Rückblick auf die Gemeinderatssitzung der Stadt Kuppenheim vom 15.12.2025
Umnutzung des ehemaligen Saunabereichs des Cuppamare in einen offenen Kinder- und Jugendtreff- Vorstellung der Konzeption und Planung
Einvernehmlich haben sich die an der Bürgerwerkstatt zur Nachfolgenutzung des Cuppamare-Areals beteiligten Bürgerinnen und Bürger für die Einrichtung eines offenen Kinder- und Jugendtreffs im Saunagebäude ausgesprochen. Dieser Empfehlung ist der Gemeinderat gefolgt und hat die Verwaltung am 28.07.2025 mit der Ausarbeitung weiterer Planungen beauftragt.
Christine Theberath, vom Kinder-, Jugend- und Seniorenbüro, hat gemeinsam mit den Jugendlichen des Jugendforums, ein erstes Raum- und Betriebskonzept erstellt. Für den offenen Kinder- und Jugendtreff sind technische und bauliche Umbaumaßnahmen sowie ein Antrag auf Nutzungsänderung beim Landratsamt Rastatt erforderlich. Die genaue Planung wurde in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Die Umnutzung des Saunagebäudes zum Kinder- und Jugendtreff kostet voraussichtlich rd 25.500 € brutto. Davon entfallen etwa 19.500 € auf Umbauten und rund 6.000 € auf die Reparatur des undichten Flachdachs. Die Stadt Kuppenheim hat sich mit der Stadt Rastatt verständigt, dass die Verbrauchskosten für Wasser, Strom und Gasverbrauch pauschal in Höhe von 4.000 € pro Jahr vergütet werden, so lange wie die Stadt Rastatt das Hallenbad betreibt. Vorgeschlagen sind zunächst drei Öffnungstage pro Woche, ergänzt durch gelegentliche Wochenendaktionen. Für den Kinder- und Jugendtreff wird fachlich geschultes Personal benötigt, um eine pädagogische Betreuung und den Jugendschutz zu gewährleisten. Hierzu ist eine Fachkraft mit 18 Wochenstunden vorgesehen. Die Caritas Rastatt e.V. bietet diese Leistung für rd. 40.000 € jährlich an. Der Gemeinderat stimmte der Planung des Kinder- und Jugendtreffs im ehemaligen Saunabereich zu, genehmigte die Planung zur Nutzungsänderung und beauftragte die Verwaltung mit der Einreichung bei der Baubehörde, der Einplanung der Umbau- und Betriebskosten für 2026 sowie dem Abschluss einer Vereinbarung über die jährlichen Betriebskosten mit der Stadt Rastatt. Bürgermeister Mußler wurde zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Caritas Rastatt e.V. für den Betrieb des offenen Kinder- und Jugendtreffs ermächtigt. Sollten die Genehmigungen rechtzeitig vorliegen und die erforderlichen Sanierungsarbeiten zeitnah umgesetzt werden können, wäre eine Eröffnung des Kinder- und Jugendtreffs noch vor den Sommerferien denkbar.
Batteriegroßspeicheranlage in Kuppenheim- Projektvorstellung
Batteriespeicher tragen zur Netzstabilität und Versorgungssicherheit bei, indem sie überschüssige Energie speichern und bei Bedarf ins Netz einspeisen. Die Firma Orka Solutions GmbH aus München stellte in der Sitzung des Gemeinderates ein mögliches Projekt in Kuppenheim vor. Das Unternehmen entwickelt Anlagen für erneuerbare Energien wie Photovoltaik und Batteriespeicher. Die Orka Solutions GmbH plant auf zwei landwirtschaftlichen Grundstücken (ca. 20.000 m², Flst. Nr. 1006 und 1026) nordwestlich von Kuppenheim eine 200-MW-Batteriegroßspeicheranlage, die jährlich rund 260 Mio. kWh liefern kann – genug für etwa 75.000 Drei-Personen-Haushalte. Der Strom soll ins TransnetBW-Netz eingespeist werden, eine Anschlussprüfung ist erfolgt. Das Projekt liegt in Zone IIIA eines Wasserschutzgebiets, wodurch keine Verbote bestehen, wenn bestimmte Vorgaben eingehalten werden. Die Stadt Kuppenheim und die eneREGIO GmbH haben sich zudem eine Beteiligungsoption gesichert (festgehalten im nichtöffentlichen Letter of Intent). Ergänzend wird eine mögliche Freiflächen-PV-Anlage geprüft. Für die Realisierung des Projekts müssen ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Bischweier- Kuppenheim geändert werden. Der Projektentwickler stellt den Antrag, beauftragt die Planungsbüros und trägt die Kosten. Ausgleichsmaßnahmen für Natur- und Landschaftsschutz werden in Abstimmung mit Stadt und Landkreis geplant, benötigte Flächen werden vom Betreiber gepachtet. Eine Randbegrünung soll das Landschaftsbild schützen. Durch die Ansiedlung können Gewerbesteuereinnahmen generiert werden und ein Zeichen für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz gesetzt werden. Der Gemeinderat unterstützte das Batteriespeicherprojekt, ermächtigte Bürgermeister Mußler zur Unterzeichnung des Letter of Intent und beauftragte die Verwaltung, die vorbereitenden Schritte für die Bauleitplanung einzuleiten.
Städtischer Haushalt - Feststellung der Jahresrechnung 2020
Nach § 95 der Gemeindeordnung ist für jedes Haushaltsjahr die Aufstellung einer Jahresrechnung vorgeschrieben. Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet im Haushaltsjahr 2020 einen Überschuss im Gesamtergebnis in Höhe von 731.552 €. Die Bilanzsumme beläuft sich am 31.12.2020 auf 84.350.581 €. Die Liquidität (Kassenbestand und Geldanlagen) beträgt zum Jahresende 2020 in Summe 16.985.336 €. Der Gemeinderat stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 der Stadt Kuppenheim gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg fest.
Bericht über städtische Unternehmensbeteiligungen im Jahr 2024
Gemäß § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung erstellt die Gemeinde jährlich einen Bericht über jene Unternehmen in privater Rechtsform, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt ist. Dieser Bericht wurde dem Gemeinderat vorgelegt, zur Kenntnis genommen und anschließend genehmigt.
Eigenbetrieb „Versorgungsbetriebe Kuppenheim“ - Entscheidung über die Sondertilgung eines Darlehens
Zum 30.12.2025 endet die Zinsbindung eines Darlehens über 1,2 Mio. € für den Eigenbetrieb „Versorgungsbetriebe Kuppenheim“. Da der angebotene neue Zinssatz (3,45 %) deutlich über dem bisherigen liegt und die Stadt über hohe Liquidität verfügt, wurde von der Verwaltung eine vollständige Sondertilgung der Restschuld empfohlen. Die Mittel hierfür (1,2 Mio. €) werden als Kapitaleinlage aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt. Nach Sondertilgung sinkt der Schuldenstand des Eigenbetriebs zum 01.01.2026 auf rund 741.000 € und die jährliche Zinslast reduziert sich deutlich von ca. 23.000 € auf rund 9.500 €. Der Gemeinderat stimmte der Sondertilgung des 1,2 Mio. € Darlehens zu, stellte die benötigten Mittel aus dem städtischen Kassenbestand dem Eigenbetrieb zur Verfügung und genehmigte die dafür erforderlichen außerplanmäßigen Auszahlungen.
Einstellung des kommunalen Förderprogramms „Photovoltaik an Wohngebäuden“ der Stadt Kuppenheim zum 31.12.2025
Seit Einführung des kommunalen Förderprogramms „Photovoltaik an Wohngebäuden“ stellte der Gemeinderat für die Jahre 2024 bis 2026 jeweils 30.000 € bereit. Bislang wurden 79 Anträge bei der Stadt Kuppenheim eingereicht, wovon 66 bewilligt wurden. Insgesamt flossen Zuschüsse in Höhe von 50.620 € für PV-Anlagen, Batteriespeicher und Balkonkraftwerke. In den letzten Monaten ist die Nachfrage jedoch deutlich zurückgegangen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage hat der Gemeinderat beschlossen, für 2026 keine neuen Mittel für das Förderprogramm einzuplanen. Die vorhandenen Gelder reichen aus, um alle bewilligten Zuschüsse abzurechnen. Förderanträge werden noch bis zum 31.12.2025 angenommen, eine Bewilligung erfolgt nur, solange noch Budget aus 2025 verfügbar ist. Ab dem 01.01.2026 können keine Anträge mehr gestellt werden.
Kinderspielplätze in Kuppenheim und Oberndorf - Auftragsvergabe zur Lieferung und Montage- Neuer Rutschenturm für den Spielplatz „Piratenbucht“, Schwalbenweg- Neue Spielanlage für den Spielplatz „Zauberberg“, Im Dorfacker
Die Kinderspielplätze „Piratenbucht“ in Kuppenheim und „Zauberberg“ in Oberndorf sollen erneuert werden. Der Rutschenturm der „Piratenbucht“ wurde 2025 aufgrund von Sicherheitsmängeln abgebaut. Geplant ist die Installation der neuen Rutschenturmanlage „Giant L“ der Firma Kompan GmbH, die 6,50 Meter hoch ist und mehrere Rutschen sowie Klettermöglichkeiten bietet. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 92.363 €.
„Giant L“ der Firma Kompan GmbH
Auch der Spielplatz „Zauberberg“, dessen 4-Turm-Anlage aus Holz aufgrund von Haltbarkeitsproblemen mehrfach repariert werden musste, soll erneuert werden. Vorgesehen ist eine langlebige 4-Turm-Spielanlage mit Rutsche und Tipi-Karussell, ebenfalls von der Firma Kompan GmbH, zu Gesamtkosten von 49.994 €. Zusätzlich fallen Kosten für Erdarbeiten, Geländeanpassungen und Fallschutzmaterial an. Für die mittelfristige Finanzplanung 2026 sind dafür 100.000 € für „Piratenbucht“ und 55.000 € für „Zauberberg“ vorgesehen.
Ansicht 4-Turm-Spielanlage mit Tipi-Karussell
Der Gemeinderat hat die Firma Kompan GmbH aus Flensburg mit Lieferung und Montage der neuen Spielgeräte beauftragt und der entsprechenden Kostenplanung im Haushaltsplan 2026 zugestimmt.
Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Bürgerpark
Der Kuppenheimer Bürgerpark ist Dank der vielfältigen Freizeitangebote ein stark frequentierter Treffpunkt. Seit dem Bau der Outdoor-Sportanlage mit Pumptrack 2024 ist die Besucherzahl, insbesondere von Jugendlichen und Kindern, weiter gestiegen. Öffentliche Toiletten sind in der Nähe nicht vorhanden. Um das Problem zu lösen, soll eine barrierefreie öffentliche Toilettenanlage zentral zwischen Bürgerpark und Outdoor-Sportanlage errichtet werden. Geplant ist ein 1-Raum-Toilettencontainer mit behindertengerechter Ausstattung, Wickelmöglichkeit, gedämmter Bauweise, Edelstahl-Innenausstattung und Elektro-Heizkonvektor für den Winter. Der Zugang erfolgt über eine elektronische Schließanlage, die Öffnungszeiten flexibel steuert. Die Fassade wird standardmäßig weiß geliefert und kann nach Montage als Jugendprojekt gestaltet werden. Die Kosten für die Errichtung liegen bei ca. 58.500 €, wovon Fördermittel in Höhe von bis zu 10.530 € genutzt werden können. Die Reinigung kostet etwa 1.700 € pro Monat. Die Maßnahme soll bis April 2026 abgeschlossen sein, um die Fördermittel geltend machen zu können.
Standort für öffentliche Toilette
Der Gemeinderat beauftragte die Firma HaCoBau GmbH mit der Lieferung des Toilettencontainers, der Einplanung der Mittel für 2026 im Haushaltplan sowie das Einreichen eines Bauantrags und Erteilung des kommunalen Einvernehmens.
Ersatzbeschaffung einer Rüttelplatte - Vergabe
Die beim städtischen Bauhof sich im Einsatz befindliche Rüttelplatte aus dem Jahr 1999 ist aufgrund eines Motorschadens defekt. Eine Reparatur ist aufgrund des Alters und der hohen Kosten von etwa 5.500 € unwirtschaftlich. Für die Arbeiten bei Straßen-, Kanal- und Bauhofprojekten wird eine Rüttelplatte mit ca. 400 kg Betriebsgewicht benötigt. Die Firma Reichert GmbH aus Sinzheim hat das wirtschaftlichste Angebot für die Neubeschaffung zu einem Gesamtbruttoangebot von 9.282 € abgegeben. Der Gemeinderat beauftragte die Lieferung bei der Firma Reichert und genehmigte die dafür notwendigen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 9.282 €.