Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 17.12.2018

Erfreuliche Nachrichten vor Weihnachten - Planung zum B3-Lückenschluss wird aufgenommen

Eine frohe Botschaft verkündete Bürgermeister Mußler in der Dezembersitzung des Gemeinderates am vergangenen Montag. In einem Schreiben des Ministeriums für Verkehr teilte der Ministerialdirektor, Dr. Uwe Lahl, mit, dass die Straßenplanung zum B3-Lückenschluss bei Kuppenheim aufgenommen werde. Wie im Schreiben erläutert, beruht die Entscheidung "...auf der dringenden erforderlichen Kopplung der umweltfachlichen Planung der B3, der Querspange L78b sowie der Werkserweiterung der Daimler AG..." in Rastatt.
Das Gemeinderatsgremium war sichtlich erfreut über diese positive Nachricht aus Stuttgart.
 
Gemeinderat verabschiedet Forstwirtschaftsplan für 2019 - Brennholzpreise stabil
Es ist schon zur Tradition geworden, dass in der letzten Sitzung vor Weihnachten über das abgelaufene Forstwirtschaftsjahr berichtet und der Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr vorgestellt wird. Dazu waren wiederum Bezirksleiter Markus Krebs und Revierförster Martin Melcher vom Forstamt in der Sitzung.
Sie berichteten, dass das Forstjahr 2018 mit einem Gewinn in Höhe von 16.500 € abschließen wird. Im Vergleich zu den Planungen wurden die Erlöse aus den Holzverkäufen gesteigert und die Ausgaben fielen geringer aus als geplant. 
Bezirksleiter Markus Krebs hob hervor, dass kein anderer Wald in der Region eine derart vielfältige Baumartenverteilung aufweist. Insbesondere durch den hohen Eichenanteil ist der Kuppenheimer Stadtwald für die Zukunft gut aufgestellt.
Revierförster Martin Melcher führte aus, dass 2018 ein außergewöhnliches Jahr war. Die Winterstürme machten sich auch im Wald bemerkbar. Glücklicherweise waren im Kuppenheimer Stadtwald nur 52 Festmeter betroffen. Auch waren die sehr starke Blüte und Fruchtbildung außergewöhnlich. Gleichzeitig machte aber die lang anhaltende Trockenheit und Hitze dem Wald zu schaffen. Revierförster Martin Melcher erklärte, dass das Eschentriebsterben leider auch in Kuppenheim weitergeht. Auch der Borkenkäfer schadet weiterhin dem Forst.  
 
Weitere Schwerpunkte im Jahr 2018 war ein forstliches Gutachten zum Wildverbiss. Bei den Buchenbäumen gab es nur einen geringen Verbissdruck. Dagegen gab es bei der Tanne und Eiche eine erhöhte Verbissbelastung. Entlang der Straßen, AVG-Bahnlinie und der Wasserkanäle musste die Verkehrssicherheit gewährleistet werden. So mussten im Distrikt Oberer Staubenplan entlang der Bahnlinie und Murgdamm Baumfällungen durchgeführt werden. Auch entlang des Gewerbekanals im Wörtel wurden Randbäume entfernt.
2018 konnte an insgesamt 100 Kunden 725 Festmeter Brennholz und 300 Festmeter Hackerholz vergeben werden. Nach Auskunft vor Markus Krebs ist die Brennholzversorgung für das kommende Jahr gesichert und die Preise bleiben stabil. Im vergangenen Jahr wurden rd. 500 junge Eichen, Hainbuchen und Nussbäume ergänzend oder erneut gepflanzt.
Im abgelaufenen Jahr haben sich im Waldgebiet besonders verschiedene Falterarten, wie z. B. die Spanische Flagge, prächtig im Ökosystem entwickelt.
Der Forsthaushalt 2019 plant mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.000 €. Schwerpunkt bei den Betriebsausgaben wird u.a. die Holzernte mit 34.800 €, die Bestandspflege mit 7.000 €, die Wegeunterhaltung mit 8.000 € sowie die Unterhaltung der Erholungseinrichtungen und Verkehrssicherung mit jeweils 5.000 € sein.
 
Markus Krebs informierte, dass der Bundesgerichtshof im Juni 2018 das Kartellamt in Sachen Waldbewirtschaftung in seine Schranken gewiesen habe. Demnach kann das Kreisforstamt mit seinem Dienstleistungsangebot weiterhin beim Landratsamt verbleiben. Zum Frühjahr 2019 müssen jedoch die Gebühren neu angepasst werden. Dies betrifft aber nicht nur die Kommunen im Umkreis, sondern es findet eine landesweite Gebührenanpassung statt. Des Weiteren informierte Markus Krebs, dass der Staatswald eine Anstalt des öffentlichen Rechts werde und von Offenburg aus gelenkt wird.
 
Der Gemeinderat begrüßte das wiederum positiv zu erwartende Ergebnis 2018 und beschloss den Forstwirtschaftsplan 2019.
 
Sanierung der Favoriteschule - Neues Großprojekt gestartet - Planungsleistungen beauftragt
Die in den 60er-Jahren erbaute Favoriteschule soll in den kommenden Jahren saniert werden. Hierzu wurde 2016 ein Sanierungskonzept mit einer Machbarkeitsstudie erarbeitet, welches in mehreren Bauabschnitten umgesetzt werden soll. Dieses Konzept wurde bereits im Dezember 2016 im Gemeinderat öffentlich vorgestellt. Im Nachgang fanden Abstimmungsgespräche mit der Schulleitung und Vertretern des Elternbeirates statt.
Als vorläufiger Kostenrahmen für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen wurden im Rahmen der Machbarkeitsstudie Gesamtbaukosten in Höhe von rd. 6,4 Mio. € brutto ermittelt.
Zur Vermeidung von Bauschäden wurde Anfang 2018 bereits das Flachdach des Verwaltungstraktes für rd. 23.500 € saniert.
Erfreulicherweise erhielt die Stadt Kuppenheim nach Einreichung von Förderanträgen aus dem Kommunal-Investitionsförderungsgesetz zur Verbesserung der Schulinfrastruktur insgesamt 1.656.000 €. Ein Zuschuss aus dem Fördertopf des Ausgleichsstocks in Höhe von 600.000 € wurde leider abgelehnt. Damit stehen 600.000 € weniger Zuschüsse zur Verfügung als geplant.
Um mit den Sanierungsmaßnahmen fristgerecht beginnen zu können, sind im nächsten Schritt die Planungsleistungen zu vergeben. Aufgrund der voraussichtlichen Honorar-Vergabesumme musste ein Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung mit europaweiter Ausschreibung durchgeführt werden. Das Vergabeverfahren wurde durch das Architekturbüro Thiele aus Freiburg betreut.
Im Oktober wurde das Wettbewerbsverfahren für die Architektenleistung zur Sanierung der Favoriteschule EU-weit veröffentlicht. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist lagen insgesamt sieben Bewerbungen fristgerecht vor. Anhand der vorgegebenen Bewertungskriterien wurden drei Architekturbüros zu einem Vergabegespräch eingeladen, in welchem diese eine Präsentation mit Berücksichtigung der im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens vorgegebenen Einzelkriterien vorstellen mussten.
Auf Grundlage dieser Bewertung hat das Büro Donnig Unterstab Architekten PartGmbH aus Rastatt die höchste Wertung mit insgesamt 463 Punkten von 500 Punkten erhalten und wurde daher dem Gemeinderat zur Vergabe der Planungsleistungen vorgeschlagen.
Das Honorarangebot für die Sanierung der Favoriteschule in Kuppenheim wurde mit der Honorarzone III, Mitte und einem Umbauzuschlag von 25 % sowie 5 % Nebenkosten gemäß HOAI 2013 angeboten. Die Honorarzone sowie die Zuschläge sind als angemessen einzustufen. Nach einer ersten Schätzung auf Basis der Honorarzone III Mitte, HOAI 2013 sowie den Zuschlägen und Nebenkosten belaufen sich die Architektenkosten auf rund 850.000 € brutto.
 
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Architekten PartGmbH aus Rastatt zu. In einem weiteren Schritt sind die Fachplanerleistungen für die Gewerke Statik, Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro etc. zu vergeben und zu beauftragen.
 
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Ochsen-Areal" - Abschluss eines Durchführungsvertrages und Satzungsbeschluss
 Der Gemeinderat der Stadt Kuppenheim hat in seiner öffentlichen Sitzung im September 2017 beschlossen, für das Gebiet "Ochsen-Areal" einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan aufzustellen. Durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sollen bauplanungsrechtliche Voraussetzungen für die Nutzungsänderung des Bestandsgebäudes zu Wohnungen und einer Seniorentagespflege sowie die Errichtung vier neuer Mehrfamilienhäuser geschaffen werden.
 
Vor dem Satzungsbeschluss ist der Durchführungsvertrag abzuschließen. Die Vorhabenträger verpflichten sich im Durchführungsvertrag, das Vorhaben und die damit in Verbindung stehenden Erschließungsmaßnahmen, innerhalb einer darin festgelegten Frist von 5 Jahren, durchzuführen und sämtliche entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten der Verwaltung, zu tragen. Daneben verpflichtet sich der Vorhabenträger den Spielplatz "Ochsengraben" nach Maßgabe der Stadt Kuppenheim zu erweitern. Der Spielplatz befindet sich auf öffentlicher Fläche und bleibt im Eigentum der Stadt Kuppenheim.
 
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass Bürgermeister Mußler im Namen der Stadt Kuppenheim den Durchführungsvertrag unterzeichnet.
 
Anschließend erfolgte der Abwägungsbeschluss über die Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Offenlage.
  
Die Öffentlichkeit sowie die Behörden konnten im Rahmen dieser Offenlage Stellungnahmen und Anregungen zum Bebauungsplan abgeben. In der Sitzung am vergangenen Montag wurden diese vorgestellt, der Gemeinderat wägte die Belange untereinander und gegeneinander ab und genehmigte die vorgeschlagenen Stellungnahmen. Vonseiten der Öffentlichkeit wurde lediglich eine Anregung eingereicht, die jedoch für den Bebauungsplan keine Relevanz hat. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Satzung des Bebauungsplans "Ochsen-Areal" sowie die örtlichen Bauvorschriften mit Planzeichnung, Textteil und Begründung. Auch die Vorhaben- und Erschließungspläne, die artenschutzrechtliche Ersteinschätzung sowie der Fachbereich Schall wurden beschlossen.
 
Gemeinderat vergibt Maler-, Parkett-, Bodenbelags- und Fliesenarbeiten für den Neubau der Veranstaltungshalle - Richtfest am 24.01.2019
Ebenfalls in der öffentlichen Sitzung wurden vier weitere Gewerke für den Neubau der Veranstaltungshalle vergeben. Für die Malerarbeiten haben im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung vier Fachfirmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Eröffnungstermin lag lediglich nur ein Angebot der Firma BSW Malerhandwerk GmbH aus Lichtenau vor. Dieses wurde rechnerisch, technisch und formal geprüft. Das Bruttoangebot betrug 37.700,99 €. Die Vergabesumme liegt um 8.700 € über der Kostenberechnung.
 
Auch die Parkettarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, zu der insgesamt vier Fachfirmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert haben. Zum Submissionstermin wurden drei Bieterangebote abgegeben. Hier hat das wirtschaftlichste Angebot die Parkett Hettich GmbH aus Kuppenheim zu einem Bruttoangebotspreis von 82.278,68 € abgegeben. Bei diesem Gewerk liegt die Vergabesumme rd. 21.000 € über der Kostenberechnung.
Für die Bodenbelagsarbeiten wurden von zwei Fachfirmen die Ausschreibungsunterlagen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens abgeholt. Aufgrund der sehr guten Auftragslage haben nur zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Die Firma Mahler Parkett und Boden aus Gernsbach hat das wirtschaftlichste Angebot eingereicht. Die Bruttoangebotssumme beträgt 13.339,31 €. Im Vergleich zur Kostenberechnung liegt das Angebot knapp unter der Kostenberechnung.
 
Des Weiteren wurden die Fliesenarbeiten für den Neubau der Veranstaltungshalle öffentlich ausgeschrieben. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens haben erfreulicherweise sieben Fachfirmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin wurden sechs Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot belief sich auf 74.039,90 € und kam von der Firma Platten Haas GmbH aus Baden-Baden. Es liegt knapp unter der Kostenberechnung.
 
In Anbetracht des stringenten Terminplans müssen die teilweise über der Kostenberechnung liegenden Angebote jedoch hingenommen werden. Die fortgeschriebenen Baukosten betragen derzeit insgesamt 5.887.325 €, sodass dies einer momentanen Abweichung von 4,65 % entspricht. Die Abweichungen liegen jedoch noch immer innerhalb der kalkulierten Indexsteigerungen. Der Gemeinderat stimmte allen vier vorgelegten Auftragsvergaben einstimmig zu.
 
Am Donnerstag, 24.01.2019, wird bereits Richtfest gefeiert.
 
Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen 2019
Am 26.05.2019 finden die Kommunalwahlen statt. Aus diesem Grund muss ein Wahlausschuss gebildet werden. Diesem Ausschuss obliegen die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. In Gemeinden, die für sich einen Wahlkreis für die Wahl der Kreisräte bilden, stellt der Gemeindewahlausschuss das Wahlergebnis im Wahlkreis fest. Die Stadt Kuppenheim und die Gemeinden Bischweier, Muggensturm und Ötigheim bilden den Wahlkreis "Kuppenheim".
 
Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Ist der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten. Bürgermeister Karsten Mußler bewirbt sich um ein Kreistagsmandat und scheidet somit für den Vorsitz des Gemeindewahlausschusses aus.
Gemeinderats- wie auch Kreistagskandidaten und Vertrauensleute für Wahlvorschläge können nicht Mitglied des Gemeindewahlausschusses bzw. des Wahlkreisausschusses sein.
 
Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat vor, dass der Gemeindewahlausschuss für die Stadt Kuppenheim aus dem Vorsitzenden und vier Beisitzern gebildet wird.
 
Als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses wurde Franz Utz und als Stellvertreter Erich Huck benannt.
 
Alle Fraktionen wählten einvernehmlich als Beisitzer/-in Beatrix Riedinger, Erwin Weiler und Karin Kohlbecker. Als persönliche Stellvertreter wurden Franz Kuffner, Klaus Zäpfel und Anton Schindler benannt. Keiner der genannten Beisitzer bzw. Stellvertreter kandidiert für die Gemeinderats- bzw. Kreistagswahl.
 
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
In nichtöffentlicher Sitzung am 19.11.2018 fasste der Gemeinderat folgende zwei Vergabebeschlüsse, über die Bürgermeister Mußler in der vergangenen Sitzung am Montag informierte.
 
Ersatzbeschaffung eines Lkw mit Winterdienstausrüstung für den städtischen Bauhof - Vergabe
Die Lieferung des LKW (Los 1) wird an die Firma Daimler AG zu einem Bruttoangebotspreis von 112.610,89 € vergeben. Die Winterdienstausrüstung des LKW (Los 2) liefert die Firma Knoblauch GmbH in Immendingen zu einem Bruttoangebotspreis von 31.813,46 €. Der Gemeinderat genehmigte die voraussichtlichen überplanmäßigen Ausgaben von rund 44.500 € im Jahr 2018.
 
Beschaffung eines Salzsilos für den städtischen Bauhof - Vergabe
Der Gemeinderat beauftragte die Firma SAPHO GmbH aus Ostrach mit der Lieferung des feststehenden Salzsilos (Unterfahrhöhe 4,00 m, Durchfahrtsbreite 3,00 m) für den städtischen Bauhof. Der Bruttoangebotspreis beträgt 21.251,02 €. Das Fundament wird in Eigenleistung durch den städtischen Bauhof hergestellt. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat den überplanmäßigen Ausgaben für die Beschaffung eines Salzsilos in Höhe von 1.251,02 € zu.

 

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