommenden Kindergartenjahr 2019/20 wurden allerdings nicht erhöht, da die Elternbeiträge im Krippenbereich im Vergleich zu umliegenden Gemeinden bereits im oberen Bereich liegen. Dies soll auch dazu beitragen, die meist jüngeren Familien nicht stärker zu belasten.
Die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge legen eine Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie zugrunde. Ziel ist, Familien mit mehreren Kindern zu entlasten. Auch an diesem Prinzip wird weiter festgehalten.
Den vollständigen Kindergartenbedarfsplan 2019 – 2021 finden Sie auf der Homepage der Stadt Kuppenheim unter www.kuppenheim.de – Rubrik Stadtinformation - Kindergärten.

Verlängerung der Schulsozialarbeit an den Kuppenheimer Schulen
An der Favoriteschule Grund- und Werkrealschule sowie an der Werner-von-Siemens-Realschule ist jeweils eine Schulsozialarbeiterin des Caritasverbandes tätig. Die Stelle der Schulsozialarbeit in der Realschule ist seit dem Schuljahr 2014/15 durch Laura Wisser und in der Favoriteschule seit dem Schuljahr 2017/18 durch Yvonne Glaser besetzt. Die Schulsozialarbeit an beiden Schulen hat sich bewährt und wird sehr positiv angenommen.
Seit dem Schuljahr 2016/17 sind die Kosten für die Schulsozialarbeit konstant geblieben. Der Caritasverband hat nun ab dem kommenden Schuljahr 2019/20 die Kosten, aufgrund der Tarifsteigerungen, neu berechnet. Für eine Vollzeitstelle werden nun 69.460,40 € (bisher 65.000,00 €) in Rechnung gestellt. Abzüglich der Bezuschussungen durch das Land und den Landkreis mit jeweils 16.700,00 € (das Land und der Landkreis beteiligen sich nicht an den Kostensteigerungen) verbleibt für den Schulträger ein Betrag in Höhe von 36.060,40 € pro Schuljahr (bisher 31.600,00 €).
Die Gemeinde Bischweier beteiligt sich freiwillig mit 3.318,00 € anteilig der Schülerzahlen an den Kosten für die Schulsozialarbeit an der Realschule. Im Schuljahr 2017/18 kamen an der Realschule 49 von insgesamt 467 Schülern, rd. 10,5 %, aus Bischweier.
Nach Berücksichtigung der Förderpauschalen des Landes Baden-Württemberg und des Landkreises Rastatt für die Stelle der Schulsozialarbeit an der Favoriteschule Grund- und Werkrealschule Muggensturm-Kuppenheim und Grundschule Bischweier werden die Kosten in Höhe von 36.060,40 € nach folgendem Verteilerschlüssel aufgeteilt: 11,53 % trägt die Gemeinde Bischweier als Schulträger der Grundschule Bischweier (4.157,76 €). Die verbleibenden Kosten in Höhe von 31.899,58 € verteilen sich mit 56,3 % auf die Werkrealschule Muggensturm-Kuppenheim (20.302,00 €) und 32,17 % der Kosten auf die Grundschule Kuppenheim (11.600,64 €).
Bürgermeister Mußler hat sich aufgrund der zu Lasten der Kommune verschobenen Finanzierung der Schulsozialarbeit im Städtetag für eine Erhöhung des Landesanteils eingesetzt. Dem ist der Städtetag bereits gefolgt und hat sich mit dieser Forderung an das Land Baden-Württemberg gewandt.
Trotz der Kostensteigerungen hat der Gemeinderat beschlossen, die Schulsozialarbeit an beiden Schulen weiterhin fortzuführen. Auch die Gemeinden Bischweier und Muggensturm haben der Verlängerung zugestimmt.

Vorstellung der Anmeldezahlen der 5. Klassen
In der Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Mußler über die Anmeldungen der Fünftklässler in der Werkrealschule und Realschule in Kuppenheim. Mit Stand vom Mai 2019 haben sich 26 Schüler für die 5. Klasse in der Werkrealschule angemeldet. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Schuljahr davor. Die Kinder kommen aus Kuppenheim, Muggensturm, Haueneberstein, Gaggenau, Bischweier und Niederbühl.
In der Realschule sind es für das kommende Schuljahr insgesamt 80 Schüler. Auch hier konnte eine Steigerung von 13 Schülern im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet werden. Die Schüler stammen aus Kuppenheim, Muggensturm, Haueneberstein, Bischweier, Niederbühl und Rauental.
Diese Anmeldezahlen in der Werkrealschule und in der Realschule sind sehr erfreulich. Es zeigt vor allem auch die hohe Attraktivität der weiterführenden Schulen in Kuppenheim.

Generalsanierung für Favoriteschule gestartet – Rd. 7 Mio. € werden in Schule investiert – Erste Gewerke für Sanierung der Toilettenanlage vergeben
Die im Jahr 1962 erbaute Favoriteschule in der Schulstraße soll in den kommenden Jahren abschnittsweise saniert werden. Die Maßnahme ist mit rd. 7 Mio. € veranschlagt und soll bis 2022 abgeschlossen sein. Als erster Bauabschnitt ist die Sanierung der Toilettenanlage im Klassentrakt vorgesehen. Hierzu wurden die Gewerke Abbruch, Fliesen, Trockenbau, Sanitär-Trennwände, Elektroinstallation, Heizung/Lüftung/Sanitär, Estrich und Maler öffentlich ausgeschrieben.
Alle eingegangenen Angebote wurden rechnerisch und technisch geprüft. Der Gemeinderat hat die nachfolgend aufgeführten Firmen mit den folgenden Gewerken beauftragt:

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Die Gewerke Estrich- und Malerarbeiten wurden ebenfalls öffentlich ausgeschrieben und liegen unterhalb der Vergabegrenze des Gemeinderates. Sie werden durch die Verwaltung vergeben. Mit den Estricharbeiten wird die Firma AK-Fußbodentechnik aus Baden-Baden zum Bruttoangebotspreis von 8.285,97 € beauftragt. Die Malerarbeiten werden durch die Firma Heinrich Schmid GmbH & Co. KG aus Baden-Baden zum Bruttoangebotspreis von 4.427,99 € durchgeführt.
Die Vergaben sämtlicher Leistungen für den ersten Bauabschnitt entsprechen damit der Kostenschätzung für die Bauausführung und liegen erfreulicherweise innerhalb des im Haushalt 2019 eingestellten Budgets.

Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan „Städtle in der Stadt“ – Pflegeeinrichtung für junge Menschen und Kurzzeitpflege
Der Gemeinderat hat im September letzten Jahres beschlossen, das rd. 4.300 m² große städtische Grundstück im Pfaffenacker an die gemeinnützige Stiftung Friedrich Ganz aus Baden-Baden zu veräußern. Es ist vorgesehen auf dem Grundstück eine Pflegeeinrichtung für junge Menschen und Kurzzeitpflegeplätze einzurichten. Die Pflegeeinrichtung soll durch das Klinikum Mittelbaden gGmbH betrieben werden.
Das Grundstück liegt bisher innerhalb des geltenden Bebauungsplans „Pfaffenacker“. Um die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit einer Pflegeeinrichtung für junge Menschen und eine Kurzzeitpflege zu schaffen, ist eine Änderung des Bebauungsplans „Pfaffenacker“ durch eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Städtle in der Stadt“ im Bereich des Grundstückes notwendig. Die Festsetzung des Allgemeinen Wohngebiets soll für das Grundstück in Gemeinbedarfsfläche geändert werden. Die überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) werden entsprechend auf die Hochbauplanung angepasst. Gleichzeitig werden die Dachform und die Gebäudehöhen auf Grundlage des Bebauungsplans „Pfaffenacker“ ergänzt.
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Städtle in der Stadt“.

 

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