Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 22.07.2019

Wichtige Entscheidungen gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode

Der neu gewählte Gemeinderat startete gleich mit einem großen Aufgabenpaket in die neue Legislaturperiode. So waren u.a. wichtige Entscheidungen zur barrierefreien Erschließung des Alten Rathauses und zur Veranstaltungshalle zu treffen.

Altes Rathaus Kuppenheim - Planung für den Neubau eines Aufzugs genehmigt
Die Planung zum Neubau eines Aufzuges für das Alte Rathaus Kuppenheim im Zuge der barrierefreien Erschließung wurde genehmigt. Die katholische Kirche hatte im Vorfeld, unter der Voraussetzung, dass die Baukosten sowie sämtliche Folgekosten durch die Stadt Kuppenheim getragen werden, zugestimmt. Da es sich bei dem Alten Rathaus und im näheren Umfeld der Kirche um denkmalgeschützte Gebäude handelt, wurde das Denkmalamt bereits früh in die Planung miteinbezogen. Ein besonderes Augenmerk wurde durch das Amt für Denkmalpflege vor allem der Fassade gewidmet. Das Amt für Denkmalpflege hatte der Maßnahme unter der Bedingung zugestimmt, dass sich der Anbau in die Umgebung einfügt. Eine Ausführung als Glasaufzug hatte das Denkmalschutzamt abgelehnt. Die Ansicht solle sich vielmehr an der Putzfassade des Alten Rathauses orientieren. Die prägenden Merkmale der vorhandenen Fassade, wie Sprossenfenster, Gewänder und Torbögen auf den Anbau originalgetreu zu übertragen, ist jedoch nicht durchführbar.
 
Daher wurde durch das beauftragte Architekturbüro der Vorschlag unterbreitet, die Fassade mit einer verspiegelten Verkleidung auszuführen, welche die Umgebung unverändert widergibt. Die Verwaltung stellte diese Aufführung den Vertretern der katholischen Kirche und dem Amt für Denkmalpflege vor. Die Rückmeldungen waren durchweg positiv, so dass dieser Ausführung nichts im Wege steht.
 
Der Gemeinderat beschloss, die Ausführung der Fassade in verspiegelter Form zu realisieren. Im weiteren Verlauf soll die Genehmigungsplanung durch ein Architekturbüro ausgearbeitet und nach erteilter Baugenehmigung die Ausführungsplanung sowie die Ausschreibung der Gewerke vorgenommen werden.


Weitere Vergaben zum Neubau der Veranstaltungshalle
Öffentlich ausgeschrieben wurden die Tief- und Landschaftsbauarbeiten. Insgesamt forderten 7 Fachfirmen die Ausschreibungsunterlagen an. Zum Submissionstermin lagen vier Angebote vor. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Firma Weiss GmbH aus Baden-Baden und beträgt 571.200,00 €. Es liegt aufgrund der angespannten Wettbewerbslage rd. 157.000 € über der Kostenschätzung. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zu und beauftragte die Firma Weiss GmbH aus Baden-Baden mit den Tief- und Landschaftsbauarbeiten.
 
Öffentlich ausgeschrieben wurde des Weiteren die Herstellung der Ortbetonflächen für die Veranstaltungshalle. Insgesamt holten 4 Fachfirmen die Ausschreibungsunterlagen ab. Am Submissionstermin lagen zwei Angebote vor. Das wirtschaftlichste Angebot kam ebenfalls von der Firma Weiss GmbH aus Baden-Baden und beträgt 337.960,07 €. Es liegt rd. 192.000 € über der Kostenschätzung, was der sehr guten Auftragslage geschuldet ist. Der zweite Bieter lag sogar bei 1,254 Mio. €. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zu und beauftragte die Firma Weiss GmbH aus Baden-Baden mit der Herstellung der Ortbetonflächen für die Veranstaltungshalle.
Die fortgeschriebenen Baukosten betragen momentan 8.540.699 €. Damit liegen die Ausgaben mit 403.000 € rd. 5 % über den veranschlagten Haushaltsmitteln. Diese Mehrausgaben können durch höhere, nicht geplante Einnahmen aus Zuschüssen und Steuererstattungen in Höhe von 552.000 € gedeckt werden. Das veranschlagte Gesamtbudget für die Veranstaltungshalle wird somit eingehalten.
 
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Kooperation beim kommunalen Starkregenrisikomanagement
Der Gemeinderat nahm die Pläne des Landkreises und der kreisangehörigen Kommunen zum Starkregenrisikomanagement zur Kenntnis und stimmte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Kooperation beim kommunalen Starkregenrisikomanagement zu. Er beauftragte die Verwaltung, die Vereinbarung zur Beteiligung beim kommunalen Starkregenrisikomanagement abzuschließen. Auf die Stadt Kuppenheim entfallen Kosten in Höhe von rund 4.500 €, die im Haushaltsjahr 2020 berücksichtigt werden müssen.
 
Vergabe der Beförderung der Grundschüler von Kuppenheim nach Oberndorf
Die NVW Nahverkehr Mittelbaden Walz GmbH aus Kuppenheim hat bisher die Schülerbeförderung der Grundschüler von Kuppenheim nach Oberndorf durchgeführt. Die NVW stellt die Beförderung zum Schuljahresende 2018/2019 aufgrund von mangelnder Kapazität ein. Da die jährlichen Nettokosten der Schülerbeförderung bisher rund 16.000,00 € betrugen, wurde ein freihändiges Vergabeverfahren durchgeführt. Vor dem Hintergrund möglicher Preissteigerungen auf dem Markt wurden statt der vorgeschriebenen drei Unternehmen acht Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
 
Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Striebig GmbH aus Rastatt abgegeben. Die Bruttokosten für das Schuljahr 2019/2020 mit rund 185 Schultagen und 25 Sonderfahrten liegen bei 58.282,90 €. In den vergangenen Jahren lagen die jährlichen Bruttokosten der Schülerbeförderung konstant bei rund 19.000,00 €. Im Haushaltsplan 2019 sind 18.000,00 € veranschlagt, wovon für das zweite Halbjahr 2019 noch Mittel von rund 7.000,00 € zur Verfügung stehen.
 
Der Bruttoauftragswert liegt somit deutlich über den bisherigen Kosten und überschreitet auch den Haushaltsansatz für das zweite Halbjahr 2019 um rund 22.000,00 €. In Anbetracht der rd. dreifachen Kosten wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, eine eigene Lösung zu prüfen und ggfs. durchzuführen, z.B. das Chartern von Bussen und die Einstellung von Mitarbeitern, die die entsprechenden Fahrten übernehmen. Da dies jedoch sehr kurzfristig ist, genehmigte der Gemeinderat die jährlichen Gesamtbruttokosten von voraussichtlich ca. 58.282,90 € sowie den sich ergebenden überplanmäßigen Aufwand von rund 22.000,00 € im Jahr 2019 für den Fall, dass eine eigene Lösung in der Kürze der Zeit nicht realisierbar ist. Sofern die Eigenlösung nicht möglich ist, wurde die Verwaltung ermächtigt, der Firma Striebig GmbH aus Rastatt den Auftrag zur Beförderung der Grundschüler von Kuppenheim nach Oberndorf zunächst für das Schuljahr 2019/2020 zu erteilen.
 
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse
Bürgermeister Mußler gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung am 29.04.2019 gefasste Beschlüsse bekannt:

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, mit der Firma eneREGIO GmbH aus Muggensturm einen Dienstleistungsvertrag für die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung in Kuppenheim und Oberndorf abzuschließen.
 
Der Gemeinderat beschloss, das Ingenieurbüro Wald und Corbe aus Hügelsheim mit den Ingenieurleistungen des 3. Bauabschnittes der Kanalisierungsmaßnahme im Wohngebiet "Wörtel" zum Bruttoangebotspreis von 31.660,36 € zu beauftragen.
 
Der Gemeinderat beschloss, das Ingenieurbüro Wald und Corbe aus Hügelsheim des Weiteren mit den Ingenieursleistungen des 4. Bauabschnittes der Kanalisierungsmaßnahme im Wohngebiet "Wörtel" zum Bruttoangebotspreis von 26.539,50 € zu beauftragen.

 

Kontakt

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