Kommunen am Limit: Warum wir am 22. Juni um 11:55 Uhr fünf Minuten schließen
Am Montag, den 22. Juni, um 11:55 Uhr schließen Rathäuser, Landratsamt und kommunale Einrichtungen im Landkreis Rastatt für fünf Minuten ihre Türen. Nicht wegen einer Störung — sondern als bewusstes Zeichen. Fünf Minuten. Symbolisch. Damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, was auf dem Spiel steht, wenn die Politik nicht handelt.
Was hinter diesem Zeichen steckt
Die Kommunen in Deutschland sind finanziell an ihre Grenzen gestoßen. Das kommunale Defizit in Deutschland erreichte 2025 mit rund 30 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. Auch im Landkreis Rastatt sind die Auswirkungen spürbar: Seit 2023 schreibt der Landkreis jährlich rote Zahlen — 9,7 Millionen Euro im Jahr 2023, 7,3 Millionen Euro im Jahr 2024, 7,4 Millionen Euro im Jahr 2025. Für 2026 ist ein weiteres Minus von 7,8 Millionen Euro eingeplant. In drei Jahren summiert sich das auf 24,4 Millionen Euro Defizit.
Auch die Gemeinde Bischweier und die Stadt Kuppenheim sind von dieser dramatischen Entwicklung erheblich betroffen. So muss die Stadt Kuppenheim bereits im zweiten Jahr in Folge im Haushalt mit einem Defizit von über 6 Mio. € planen. Allein rd. 12,7 Mio. € fließen in diesen beiden Jahren als Kreisumlage an den Landkreis, dies bei gleichzeitig wegbrechenden Steuereinnahmen. Die Gemeinde Bischweier rechnet damit, die in den vergangenen Jahren aufgebauten Rücklagen zur Deckung von Fehlbeträgen der Folgejahre in Anspruch nehmen zu müssen.
„Dies ist so nicht weiter tragbar. Es bedarf einer fairen Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch Land und Bund“, so Bürgermeisterin Fabienne Jox und Bürgermeister Karsten Mußler.
Diese Zahlen stehen nicht für schlechte Haushaltspolitik. Sie stehen für ein strukturelles Problem: Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben und immer höhere Standards — ohne die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Besonders die stetig steigenden Sozialausgaben, die bundesgesetzlich vorgeschrieben sind, treffen Landkreise und Gemeinden hart.
Was das konkret bedeutet
Die Finanzkrise ist keine abstrakte Zahl. Sie entscheidet darüber, ob die Gemeinde Schulen sanieren und Bibliotheken offen halten kann, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote finanziert, den Bus fahren lässt und die Straßen unterhält sowie Feuerwehr, Jugendarbeit und soziale Angebote verlässlich bereitstellt. Wenn die Mittel fehlen, trifft das zuerst das, was keine gesetzliche Pflicht ist — und das ist oft das, was das Leben vor Ort lebens- und liebenswert macht.
Was wir fordern
Der Aktionstag „Kommunen am Limit" wurde von den drei kommunalen Spitzenverbänden — Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag und Deutschem Städte- und Gemeindebund — ausgerufen. Gemeinsam fordern wir von Bund und Land die vollständige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits, eine jährliche Soforthilfe zur Überbrückung der akuten Krise, einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern, echte Reformen in den sozialen Sicherungssystemen sowie die konsequente Umsetzung des Grundsatzes: Wer bestellt, bezahlt. Jede Aufgabe, die Bund oder Land auf die Kommunen übertragen, muss vollständig und dauerhaft finanziert werden.
Unsere gemeinsame Haltung
Landrat Prof. Dr. Christian Dusch: „Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, ohne sie zu finanzieren, gefährdet die Handlungsfähigkeit der Demokratie vor Ort. Die kommunale Finanzkrise ist längst Realität — jetzt brauchen wir keine Absichtserklärungen mehr, sondern Entscheidungen."
Der Landkreis Rastatt steht mit seinen 23 Städten und Gemeinden für diese Forderung gemeinsam ein. Fünf Minuten geschlossene Türen am 22. Juni sind kein Ende — sie sind eine Warnung.