Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 21.10.2019

Bürgermeisterwahl 2020 - Gemeinderat legt Wahltermin fest und bildet Wahlausschuss

Die Amtszeit von Bürgermeister Karsten Mußler endet am 23.03.2020. Da sich der Amtsinhaber erneut zur Wahl aufstellen lässt, war er bei diesem Tagesordnungspunkt am vergangenen Montagabend befangen und es übernahm der 1. Bürgermeister-Stellvertreter, Jochen Philipp, die Sitzungsleitung.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu, die Wahl am Sonntag, 26.01.2020, durchzuführen. Auch eine eventuell notwendig werdende Neuwahl musste terminiert werden. Hier wurde der Sonntag, 09.02.2020, festgelegt. Die dazugehörige Stellenausschreibung, welche im Staatsanzeiger und auch im Kommunal-Echo veröffentlicht wird, wurde ebenfalls vom Gemeinderat freigegeben.
Für die Prüfung und Zulassung von Wahlvorschlägen, die Leitung der Wahlen sowie für die Feststellung des Wahlergebnisses ist es erforderlich, einen Gemeindewahlausschuss zu bilden. Grundsätzlich besteht der Gemeindewahlausschuss aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden sowie mindestens zwei Beisitzern. Aufgrund dessen, dass Bürgermeister Mußler selbst Bewerber für die Bürgermeisterwahl ist, hat der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses sowie seinen Stellvertreter aus dem Kreis der Gemeinderäte gewählt. Der Rat folgte dem Vorschlag der Fraktionen und wählte zum Vorsitzenden Bürgermeister-Stellvertreter Jochen Philipp und als seinen Stellvertreter Franz Burger. Als Beisitzer wurden Frank Westermann (Stellvertretung: Alexandra Zäpfel) von der FWG-Fraktion, Uwe Ridinger (Stellvertretung: Bernhard Walz) von der CDU-Fraktion und Rudolf Jörger (Stellvertretung: Klaus Schulz) von der SPD-Fraktion benannt.
 
Vorstellung der weiteren Planungen zur Sanierung der Favoriteschule
In die Generalsanierung sowie die zeitgemäße Ausstattung der Favoriteschule werden in den kommenden Jahren rd. 7,0 Mio. € fließen. Die Rahmenbedingungen für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrkräfte der Grund- und Werkrealschule werden sich erheblich verbessern. Insbesondere wird in der Favoriteschule künftig die neueste Medientechnik zur Verfügung stehen. Mit dem Einbau eines Aufzugs wird die Schule künftig barrierefrei sein. Aus den Haushaltsjahren 2018 bis 2020 stehen Mittel in Höhe von 3,0 Mio. € zur Verfügung. Weitere rd. 4,0 Mio. € sind in der Finanzplanung 2021/2022 berücksichtigt. Bereits zugesagt sind die Fördermittel aus dem Kommunal-Investitionsförderungsgesetz zur Verbesserung der Schulinfrastruktur. Hier hat das Land Mittel in Höhe von 1.656.000 € bewilligt. Ein Zuschussantrag für den Ausgleichstock in Höhe von 600.000 € wurde jedoch abgelehnt. Damit stehen 600.000 € weniger Zuschüsse zur Verfügung als geplant. Derzeit wird geprüft, ob noch weitere Förderprogramme, wie beispielsweise aus dem Klimaschutzplus-Förderprogramm, in Anspruch genommen werden können.
 
Vor der öffentlichen Sitzung am Montagabend konnten sich die Gemeinderäte die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes zur Sanierung der Favorite Grund- und Werkrealschule persönlich vor Ort anschauen. In den diesjährigen Sommerferien wurden die Toilettenanlagen im Klassentrakt saniert und konnten pünktlich zum neuen Schuljahresbeginn in Betrieb genommen werden. Für diesen ersten Bauabschnitt wurden bereits rd. 330.000 € verausgabt.
 
Dem Gemeinderat wurde dann in der anschließenden Sitzung der weitere Zeitplan mit den geplanten Bauabschnitten vorgestellt:
2. Bauabschnitt ab Mai 2020:
   - geschossweise Sanierung aller Klassenräume einschließlich neuer medientechnischer Ausstattung
   - Sanierung der Nordfassade im Klassentrakt
   - Einbau eines Aufzugs zur barrierefreien Erschließung
   - Neuinstallation der Elektro-, Heizungs- und Sanitärinstallationen
   - Erneuerung von Boden-und Wandbelägen
   - Verbesserung des Brandschutzes durch zusätzliche Brandschutztüren
3. Bauabschnitt in den Sommerferien 2020:
   - Sanierung der Toilettenanlage im Verwaltungstrakt
4. Bauabschnitt ab Mitte 2021
   - geschossweise Sanierung des Verwaltungstraktes sowie dessen Fassade
   - Umbau des ehemaligen naturwissenschaftlichen Schulraums im 1. OG
   - Neuordnung des Lehrerzimmers
   - Neuinstallation der Elektro-, Heizungs- und Sanitärinstallationen
   - Neubau einer Nottreppe zur Verbesserung des Brandschutzes
5. Bauabschnitt ab Ende 2021 bis Ende 2022:
   - Aufstockung und Ausbau der Eingangshalle einschließlich energetischer Sanierung

Der Gemeinderat befürwortete die weitere Entwurfsplanung und beauftragte die Verwaltung mit der Erstellung der Ausführungsplanung, der Vorbereitung der erforderlichen Ausschreibungen und der Einreichung des Bauantrages beim Landratsamt Rastatt.
 

Bericht über die Schulsozialarbeit an den Kuppenheimer Schulen
In der Werner-von-Siemens-Realschule sowie an der Favorite- Grund- und Werkrealschule sind in Vollzeit zwei Schulsozialarbeiterinnen des Caritasverbandes Rastatt tätig. Laura Wisser und Yvonne Glaser berichteten dem Gemeinderat aus ihrer täglichen Arbeit an den beiden Schulen. Die Aufgabenbereiche der Schulsozialarbeiterinnen gliedern sich in Einzelfallhilfe, sozialpädagogische Gruppenarbeit, offene Angebote sowie inner- und außerschulische Vernetzung. Allein im vergangenen Schuljahr wurden in der Werner-von-Siemens-Realschule mit 276 Schülerinnen und Schülern Gespräche in der Einzelfallhilfe geführt. Teilweise waren mehr als 3 Termine mit den Schülerinnen und Schülern notwendig. In der Favoriteschule waren es 177 Schülerinnen und Schüler. Daneben waren zahlreiche Gespräche mit den Erziehungsberechtigen, Lehrerinnen und Lehrern sowie dem Jugendamt erforderlich. Die sozialpädagogische Gruppenarbeit wurde in der Favoriteschule sowohl im Grundschul- als auch im Werkrealschulbereich intensiv gefördert. Auch in der Realschule wurden Gruppenarbeiten über wichtige Themen wie Gewalt, Drogen, Internet und Konzentration geleistet.
Bürgermeister Mußler bedankte sich für den Vortrag und sprach seinen Dank für die geleistete, bestimmt auch nicht immer einfache Arbeit aus. Die Schulsozialarbeit ist heute aus dem Schulleben nicht mehr wegzudenken. Bedauerlich sei, dass sich das Land nach wie vor aus der Finanzierung zurückzieht und die Kommunen zwischenzeitlich über 50 % statt der vorgesehenen 33 % der Kosten finanzieren müssen, so Mußler. Er betonte, dass auch beide Schulleitungen mit der Schulsozialarbeit sehr zufrieden seien.
 
Zwischenbericht zur Finanzlage 2019 - Trotz Gewerbesteuerrückgang planmäßiges Haushaltsjahr
Nachdem zum Jahresanfang der Gemeinderat den gesetzeskonformen Haushalt 2019 nach dem Neuen kommunalen Haushaltsrecht verabschiedet hat, erfolgte im Mai 2019 die Genehmigung des Haushalts durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Rastatt.
Bürgermeister Mußler informierte über die aktuelle Entwicklung des Haushalts 2019. Dabei konnte er berichten, dass die Planzahlen nahezu eingehalten werden können und weiterhin ein positives Jahresergebnis erwartet wird. Auch in Kuppenheim zeigten sich die Auswirkungen des Rückgangs der Gewerbesteuer von über 1 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr. Daher wurde bereits bei der Haushaltsplanung 2019 vorausschauend lediglich mit einem Gewerbesteueraufkommen von 3 Mio. € geplant. Im Vorjahr belief sich die Gewerbesteuer noch auf rd. 4,66 Mio. €. Nach dem momentanen Stand rechnet die Verwaltung aktuell sogar noch mit einem rd. 600.000 € besseren Ergebnis als bei Aufstellung des Haushaltsplanes vorgesehen. Allerdings sind zahlreiche Baumaßnahmen noch nicht schlussgerechnet und vor allem die Gewerbesteuer ist hohen Schwankungen unterworfen. Daher können sich bis Jahresende durchaus noch Änderungen ergeben.
 
Sanierung der gusseisernen Brunnen in Kuppenheim
Die gusseisernen Brunnen in der Kuppenheimer Innenstadt sind stark sanierungsbedürftig. Seit einigen Monaten wird versucht, mit dem Denkmalschutz die dringend notwendige Sanierung auf den Weg zu bringen. Entgegen früherer Sanierungen fordert der Denkmalschutz zunächst eine Schadenskartierung durch einen zugelassenen Restaurator und auch die Art der Sanierung wird vorgegeben. Problematisch ist, dass nur wenige fachkundige und vom Denkmalschutz akzeptierte Firmen diese Aufgabe übernehmen können. Die Maßnahme ist aktuell mit rd. 78.000 € veranschlagt. Für die Sanierung der Brunnen wurde bei der Denkmalschutzbehörde ein Förderantrag zur Bezuschussung der Maßnahmen eingereicht. Über den Antrag wird jedoch erst 2020 entschieden.

Ersatzneubau der Geh- und Radwegbrücke über den Gewerbekanal
Im kommenden Jahr soll die alte Geh- und Radwegbrücke beim Gewerbekanal (Höhe Firma Krempel) abgerissen und eine neue Brücke gebaut werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 134.000 €. Die Verwaltung hat zur Sanierung der Brücke Fördermittel aus dem kommunalen Sanierungsfonds für die Sanierung von Brückenbauwerken beantragt. Die Maßnahme wurde nun mit einem Zuschuss in Höhe von 67.000 € (50%) in das Zuschussprogramm aufgenommen. Da die Brücke Teil der Tour de Murg ist, wurden für den Ersatzneubau weitere Zuschussmittel in Höhe von 20% beim Landkreis Rastatt beantragt.

 

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