Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 18.11.2019

Bebauungsplan „Städtle in der Stadt“ – Beschlussfassung über die Anregungen sowie erneute Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Gemeinderat hat im Mai 2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Städtle in der Stadt“ im beschleunigten Verfahren aufzustellen. In gleicher Sitzung wurden die Entwürfe der zeichnerischen und planungsrechtlichen Festsetzungen mit Begründung gebilligt und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
 
Nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt im Juni 2019 wurde der Entwurf des Bebauungsplans im Zeitraum vom 17.06.2019 bis einschließlich 26.07.2019 öffentlich ausgelegt. Auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden am Verfahren beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.
 
Die während der Offenlage vorgebrachten Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden aus Sicht der Verwaltung in Text und Begründung eingearbeitet.
 
Daneben sind im Rahmen der Offenlage zahlreiche Anregungen und Bedenken von angrenzenden Grundstückseigentümern sowie weiteren Bewohnern des Baugebietes „Pfaffenacker“ eingegangen. Sämtliche Personen, die Anregungen vorgebracht haben, wurden daher zu einer Bürgerversammlung im August in das Rathaus eingeladen. In der rd. 3,5 stündigen Veranstaltung wurde das Vorhaben nochmals detailliert vorgestellt und die Planungen erläutert. Hauptdiskussionspunkte waren die Themen Gebäudestellung und Verkehr. Im Nachgang zu dieser Veranstaltung wurde das Klinikum Mittelbaden von der Verwaltung gebeten, das Thema „Gebäudestellung und -ausrichtung“ nochmals intensiv zu prüfen. Grundlage für diese Überprüfung waren frühere Entwurfsstudien für das Projekt „Junge Pflege“, in der bereits mehrere städtebauliche Varianten diskutiert und abgewogen wurden. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde dem Gemeinderat in der Sitzung im September 2019 vorgestellt.
 
Die Prüfung des Klinikum Mittelbadens ergab, dass eine Änderung der Gebäudestellung bzw. -ausrichtung möglich ist. Der nördliche Baukörper wurde um 45 Grad im Uhrzeigersinn gedreht und befindet sich jetzt im Norden des Grundstücks. Die beiden Baukörper stehen nun nahezu parallel zueinander und werden weiterhin mit einem verbindenden Baukörper miteinander verbunden.
 

„Städtle in der Stadt“ - Gebäudeausrichtung vor der Prüfung

„Städtle in der Stadt“ - Gebäudeausrichtung nach der Prüfung

Der Gemeinderat begrüßte die Planänderungen und beauftragte die Verwaltung, die vorgestellten Planungen in das Bebauungsplanverfahren mit einfließen zu lassen.
 
Durch die Anpassung der Gebäudeausrichtung ergeben sich zusammenfassend folgende wesentliche Änderungen:
-        Der nördliche Baukörper wird im vorderen Bereich zur Erwin-Roos-Straße auf ca. 10 Meter Länge zweigeschossig ausgebildet, im hinteren Bereich dann dreigeschossig
-        Der südliche Baukörper wird durchgängig dreigeschossig ausgebildet
-        Die Gebäudehöhe konnte um 1,0 m auf 10,0 m reduziert werden. Bezugshöhe ist nun 128,50 ü. NN
-        Es entstehen ca. 27 – 29 Parkplätze (vorher 21 Parkplätze): Besucherparkplatz im westlichen Bereich, Mitarbeiterparkplatz im nördlichen Bereich sowie ca. 2 Parkplätze im östlichen Anlieferbereich
-        Vorplatz im Südwesten des Grundstücks entsteht, welcher die gewünschte Distanz zur Wohnbebauung schafft
 
Daneben wurden folgende Änderungen bzw. Ergänzungen in den planungsrechtlichen Festsetzungen aufgenommen:
 
-        Die zulässige Gebäudehöhe von 7,50 m für den zweigeschossigen Baubereich darf für Brüstungen (Dachterrasse) um max. 1,0 m überschritten werden
-        Die Baugrenze darf an maximal vier Baugrenzenseiten überschritten werden
-        Vorgaben für die Außenbeleuchtung (Verwendung insektenschonender Leuchtmittel) sowie kleintier- und vogelsichere Abdeckung der Lichtschächte, Regenfallrohren und ähnlichen Bauwerken
-        Regelungen zu Dächern
-        Regelungen zur Einfriedung des Grundstücks
-        Ergänzend wurde eine artenschutzrechtliche Ersteinschätzung in Auftrag gegeben
 
Der Gemeinderat wog intensiv in der Sitzung die einzelnen Stellungnahmen untereinander und gegeneinander ab und fasste im Einzelnen Beschluss.
 
Auf die öffentliche Bekanntmachung zur Auslegung in dieser Ausgabe des Amtsblattes wird verwiesen.
 

Neubau eines Aufzuges zur barrierefreien Erschließung des Alten Rathauses / Anbindung auch an St. Sebastianhaus – Vorstellung der geänderten Planungen

In der Sitzung im Juli 2019 stimmte der Gemeinderat der Entwurfsplanung zur barrierefreien Erschließung des Alten Rathauses in Kuppenheim zu. Im Vorfeld wurde diese mit der katholischen Kirche sowie der Denkmalschutzbehörde abgestimmt. Nachträglich wurden nochmals Abstimmungen zu einigen Detailfragen notwendig, die sich auf die Entwurfsplanungen auswirken. Diese Änderungen wurden erneut in der Sitzung am Montagabend vorgestellt und vom Gemeinderat gebilligt.
 
In der ursprünglichen Entwurfsplanung war eine Durchfahrtsbreite von 2,58 m zwischen dem geplanten Aufzugsschacht und der Treppenanlage des Kirchengebäudes angedacht. Diese wurde auf Wunsch der Kirchengemeinde nochmals geprüft. Grundsätzlich ist die Zufahrt zum St. Sebastianhaus durch die Lage des Aufzuges eingeschränkt, da der Kurvenradius für größere PKW schwer befahrbar ist. Das Architekturbüro DUplus nahm diesen Punkt auf und plante eine schräge Ostwand, in versetzter Flucht zur Fassadenfläche des St. Sebastianhauses. Durch die neue Lage der Ostseite des Aufzuges werden ca. 40 cm an der Durchfahrtsbreite gewonnen. Durch diese Maßnahmen kann eine Durchfahrtsbreite zwischen Poller und Kirchentreppe von ca. 3,25 m erreicht werden. Ferner wird im Zuge der Herstellung des Aufzugsschachtes das Pflaster großflächig aufgenommen. Dieses wird nach Fertigstellung der Maßnahme auf die Höhe der ersten Stufe der Kirchen-Zugangstreppe angehoben. Dies verbreitert die Zufahrt zusätzlich um die Tiefe der Treppenstufe um ca. 30 cm. Um den Zufahrtsradius für Lieferfahrzeuge zu optimieren, wird die Rampe am Zugang zum Gemeindehaus gekürzt und die Stufen nach hinten gesetzt. Hierdurch kann das KFZ einen größeren Radius fahren.

Barrierefreie Erschließung des Alten Rathauses und Anbindung an St. Sebastianhaus - Ausschnitt neue Entwurfsplanung

Die Türe der Behindertentoilette im St. Sebastianhaus wird als Drehtür belassen, da von einer eher geringen Nutzung durch Besucher des Bürgersaals ausgegangen werden kann. Sollte sich nach Fertigstellung der Aufzugsanlage herausstellen, dass die Tür im Bestand nicht praktikabel nutzbar ist, muss nachträglich eine Lösung gefunden werden. Die Stadt würde in diesem Fall die Kosten für den Umbau übernehmen.
 
Auch ist eine abschließbare Trennung zum St. Sebastianhaus im Bereich der Garderobe vorgesehen. Die Kosten dafür werden ebenfalls von der Stadt Kuppenheim getragen.
 
Bürgermeister Mußler informierte, dass der Stiftungsrat der katholischen Kirchengemeinde die Änderungen bereits gebilligt habe, eine abschließende schriftliche Stellungnahme jedoch noch ausstehe.
 
Der Gemeinderat befürwortete die geänderte Entwurfsplanung und beauftragte das Büro DUplus Architekten aus Rastatt mit der Ausarbeitung der Genehmigungsplanung sowie nach erteilter Baugenehmigung und endgültiger Zustimmung durch die katholische Kirchengemeinde, die Ausführungsplanung sowie die Ausschreibung der Gewerke vorzunehmen.
 

Bürgermeisterwahl 2020 – Wahlbewerber können sich im Kommunal-Echo vorstellen
Wie bereits veröffentlicht, findet am Sonntag, den 26. Januar 2020, die Bürgermeisterwahl in Kuppenheim statt. Der Gemeinderat stimmte nun zu, den Wahlbewerbern für die Bürgermeisterwahl in den letzten drei Wochen vor der Wahl Gelegenheit zu geben, sich im Amtsblatt „Kommunal-Echo“ vorzustellen. Dies wurde bei den letzten Wahlen in den Jahren 2004 und 2012 entsprechend gehandhabt.
 
Der Umfang der Veröffentlichungen wird pro Wahlbewerber auf je eine halbe Seite in den jeweiligen Ausgaben begrenzt. Die Beiträge der Wahlbewerber werden in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Bewerbung veröffentlicht. Annahmeschluss für die Einreichung der Veröffentlichungsbeiträge ist der jeweils gültige Redaktionsschluss.
 

Bike & Ride Ausbau am Bahnhof in Kuppenheim
Mit der Bike & Ride Offensive wollen das Bundesumweltministerium und die Deutsche Bahn den Ausbau von Radabstellanlagen an Bahnhöfen voranbringen. Ziel ist es, bis zu 100.000 zusätzliche Bike & Ride Plätze deutschlandweit bis Ende 2022 zu installieren. Über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes werden die Kosten für die Errichtung der Fahrradabstellplätze gefördert. Der Eigenanteil der Kommune liegt bei 10 bis 15 %. Die Verwaltung hat bereits im Sommer 2019 Interesse für eine Realisierung bekundet.
 
Die Stadt Kuppenheim hat an ihrem Bahnhof erheblichen Bedarf, ihre Fahrradabstellanlagen zu verbessern und zu vergrößern, da die Anzahl der Berufspendler und der Schülerverkehr mit der
S-Bahn in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Weiterhin hat sich der Gewerbestandort Kuppenheim in den letzten Jahren deutlich vergrößert, was ebenfalls einen Zuwachs des Pendlerverkehr S-Bahn/Fahrrad zeigt.
 
Derzeit sind am Bahnhof Kuppenheim 30 Abstellplätze für Fahrräder vorhanden. Im Durchschnitt werden jedoch an Werktagen ca. 50 Fahrräder am Bahnhof abgestellt. Eine Bestandsanalyse zeigt, dass zum einen die bestehenden Fahrradabstellanlagen in direkter Nähe zum Bahnsteig (Friedrichstraße / Bahnhofstraße) überlastet sind und die Fahrräder entlang der Durchgangswege zum Bahnsteig abgestellt werden. Die Abstellanlagen parallel der Kreisstraße 3713 werden nicht angenommen, da diese nicht einsehbar sind.
 
Zusammen mit der Bike & Ride Offensive an Bahnhöfen der Deutschen Bahn wurde am Bahnhof Kuppenheim untersucht, neue Flächen für Fahrradabstellanlagen zu schaffen sowie bestehende Abstellanlagen aufzuwerten. Die Untersuchung ergab die Realisierung von diversen Fahrradabstellanlagen. Die verschiedenen Anlagen wurden in Abhängigkeit einer möglichen Umsetzung priorisiert.
 
Südlich der Bahngleise, entlang der Bahnhofstraße, ist es möglich, die bestehende Anlage in eine Doppelstockanlage aufzurüsten. Weiterhin wäre es möglich an drei verschiedenen Stellen Reihenbügelanlagen zu realisieren. Nördlich der Bahngleise, parallel der Kreisstraße 3713, können abschließbare Sammelschließanlagen verwirklicht werden. Abschließbare Fahrradabstellplätze bieten mehr Sicherheit insbesondere gegen Diebstahl.
 
Derzeit werden die Flächen für die Fahrradabstellplätze von der Deutschen Bahn überprüft. Nach der Flächenprüfung werden im nächsten Schritt die Flächen, auf welchen die Fahrradabstellanlagen errichtet werden, durch die Stadt Kuppenheim festgelegt und anschließend der Förderantrag vorbereitet und gestellt. Die Einreichung des Förderantrages ist für Anfang 2020 vorgesehen. Die Ausführung und Inbetriebnahme der Fahrradabstellanlagen ist, vorbehaltlich eines positiven Förderbescheids, für den Sommer 2020 geplant.
 
Der Gemeinderat begrüßte das geplante Vorhaben und beauftragte die Verwaltung, die Antragsunterlagen einzureichen.
 

Erweiterung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses - Planungen werden wieder aufgenommen
Bürgermeister Mußler informierte darüber, dass der Landkreis Rastatt entschieden habe, die Atemschutzübungsanlage künftig in Baden-Baden zu betreiben. Durch den Wegfall der Atemschutzübungsanlage im Untergeschoss des Feuerwehrgerätehauses in Kuppenheim entsteht nun mehr Platz. Daher können die Planungen für das Feuerwehrhaus in Kuppenheim wieder aufgenommen und optimiert werden.
 

Hochwasserschutz wird verbessert – Bau eines Hochwasserpumpwerkes am Regenrückhaltebecken „Neufeld“
Die Stadt Kuppenheim hat Mitte der 80er Jahre mit der Erschließung ihrer Gewerbe- und Industriegebiete im Gewann „Neufeld“ und „Obere Eichet“ ein Regenrückhaltebecken mit einem Volumen von etwa 23.850 m³ hergestellt. Das Regenrückhaltebecken befindet sich an der Gemarkungsgrenze zur Stadt Rastatt zwischen der Bahnlinie und der Murg und soll im Hochwasserfall der Murg das Niederschlagswasser aus den Gewerbe- und Industriegebieten zwischenspeichern. Die Größe des Beckens wurde auf Grundlage des damaligen Flächennutzungsplanes für ein 37 ha großes Gewerbe- und Industriegebiet dimensioniert.
 
Im August 2014 wurde vom Landratsamt Rastatt die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Regenwasser aus dem Gewerbe- und Industriegebiet „Neufeld, Nassenacker, Hardrain, Eichet“ in die Murg erneut erteilt. In der wasserrechtlichen Erlaubnis ist aufgeführt, dass das Volumen des Regenrückhaltebeckens „Neufeld, Nassenacker, Hardrain, Eichet“ für die heutige Gebietsgröße von rund 64 ha nicht mehr ausreicht. Sollte derzeit das Kapazitätsvolumen des Regenrückhaltebeckens ausgeschöpft sein, erfolgt der Abfluss über einen Notüberlauf, welcher sich im Damm des Beckens befindet, in Richtung Gemarkung Rastatt. Eine Vergrößerung des Erdbeckens ist aufgrund der direkten Lage an der Gemarkungsgrenze Rastatt/Kuppenheim im Westen, der angrenzenden Bahntrasse im Norden und der Murg im Süden nicht möglich. Um im Hochwasserfall das erforderliche Rückhaltevolumen gewährleisten zu können, wird nun ein Hochwasserpumpwerk geplant.
 
Das Regenrückhaltebecken hat seinen Auslauf in die Murg. Am Auslauf befindet sich ein Bauwerk mit zwei getrennten Bauteilen. Am Auslaufbauwerk ist ein Rechen zur Rückhaltung von Treibgut angebracht und am Einlaufbauwerk befinden sich zwei automatische Absperrschieber sowie die technische Einrichtung, welche sich in einer Einhausung befindet.
 
Steigt der Wasserspiegel der Murg auf eine bestimmte Höhe an, schließt einer der beiden Absperrschieber, damit das Regenrückhaltebecken nicht von der Murg gefüllt wird. Mit Schließen des Schiebers am Auslaufbauwerk des Regenrückhaltebeckens wird das im Regenfall anfallende Niederschlagswasser aus den Gewerbe- und Industriegebieten im Becken „rückgehalten“. Fällt der Murg-Wasserspiegel wieder unter eine bestimmte Wasserspiegelhöhe, so öffnet sich der Schieber wieder und das im Becken gespeicherte Wasser kann im freien Abfluss in die Murg abfließen.
Die beiden Absperrschieber arbeiten wechselweise. Bei einem Störfall an einem der beiden Schieber kann die Abschottung gegenüber der Murg mit dem zweiten Schieber sichergestellt werden.
Das geplante Hochwasserpumpwerk kann am bestehenden Einlaufbauwerk, in welchem zwei Pumpen mit jeweils 90 l/s Förderleistung installiert werden, errichtet werden. Die beiden Pumpen fördern, im Hochwasserfall der Murg, das Regenwasser vom Rückhaltebecken in den Auslaufkanal hinter die Absperrschieber in die Murg.

Schnitt durch das Bauwerk

Auf Basis einer Kostenberechnung belaufen sich die Kosten für die Herstellung des Hochwasserpumpwerkes auf insgesamt 180.000 €, davon rund 30.000 € Nebenkosten. Im Haushaltsplan 2019 sind bereits 20.000 € Planungskosten eingestellt. Die restlichen Kosten werden im Haushaltsplan 2020 berücksichtigt.
 
Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Bauvorhaben zu und beauftragte die Verwaltung, die Genehmigungsplanung zur wasserrechtlichen Erlaubnis beim Landratsamt Rastatt zu erstellen und anschließend die Ausführungsplanung sowie die Ausschreibung der Maßnahme zu veranlassen. Im Sommer 2020 soll dann mit dem Bau begonnen werden.
 

Informationen zur Fertigstellung des Regenklärbeckens im „Neufeld“
Nach Auflage durch das Landratsamt Rastatt wurde zur Behandlung des verschmutzten Regenwassers im Gewerbegebiet „Neufeld“ ein Regenklärbecken im Bereich des Reisigsammelplatzes in der Neufeldstraße errichtet. Die Bauarbeiten wurden zwischen Mai 2018 und Juni 2019 durchgeführt. Das Becken, welches sich im Untergrund befindet, hat eine Größe von 100 m³. Mit Beendigung der Bauarbeiten wurde die Anlage im Juni 2019 in Betrieb genommen. Die Baukosten belaufen sich auf rd. 650.000 €.


Bericht zur Überprüfung der Lärmaktionsplanung 2016
Die Stadt Kuppenheim ist aufgrund der Verkehrsbelastung an den Hauptverkehrsstraßen B 462, L 67 und L 77 verpflichtet, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Ziele und Aufgaben eines solchen Aktionsplanes sind, Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung und Lärmvermeidung hochbelasteter Bereiche zu entwickeln sowie bisher ruhige Gebiete vor Lärmzunahmen zu schützen.
Der Gemeinderat hat daher im November 2015 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung eines Lärmaktionsplans beschlossen. Nach Durchführung einer Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit hat er im Dezember 2016 den Lärmaktionsplan beschlossen, welcher dann in Kraft getreten ist.
Seit Dezember 2018 stehen nun die überarbeiteten Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen zur Verfügung. Die Veröffentlichung der Lärmkartierung 2017 stellt einen Anlass zur Überprüfung des bestehenden Lärmaktionsplanes dar. Dies gilt auch dann, wenn die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes vor weniger als fünf Jahren erfolgte, was vorliegend für die Stadt Kuppenheim zutrifft.
Unter erneuter Einbeziehung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ist daher zu prüfen, ob sich aus der neuen Kartierung relevante Änderungen ergeben haben, die eine Überarbeitung des bestehenden Lärmaktionsplanes erforderlich machen. Die Überprüfung sollte z. B. relevante Änderungen der Lärmsituation, relevante Änderungen der Lärmeinwirkungen oder die Entwicklungen der Zahl der betroffenen Personen, Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser enthalten.
 
Um den oben genannten Mindestanforderungen gerecht zu werden, wurde ein Bericht zur Überprüfung des Lärmaktionsplanes 2016 erstellt. Ergebnis dieser Überprüfung ist, dass eine umfängliche Überarbeitung des bestehenden Lärmaktionsplanes nicht erforderlich ist, da sich keine grundlegenden Änderungen ergeben haben. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen dennoch die Möglichkeit erhalten zum Überprüfungsbericht des Lärmaktionsplans Stellung nehmen zu können. Nach Auswertung aller in der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen wird der Lärmaktionsplan gegebenenfalls überarbeitet und fortgeschrieben bzw. wird das Ergebnis der Überprüfung dokumentiert und als Fortschreibung des bestehenden Plans als Musterbericht an die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg übermittelt.
Der Gemeinderat billigte den Bericht zur Überprüfung der Lärmaktionsplanung 2016 als Grundlage für die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und beauftragte die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchzuführen.
Auf die öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe des Amtsblattes wird verwiesen.
 

Aktueller Stand zur Flüchtlingsunterbringung in Kuppenheim – Bericht der Integrationsbeauftragten
Ebenfalls in der öffentlichen Sitzung erhielt der Gemeinderat einen Sachstandsbericht zur derzeitigen Flüchtlingsunterbringung in Kuppenheim. Bürgermeister Mußler berichtete, dass derzeit 94 Personen in Kuppenheim untergebracht sind. Überwiegend stammen die Menschen aus Syrien und Afghanistan. Insgesamt gibt es 10 Unterkünfte zur Anschlussunterbringung verteilt in Kuppenheim und Oberndorf. Betreut werden die Geflüchteten durch die Integrationsbeauftragte, Ulrike Sztatecsny, die seit 2016 bei der Stadt Kuppenheim beschäftigt ist. Die zwei Hausmeister, Meinrad Mack und Valentin Walz, sind neben weiteren städtischen Gebäuden auch für die Flüchtlingsunterkünfte in Kuppenheim und Oberndorf zuständig. Laut Prognose des Landratsamtes Rastatt sollen im Jahr 2020 insgesamt 159 Personen in Kuppenheim aufgenommen worden sein. Tatsächlich hat die Stadt Kuppenheim bis 2020 insgesamt 160 Personen in den letzten Jahren aufgenommen. Ulrike Sztatecsny gab anhand einiger Bilder einen kleinen Einblick in die Arbeit mit den Flüchtlingen. Große Unterstützung erhält sie hier von den zahlreichen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern. So ist es z. B. möglich, monatliche Begegnungscafés zu veranstalten. Einmal im Jahr findet der Auftritt des Spontanchors statt und die Initiative Integration ermöglicht verschiedene Ausflüge. Auch das Projekt „MITmachen“ und die jährlichen Sommerfeste und Weihnachtsfeiern finden großen Zuspruch.
Bürgermeister Mußler bedankte sich bei Ulrike Sztatecsny sowie allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich für eine beispielhafte Integration in Kuppenheim und Oberndorf einsetzen.

 

Kontakt

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