Aktuelles in Kuppenheim

compusign / joachim gerstner

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Der Gemeinderat Kuppenheim hat in seiner Sitzung vom 25. November 2024 die Erweiterung des Außengeländes der Kindertagesstätte „Villa Picolino“ beschlossen. Für die rund 230 m² große Fläche stehen im Haushalt 2025 insgesamt 60.000,00 € zur Verfügung. Der Fachbereich Bauen legte vier Planungsvarianten vor, die unterschiedliche Spiel- und Nutzungsmöglichkeiten sowie Maßnahmen zur Verschattung vorsehen. Alle vier Varianten wurden der Kindergartenleitung vorgestellt und positiv bewertet. Aufgrund der begrenzten Fläche im bisherigen Außengelände wurde von den Erzieherinnen jedoch die Variante mit einem separaten U3-Bereich bevorzugt. Diese bietet Kleinkindern einen geschützten Spielbereich, während die älteren Kinder den vorhandenen Bereich weiterhin nutzen können. Eine gemeinsame Nutzung der neuen Freifläche bleibt dennoch möglich. Die geschätzten Kosten für diese Variante belaufen sich auf rund 55.000 € brutto. Der Abriss des alten Kassenhäuschens des SV08 ist für Juli 2025 geplant. Die Durchführung der Baumaßnahmen soll, vorbehaltlich der Lieferzeiten, möglichst in den Kindergartenferien zwischen dem 21. August und dem 12. September 2025 erfolgen.   Im Zuge der weiteren Entwicklung des Kindergartens, ist zudem vorgesehen, das Obergeschoss im kommenden Jahr vollständig dem Kindergartenbetrieb zuzuführen. Hierfür sind Umbaumaßnahmen erforderlich, die von der Verwaltung noch konkret geplant werden. Darüber hinaus soll die Beschattung des neuen Außengeländes weiter ausgearbeitet werden. Vorgesehen ist insbesondere die Pflanzung zusätzlicher Bäume auf der Süd-Ost-Seite des Geländes, um einen besseren natürlichen Sonnenschutz zu gewährleisten. Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, die Planungsvariante 2 umzusetzen.

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Der Haushaltsplan 2025 geht von einem hohen Defizit des Ergebnishaushaltes in Höhe von -6,1 Mio. € aus. Im ersten Halbjahr 2025 hat sich die Haushaltssituation weiter verschlechtert und auch die Stadt Kuppenheim wird von der kommunalen Finanzkrise mit voller Wucht erfasst. Die Gewerbesteuererträge bleiben nach aktuellem Stand deutlich hinter den Planungen zurück. Die Gewerbesteuererträge des Jahres 2025 werden voraussichtlich 4,7 Mio. € betragen. Die Planung ging noch von Gewerbesteuererträgen im Jahr 2025 in Höhe von 6 Mio. € aus. Im Jahr 2024 betrugen die Erträge aus der Gewerbesteuer noch 8,7 Mio. €. Dieser deutliche Einbruch an Gewerbesteuereinnahmen (trotz Erhöhung des Hebesatzes von 340 v.H. auf 400 v.H.) verdeutlicht die schwierige Haushaltssituation der Stadt Kuppenheim. Einnahmen brechen wegen und die finanzielle Belastung der Kommunen aufgrund zahlreicher Aufgaben ohne Gegenfinanzierung durch das Land und den Bund nimmt immer weiter zu. Eine Erholung der Kommunalfinanzen bis zum Jahresende ist derzeit nicht absehbar. Besonders schwierig für die Haushaltslage ist, dass die Stadt Kuppenheim im Jahr 2025 keine Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält. Nach aktueller Hochrechnung wird das Defizit des Ergebnishaushaltes bis zum Ende des Jahres 2025 auf rd. -7,15 Mio. € ansteigen. Ein kräftiger Griff in die Rücklage wird notwendig, um diesen Verlust auszugleichen. Die Rücklage der Stadt Kuppenheim wird bis zum Jahresende von 23,2 Mio. € auf rd. 14,2 Mio. € abnehmen. Trotz eingeleiteter Gegenmaßnahmen wie gezielter Einsparungen und der Verschiebung geplanter Vorhaben kann die negative Entwicklung nur begrenzt aufgefangen werden. Zwar ist aktuell noch ausreichend Liquidität vorhanden und neue Schulden müssen derzeit nicht aufgenommen werden- doch diese Liquidität ist endlich. Aus diesem Grund müssen Ausgaben für Beschaffungen, den laufenden Unterhalt sowie Investitionen in die kommunale Infrastruktur weiterhin auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden. Zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit sind eine konsequente Priorisierung von Maßnahmen sowie ein striktes Ausgabencontrolling unerlässlich, wobei sich alle Entscheidungen an der vorhandenen Finanzkraft der Stadt orientieren müssen.

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Die Stadt Kuppenheim möchte am 20.09.25 den Weltkindertag feiern und bittet Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung. Das Kinder-, Jugend- und Seniorenbüro plant an diesem Tag einige Aktionen für unsere Jüngsten. Eine dieser Aktionen lautet: „Kuppenheim zeigt Herz“.  Die Idee:  Es werden Herzen hergestellt, die von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen, Gastronomen oder Einzelhändlern käuflich erworben werden können, um diese am Weltkindertag z.B. vor dem Haus oder vor dem Firmensitz aufzustellen.  Durch die großzügige Materialspende zweier Firmen aus Kuppenheim, der Katholischen Frauengemeinschaft Kuppenheim und Oberndorf und dem Einsatz der Mitarbeiter des Bauhofes der Stadt Kuppenheim ist es möglich, die gesamten Einnahmen zu spenden. Für diese Aktion benötigen wir ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die bereit sind, zu Hause Herzen aus Dreischichtplatten auszusägen. Die Schüler und Schülerinnen der Werner-von-Siemens-Realschule und der Favoriteschule sind derzeit schon sehr fleißig am Sägen, Schleifen und Bohren, könnten jedoch etwas Unterstützung benötigen. Am Dienstag, 08.07.25 und Donnerstag, 10.07.25 ab 14:30 Uhr finden Arbeitsaktionen im Bauhof statt. An diesen beiden Tagen sollen die Herzen fertig gestellt werden, es wird gemalt und geschraubt. Verkauft werden die Herzen in der Kalenderwoche 38 auf dem Friedensplatz. Genaue Infos folgen. Sie haben Fragen oder möchten sich an dieser Aktion beteiligen, indem Sie zu Hause Herzen aussägen oder an einem der beiden Tage im Bauhof helfen? Melden Sie sich gerne bei Christine Theberath per Mail unter  christine.theberath@kuppenheim.de oder telefonisch 07222/9462-213.

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Der Kindergartenbedarfsplan 2025–2027 wurde vom Gemeinderat unter Berücksichtigung der aktuellen und zukünftigen Bedürfnisse der Kinderbetreuung in Kuppenheim beschlossen.   Im Kindergartenjahr 2025/2026 besteht voraussichtlich mit 296 Kindern ein ausreichendes Platzangebot von 310 Plätzen in den sechs Kuppenheimer Kindergärten. Ein zunehmender Bedarf zeigt sich an verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) und Ganztagsplätzen (GT), während die Nachfrage nach Regelgruppen (RG) abnimmt. Für das Jahr 2026/2027 wird eine leichte Erhöhung des Bedarfs auf etwa 318 Kinder erwartet. Zusätzliche Bedarfe entstehen durch eine Neubebauung auf dem ehemaligen Kiefer Kofferfabrik-Areal, was voraussichtlich 15 weitere Kindergartenplätze erforderlich macht.   Im Bereich der Kinderkrippen zeigt sich ein leichter Anstieg der Kinder unter 3 Jahren. Für das Jahr 2025/2026 stehen insgesamt 97 Krippenplätze zur Verfügung, was eine ausreichende Versorgung für 87 Kinder mit einer Reserve von 10 Plätzen ermöglicht. Auch hier wird ein weiterer Bedarf durch die Neubebauung auf dem Kiefer-Areal erwartet, was etwa 5 zusätzliche Krippenplätze erforderlich macht.   Ferner sind für die kommenden Jahre verschiedene Anpassungen geplant. Aufgrund der stetig wachsenden Nachfrage nach durchgehender Betreuung ist geplant, die Regelgruppen in den Kindergärten „Emmaus“ und „Villa Picolino“ ab dem Kindergartenjahr 2025/2026 auf VÖ-Angebote umzustellen. Im Kindergartenjahr 2026/2027 ist eine sukzessive Ausweitung von VÖ- und GT-Angeboten vorgesehen. Im Gegenzug sollen die Regelgruppen in allen Einrichtungen abgeschafft werden. Ein Neubau auf dem Areal der ehemaligen Wörtelhalle wird ab 2027 sowohl im Kindergartenbereich als auch in der Kinderkrippe zusätzliche Kapazitäten schaffen.   Der Gemeinderat beschloss die Kindergartenbedarfsplanung mit den entsprechenden Handlungsoptionen für 2025 bis 2027, um die Bedürfnisse der Kinderbetreuung in der Stadt Kuppenheim auch in Zukunft angemessen zu decken.

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Mit der Wiederaufnahme der Arbeiten an der Verlegung der Backboneleitung (Hauptanschlussleitung) von Kuppenheim nach Rastatt zu Beginn der 13. KW, kommt der Glasfaserausbau in Kuppenheim seiner Fertigstellung einen weiteren Schritt näher. Um die noch ausstehenden Arbeiten ohne größere Verzögerungen durchführen zu können, wurden die vergangenen Monate durch die ausführende Firma Insyte Deutschland dazu genutzt, noch ausstehende Genehmigungen für den weiteren Bau einzuholen und sich zum Beispiel für Leitungsquerung von Gewässern mit den zuständigen Behörden abzustimmen. Fertigzustellen ist im Weiteren der Bau der Hauptleitung von der Fritz-Minhardt-Straße bis zum Hauptanschlusspunkt, dem Point Of Presence (POP) in der Dammstraße beim Bürgerpark sowie Querungen der Murg, des Mühl- und des Gewerbekanals. Außerdem sind noch Verlegearbeiten im Kreuzungsbereich der Murgtal-, der Friedrich- und der Rheinstraße (L77 / L67) sowie Leitungsquerungen in der Friedrich- und der Murgtalstraße durchzuführen. Für die dabei auftretenden Unannehmlichkeiten bitten wir bereits im Vorfeld um Verständnis. Nach Informationen durch Unsere Grüne Glasfaser soll das Glasfasernetz in Kuppenheim im Juni dieses Jahres fertiggestellt werden. Einen aktuellen Lageplan zum Baufortschritt können Sie auf unserer Homepage abrufen. Aus bautechnischen Ursachen sowie aus Witterungsgründen kann es vorkommen, dass die zeitlichen Angaben zur Bauausführung nicht mit den angegebenen Kalenderwochen im Amtsblatt „Kommunal-Echo“ übereinstimmen. Daher möchten wir Sie bitten, sich über den aktuellen Stand des Baufortschrittes auch auf unserer Homepage (www.kuppenheim.de) oder über die Facebookseite der Stadt zu informieren.

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Die 1969 erbaute Grundschule Oberndorf in Kuppenheim wird seit den Sommerferien 2024 saniert. Die Abbruch- und Schadstoffsanierungsarbeiten wurden am 27.11.2024 abgeschlossen. Derzeit laufen noch die Rohbauarbeiten und Notabdichtungsarbeiten. Die Holzbauarbeiten am Dach der Vereinsküche sind abgeschlossen und die Metallfenster befinden sich in der Produktion. Ein Großteil der Vergaben wurde bereits getätigt, zuletzt wurde die Kücheneinrichtung ausgeschrieben, die Submission steht noch aus. Für die Malerarbeiten wurde eine voraussichtliche Auftragshöhe von 57.090,00 € brutto durch das Architektenbüro DUplus kalkuliert. Die beschränkte Ausschreibung wurde am 28.11.2024 an acht Firmen verschickt. Am 17.12.2024 lagen sechs Angebote vor. Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architektenbüro, wobei keine Nebenangebote eingereicht wurden. Nach der Prüfung wurde das Angebot der Firma Malerbetrieb Griesbach aus Baden-Baden als das wirtschaftlichste bewertet, mit einer Vergabesumme, die etwa 1.452,00 € unter der Kostenberechnung liegt. Die Firma ist der Stadt Kuppenheim als zuverlässig bekannt, da sie bereits Malerarbeiten bei der Sanierung der Favoriteschule ausgeführt hat. Der Gemeinderat beschloss die Firma, Malerbetrieb Griesbach aus Baden-Baden, mit einer Auftragssumme in Höhe von 55.606,88 € brutto zu beauftragen.   Für die Estricharbeiten wurde eine voraussichtliche Auftragshöhe von 70.624,00 € brutto durch das Architektenbüro DUplus kalkuliert. Die beschränkte Ausschreibung wurde am 28.11.2024 an fünf Firmen verschickt. Am 17.12.2024 lagen fünf Angebote vor. Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architektenbüro, wobei keine Nebenangebote eingereicht wurden. Nach der rechnerischen und technischen Prüfung wurde das Angebot der Firma Plan Estrichbau aus Merzig als das wirtschaftlichste bewertet. Der Gemeinderat beschloss die Firma aus Merzig mit einer Auftragssumme in Höhe von 40.056,00 € brutto zu beauftragen.   Für die Putz- und Stuckarbeiten wurde eine voraussichtliche Auftragssumme von 51.118,00 € brutto durch das Architektenbüro DUplus ermittelt. Die beschränkte Ausschreibung wurde am 28.11.2024 an sechs Firmen verschickt. Bis zum Eröffnungstermin am 17.12.2024 lagen fünf Angebote vor. Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architekturbüro, ohne dass Nebenangebote eingereicht wurden. Nach der Prüfung der Angebote wurde die Firma Joram & Herz GmbH aus Muggensturm als wirtschaftlichste Anbieterin ausgewählt. Die Vergabesumme liegt rund 9.502,00 € über der ursprünglichen Kostenberechnung. Der Gemeinderat beschloss die Firma Joram & Herz mit der Ausführung der Arbeiten zum Gewerk „Putz- und Stuckarbeiten“, mit einer Auftragssumme von 60.621,33 € brutto, zu beauftragen.

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Der Haushaltsplanentwurf 2025 der Stadt Kuppenheim wurde in der vergangenen Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert. Der Entwurf 2025 plant im Ergebnishaushalt mit einem Defizit in Höhe von 6.073.150 €. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt von rd. 5,8 Mio. € und gegenüber dem Jahr 2023 eine Verschlechterung von rd. 7,5 Mio. €. Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich als auch die Erwirtschaftung des Ressourcenverbrauchs kann somit im Haushaltsjahr 2025 nicht erreicht werden. Der Haushaltsplanentwurf 2025 berücksichtigt bereits die in gleicher Sitzung beschlossene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 % auf 400 %. Aufgrund der sehr guten Steuerkraft der Stadt Kuppenheim im Jahr 2023 steigen die Aufwendungen aus Umlagezahlungen insbesondere die Kreisumlage und FAG im Vergleich zum Vorjahr deutlich um rd. 2,8 Mio. € an. Die Stadt Kuppenheim erhält 2025 im Gegensatz zu den Vorjahren keine Schlüsselzuweisungen des Landes auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes. Auch die Erträge aus der Gewerbesteuer fallen deutlich geringer aus und gehen rd. 2 Mio. € zurück. Insgesamt gehen die Erträge im Haushalt 2025 um rd. 4,3 Mio. gegenüber dem Vorjahr zurück. Der Haushalt 2025 wird gegenüber dem Vorjahr rd. 7,7 Mio. € höher belastet. Aufgrund des Defizits im Ergebnishaushalt und der im Finanzhaushalt 2025 eingeplanten Bauausgaben von rd. 9,98 Mio. € werden die liquiden Mittel der Stadt Kuppenheim im Jahr 2025 um rd. 8,07 Mio. €. sinken. Aufgrund des sehr guten Kassenbestands der Stadt Kuppenheim von rd. 23,1 Mio. € zum Jahresbeginn 2025 muss im Haushaltjahr 2025 planmäßig keine Kreditaufnahme erfolgen. Dies gilt nach heutigem Stand auch für die Folgejahre. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 67 € erfreulicherweise deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 532 €. Der Schuldenstand im Kernhaushalt der Stadt Kuppenheim sinkt weiter und beträgt zum 31.12.2025: 572.205 €. Der Haushaltsplanentwurf soll in den kommenden Wochen, u.a. auch in der Klausurtagung des Gemeinderates, beraten und in der Sitzung des Gemeinderats im März verabschiedet werden. Der Gemeinderat nahm den Hausplanentwurf 2025 zur weiteren Beratung zur Kenntnis.

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