Aktuelles in Kuppenheim

compusign / joachim gerstner

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In der öffentlichen Sitzung am vergangenen Montagabend wurde der Haushaltsentwurf 2024 von der Verwaltung zur Beratung eingebracht.   Alle bisherigen Beschlüsse des Gemeinderates, die Haushalts- und Finanzplanung betreffen, sind im Entwurf berücksichtigt. Die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer sind im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Es wird dem Gemeinderat seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Hebesätze nicht zu erhöhen.   Der Ergebnishaushalt 2024 plant mit Erträgen von 28,62 Mio. € und Aufwendungen von 28,85 Mio. € sowie einem Defizit in Höhe von - 235.000 €. Der Ressourcenverbrauch kann auf Planbasis nicht erwirtschaftet werden. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes beträgt 1.179.200 €. Dies übersteigt die ordentlichen Tilgungen (292.500 €). Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet eine Nettoinvestitionsrate in Höhe von 886.700 €.   Unter Berücksichtigung des umfangreichen Investitionsprogramms beträgt der Zahlungsmittelfehlbetrag des Finanzhaushaltes im Jahr 2024 in Summe - 9.179.100 €. Unter Berücksichtigung der Ermächtigungsübertragungen des Jahres 2023 (rd. - 3.470.000 €) wird der Zahlungsmittelbestand laut Planung zum 31.12.2024 um rd. - 12.649.000 € abnehmen. Die Kassenliquidität zum 01.01.2024 beträgt rd. 22,7 Mio. €. Im Haushaltsjahr 2024 sind keine Kreditermächtigungen notwendig.   Im Finanzplanungszeitraum 2025 – 2027 wird aufgrund des umfangreichen Investitionsprogramms die Mindestliquidität unterschritten. Daher ist im Jahr 2027 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.500.000 € eingeplant. Diese Kreditaufnahme ist auf Planebene notwendig, um rechnerisch die Mindestliquidität in Höhe von rd. 533.000 € zu gewährleisten. Erklärtes Ziel der Verwaltung ist es, die eingeplanten Darlehensaufnahmen in dem dargestellten Umfang nicht durchzuführen. Daher obliegt es dem Gemeinderat jährlich unter Beachtung der Finanzkraft der Kommune eine Maßnahmenpriorisierung durchzuführen.   Das Investitionsprogramm 2025 – 2027 enthält (noch) keine Planansätze zu Finanzierung der „Zukunft des Cuppamare“ (Neubau, Sanierung oder Schließung ist ungeklärt) und auch keine Planansätze für notwendige Baumaßnahmen zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule (u.a. Mensa und Räumlichkeiten für die Betreuung in der Ganztagesschule). Das Investitionsprogramm der Finanzplanung soll Grundlage für die jährlichen Haushaltsberatungen sein.   Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2024 ist in der nächsten Gemeinderatssitzung am 22.04.2024 vorgesehen.

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Nach dem Bau des Feuerwehrhauses in der Adlerstraße in den Jahren 1968/69 erfüllte das Gebäude rund 50 Jahre seinen Dienst und Zweck. Jedoch war es nach dieser langen Zeit nicht mehr bedarfs- und normgerecht und in vielen Bereichen stark sanierungsbedürftig.   Nach einer Bedarfsanalyse in den Jahren 2014/15 wurde 2017 gemeinsam von der Planungsgruppe der Feuerwehr und dem Fachbereich Bauen eine Vorentwurfsplanung ausgearbeitet. Im Juni 2018 wurde ein Architekturbüro mit der Planung zur Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses beauftragt. Die Vorstellung der Entwurfsplanung und einer ersten Kostenschätzung erfolgten in der Sitzung im Januar 2019. In dieser Sitzung wurde auch die Fachplanung für die Tragwerksplanung und Elektrotechnik vergeben.   Im Laufe des Jahres 2019 wurde auf Beschluss des Gemeinderates eine Standortsuche für einen alternativen Neubau durchgeführt. In der Folge wurde eine umfangreiche Umplanung des Gebäudes durch den Wegfall der Atemschutzstrecke des Landkreises notwendig. So konnte erst im Juli 2020 der Bauantrag eingereicht werden. Die Baugenehmigung ging Anfang November 2020 ein und damit der Startschuss für die Ausführungsplanung und das Ausschreibungsverfahren.   Für die Bauzeit wurde die Feuerwehr in der Wörtelhalle unterbracht und die Fahrzeuge in einer zusätzlichen Zelthalle.   Ende Februar 2021 starteten die Bauarbeiten mit der Entkernung des Gebäudes. Mitte März rollten dann die Bagger an und der weithin sichtbare Schlauchturm wurde, unter den doch teils wehmütigen Blicken der Kuppenheimer Feuerwehrleute, Stück für Stück abgetragen, um der Erweiterung Platz zu machen.

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Der Bauhof der Stadt Kuppenheim freut sich über eine Neuerung in seinem Fuhrpark: Ein brandneues E-Fahrzeug des Herstellers EVUM für rund 60.000 € wurde angeschafft. Im Rahmen eines Förderprogramms wurden 4.000 € bei der L-Bank beantragt. Das neue E-Fahrzeug wird das ganze Jahr über im Einsatz sein und ist speziell ausgestattet, um die vielfältigen Anforderungen des städtischen Bauhofs zu erfüllen. Das Fahrzeug ist mit einem leistungsstarken Allradantrieb und einem praktischen 3-Seitenkipper ausgestattet, was es zu einem vielseitigen Arbeitsgerät macht. Mit einer beeindruckenden Reichweite und einer Nutzlast von etwa einer Tonne erfüllt das Fahrzeug die Anforderungen des Arbeitsalltags im Bauhof mühelos. Es eignet sich ideal für den Transport von Materialien, Grünschnitt, Arbeitsgeräten, Maschinen und ähnlichen Aufgaben im städtischen Umfeld. Das E-Fahrzeug wird vorwiegend von der frisch besetzten Friedhofskolonne genutzt, die seit dem 01. Januar 2024 unter städtischer Leitung steht. Bisher wurden die Aufgaben der Friedhofspflege an einen externen Dienstleister ausgelagert. Die neue Friedhofskolonne, bestehend aus Herrn Benno Schwanke und Herrn Memedali Limani, ist für den Unterhalt der Friedhöfe in Kuppenheim und Oberndorf sowie den Jüdischen Friedhof zuständig. Die Stadt Kuppenheim setzt durch die Beschaffung des E-Fahrzeuges ein weiteres und deutliches Zeichen für den Einsatz moderner Technologie im Dienste der Umwelt und des städtischen Dienstleistungssektors. Das neue E-Fahrzeug wird dazu beitragen, die Effizienz und Nachhaltigkeit der Bauhofaktivitäten weiter zu verbessern.

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