Gemeinderat begrüßt Ansiedlung von Batterierecyclinganlage

Die Firma LICULAR GmbH, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Mercedes-Benz AG, hat einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer mechanischen Aufbereitung zum Batterierecycling am Mercedes-Benz Standort Kuppenheim beantragt. Im Rahmen des Antrags wurden zusätzlich folgende Genehmigungen/Zulassungen beantragt:

  • Baurecht: Baugenehmigung nach § 58 LBO für die Industriehalle
  • Naturschutz: Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung, Formblätter des Landes BW, Artenschutzrechtliches Maßnahmenkonzept, Eingriffszulassung nach § 15 BNatSchG
  • Wasserrecht: Indirekteinleitergenehmigung nach § 58 WHG, Eignungsfeststellung für AwSV-Anlage (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) nach § 63 WHG, Erteilung einer Befreiung der Wasserschutzgebietsverordnung

Manuel Michel, der Leiter für das Projekt „Batterierecycling“ der Mercedes-Benz AG, hat in der öffentlichen Sitzung ausführlich das Vorhaben vorgestellt. Dabei erläuterte er, dass die Firma LICULAR GmbH beabsichtige, eine Batterierecyclinganlage zur mechanischen Aufbereitung von Autobatterien mit Schwerpunkt Lithium-Ionen-Batterien /-Zellen sowie /-Modulen aufzubauen und zu betreiben. Bei dieser Anlage handelt es sich um ein Pilotprojekt der Mercedes-Benz AG und ist im Rahmen der Konzernstrategie ein wesentlicher Baustein für den Aufbau einer nachhaltigen Elektromobilität. Ziel hierbei ist die Wertstoffrückgewinnung aus Lithiumbatteriemodulen (Fahrzeugmodule; Einzelzellen, Einzelmodule), um diese wieder in den Stoffkreislauf, z. B. Batterie-Herstellung, zurückzuführen.

Der Projektstandort befindet sich am nordöstlichen Rand des Industriegebiets „Hardrain“. Das geplante Baufeld grenzt unmittelbar an das bestehende Presswerk II sowie an die Kreisstraße K 3715 an. Aus der Gebäudekubatur ergibt sich eine erdgeschossige Grundfläche von ca. 5.575 m². Die Halle wird im Wesentlichen erdgeschossig errichtet.

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hardrain“ mit 1. Änderung und Erweiterung und muss daher den dort genannten Festsetzungen entsprechen. Eine Befreiung vom Bebauungsplan ist anhand der Planunterlagen aktuell nicht vorgesehen, sodass ein kommunales Einvernehmen grundsätzlich nicht erforderlich ist. Das Landratsamt prüft im Rahmen ihrer baurechtlichen Zuständigkeit, ob das Vorhaben mit den Festsetzungen des Bebauungsplans übereinstimmt.

Gleichzeitig wurde ein Antrag auf vorzeitige Zulassung von vorbereitenden, technischen und baulichen Maßnahmen gestellt. Dieser Antrag umfasst insbesondere die Beauftragung des Prüfingenieurs, Erdarbeiten, Straßenbauarbeiten und dazugehörige Erdarbeiten und Arbeiten zur Ver- und Entsorgung der Baustelle und der Infrastruktureinrichtungen.

Ein Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns ist zulässig, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann, wenn ein öffentliches Interesse oder berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht und wenn sich der Antragsteller verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen. Außerdem verpflichtet sich der Antragsteller, den früheren Zustand wiederherzustellen, sollte das Vorhaben nicht genehmigt werden.

Zur Sicherung der für die Realisierung notwendiger Projektgelder muss gewährleistet werden, dass die Anlage im vorgegebenen Zeitrahmen in Betrieb gehen kann und den Anlagenzweck bereits erfüllt und vollumfänglich funktionstüchtig ist. Des Weiteren wird die Entwicklung eines ganzheitlichen Recyclingansatzes für Lithium-Ionen-Batterien durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. Hierbei stehen Vertragsverpflichtungen und Konzernrichtlinien im Vordergrund.

Daher liegt ein berechtigtes Interesse des Antragsstellers vor. Aufgrund der Abgabenfrist einer Stellungnahme zur vorzeitigen Zulassung von vorbereitenden Maßnahmen am 12.09.2022, hat die Verwaltung dem Antrag bereits im Vorfeld zugestimmt. Der Gemeinderat begrüßte am Montagabend das Vorhaben der Firma LICULAR GmbH zur Errichtung und Betrieb einer Batterierecyclinganlage und ermächtigte die Verwaltung, sofern notwendig, das kommunale Einvernehmen zur erteilen.

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