Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Kuppenheim zum 01.01.2018 – Wichtiger Meilenstein durch Gemeinderat verabschiedet – Bilanzsumme rd. 86 Mio. Euro

Im April 2009 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen. Das Gesetz ist rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden die rechtlichen Grundlagen für das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) gelegt. Mit Einführung des NKHR haben die Kommunen ihre Bücher in Form der doppelten Buchführung darzustellen. Der Jahresabschluss besteht aus einer Ergebnis- und Finanzrechnung und aus einer Bilanz. Das NKHR verlangt die Erstellung einer Eröffnungsbilanz, die das kommunale Vermögen und die Schulden umfassend darstellt. Dementsprechend hat die Kommune ihr immaterielles Vermögen, das Sach- und Finanzvermögen sowie die Schulden zu erfassen und zu bewerten.
 
Im November 2013 hat der Gemeinderat beschlossen, zum 01.01.2018 das Finanzwesen von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umzustellen. Zur zusammenfassenden Dokumentation der Bewertung des Vermögens wurde ein Eröffnungsbilanzbericht erstellt. Der Eröffnungsbilanzbericht erläutert die Bilanzpositionen der Aktiv- und Passivseite der Eröffnungsbilanz und dokumentiert die angewandten Bilanzierungswahlrechte. In der Gemeinderatssitzung im März 2017 hatte der Gemeinderat der Anwendung aller zulässigen Vereinfachungsregeln zur erstmaligen Bewertung des Vermögens, für die zum 01.01.2018 zu erstellenden Eröffnungsbilanz, zugestimmt. Die Entscheidungszuständigkeit über die Anwendung dieser Vereinfachungsregeln wurde explizit auf die Verwaltung übertragen. Grundlage für die Bewertungsmethodiken war der Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des NKHR in Baden-Württemberg. Des Weiteren hatte der Gemeinderat beschlossen, auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 zu verzichten.
 
Die sehr umfangreichen Bewertungsaufgaben zur Erstellung der Eröffnungsbilanz und zur Bewertung des kommunalen Vermögens wurden durch den Fachbereich Finanzen ohne externe Unterstützung durchgeführt. Die Mitarbeiterin Stephanie Müller hatte für diese arbeitsintensive und mehrjährige Aufgabe die Projektleitung inne und bewältigte diese Aufgabe parallel zum laufenden Verwaltungsbetrieb. Nach Abschluss der Bewertungsarbeiten hat die Verwaltung die heute zur Beschlussfassung vorgelegte Bilanz durch die Berater des Rechenzentrums Komm.One (Eröffnungsbilanzcheck) und durch die Unternehmensberatung Rödel & Partner auf Plausibilität und inhaltliche Vollständigkeit prüfen lassen. Eine abschließende Prüfung wird durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg erfolgen. Auch bei Prüfungsfeststellungen wird die Eröffnungsbilanz unverändert bleiben. Bilanzkorrekturen werden in die Zukunft vorgenommen. Notwendige Berichtigungen können bis zum dritten nach der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz folgenden Jahresabschluss vorgenommen werden.
 
Die festzustellende Eröffnungsbilanz weist eine Bilanzsumme von 86.042.318,72 € aus.
 
Der Gemeinderat nahm den Eröffnungsbilanzbericht zum 01.01.2018 zur Kenntnis und genehmigt die im Bericht dargestellten Ausführungen und Feststellungen. Ebenso stimmte er der angewandten Bilanzierungswahlrechte und der Anwendung des Bilanzierungsleitfadens Baden-Württemberg in der 3. Auflage mit Stand vom Juni 2017 zu. Außerdem stellte der Gemeinderat die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 86.042.318,72 € fest. 
Mit diesem Beschluss wird die Eröffnungsbilanz Grundlage für die weitere Haushaltsführung der Stadt Kuppenheim. Nach öffentlicher Bekanntmachung der Eröffnungsbilanz können die Jahresabschlüsse für die Jahre 2018 ff. erstellt werden.
 
Die Eröffnungsbilanz und der dazugehörige Bericht sind im Ratsinformationssystem der Stadt Kuppenheim https://kuppenheim.ratsinfomanagement.net/, unter dem Sitzungsdatum 19.09.2022, Tagesordnungspunkt 5, abrufbar.

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