Wegen technischer Umstellungsarbeiten sind die Bürgerdienste am Mittwoch, den 04.06.2025 nicht besetzt. Die Bürgerinformation ist an diesem Tag besetzt. Wir bitten um Verständnis. Ihre Stadtverwaltung Kuppenheim
Mit Ablauf des 30.06.2025 wird die Postfiliale in der Friedrichstr. 17 in Kuppenheim schließen. Ab dem 01.07.2025 wird eine neue Postfiliale im Geschäft "Lottoladen und mehr" in der Friedrichstr. 68 in Kuppenheim eröffnen. Die Filiale hat von Montag bis Freitag von 7:00 bis 12:00 Uhr und von Mittwoch bis Freitag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie am Samstag von 8:00 bis 13:00 Uhr geöffnet.
Der Kindergartenbedarfsplan 2025–2027 wurde vom Gemeinderat unter Berücksichtigung der aktuellen und zukünftigen Bedürfnisse der Kinderbetreuung in Kuppenheim beschlossen. Im Kindergartenjahr 2025/2026 besteht voraussichtlich mit 296 Kindern ein ausreichendes Platzangebot von 310 Plätzen in den sechs Kuppenheimer Kindergärten. Ein zunehmender Bedarf zeigt sich an verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) und Ganztagsplätzen (GT), während die Nachfrage nach Regelgruppen (RG) abnimmt. Für das Jahr 2026/2027 wird eine leichte Erhöhung des Bedarfs auf etwa 318 Kinder erwartet. Zusätzliche Bedarfe entstehen durch eine Neubebauung auf dem ehemaligen Kiefer Kofferfabrik-Areal, was voraussichtlich 15 weitere Kindergartenplätze erforderlich macht. Im Bereich der Kinderkrippen zeigt sich ein leichter Anstieg der Kinder unter 3 Jahren. Für das Jahr 2025/2026 stehen insgesamt 97 Krippenplätze zur Verfügung, was eine ausreichende Versorgung für 87 Kinder mit einer Reserve von 10 Plätzen ermöglicht. Auch hier wird ein weiterer Bedarf durch die Neubebauung auf dem Kiefer-Areal erwartet, was etwa 5 zusätzliche Krippenplätze erforderlich macht. Ferner sind für die kommenden Jahre verschiedene Anpassungen geplant. Aufgrund der stetig wachsenden Nachfrage nach durchgehender Betreuung ist geplant, die Regelgruppen in den Kindergärten „Emmaus“ und „Villa Picolino“ ab dem Kindergartenjahr 2025/2026 auf VÖ-Angebote umzustellen. Im Kindergartenjahr 2026/2027 ist eine sukzessive Ausweitung von VÖ- und GT-Angeboten vorgesehen. Im Gegenzug sollen die Regelgruppen in allen Einrichtungen abgeschafft werden. Ein Neubau auf dem Areal der ehemaligen Wörtelhalle wird ab 2027 sowohl im Kindergartenbereich als auch in der Kinderkrippe zusätzliche Kapazitäten schaffen. Der Gemeinderat beschloss die Kindergartenbedarfsplanung mit den entsprechenden Handlungsoptionen für 2025 bis 2027, um die Bedürfnisse der Kinderbetreuung in der Stadt Kuppenheim auch in Zukunft angemessen zu decken.
Aktuell gibt es eine bundesweite technische Störung bei der Erfassung digitaler Passbilder. Bis zur Behebung dieser technischen Probleme ist es erforderlich, bei der Beantragung von Ausweisdokumenten Papierbilder in Passbildqualität mitzubringen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Nr. 101/2025)
Ab 01. Mai 2025 dürfen für die Beantragung von Personalausweisen und vorläufigen Personalausweisen sowie Reisepässen und vorläufigen Reisepässen nur noch digitale Lichtbilder verwendet werden. Bereits im Jahr 2020 haben Bundestag und Bundesrat dies beschlossen, um Fälschungen und Manipulation zu verhindern. Jetzt wird es bundesweit umgesetzt. Alle Kommunen sollen dazu mit ansprechender Technik von der Bundesdruckerei ausgestattet.
Mit der Wiederaufnahme der Arbeiten an der Verlegung der Backboneleitung (Hauptanschlussleitung) von Kuppenheim nach Rastatt zu Beginn der 13. KW, kommt der Glasfaserausbau in Kuppenheim seiner Fertigstellung einen weiteren Schritt näher. Um die noch ausstehenden Arbeiten ohne größere Verzögerungen durchführen zu können, wurden die vergangenen Monate durch die ausführende Firma Insyte Deutschland dazu genutzt, noch ausstehende Genehmigungen für den weiteren Bau einzuholen und sich zum Beispiel für Leitungsquerung von Gewässern mit den zuständigen Behörden abzustimmen. Fertigzustellen ist im Weiteren der Bau der Hauptleitung von der Fritz-Minhardt-Straße bis zum Hauptanschlusspunkt, dem Point Of Presence (POP) in der Dammstraße beim Bürgerpark sowie Querungen der Murg, des Mühl- und des Gewerbekanals. Außerdem sind noch Verlegearbeiten im Kreuzungsbereich der Murgtal-, der Friedrich- und der Rheinstraße (L77 / L67) sowie Leitungsquerungen in der Friedrich- und der Murgtalstraße durchzuführen. Für die dabei auftretenden Unannehmlichkeiten bitten wir bereits im Vorfeld um Verständnis. Nach Informationen durch Unsere Grüne Glasfaser soll das Glasfasernetz in Kuppenheim im Juni dieses Jahres fertiggestellt werden. Einen aktuellen Lageplan zum Baufortschritt können Sie auf unserer Homepage abrufen. Aus bautechnischen Ursachen sowie aus Witterungsgründen kann es vorkommen, dass die zeitlichen Angaben zur Bauausführung nicht mit den angegebenen Kalenderwochen im Amtsblatt „Kommunal-Echo“ übereinstimmen. Daher möchten wir Sie bitten, sich über den aktuellen Stand des Baufortschrittes auch auf unserer Homepage (www.kuppenheim.de) oder über die Facebookseite der Stadt zu informieren.
Anlässlich der Mitgliederversammlung des Fördervereins Altes- und Pflegeheim Haus Fichtental konnte der Vorsitzende, Bürgermeister Karsten Mußler, über zahlreiche Aktivitäten des Fördervereins berichten. Engagierte Mitglieder des Fördervereins haben auch 2024 mehrere Aktionen auf die Beine gestellt und der Förderverein hat sich, wie jedes Jahr, finanziell engagiert. Es ist gelungen, den Bewohnerinnen und Bewohnern einige schöne Momente zu bereiten. Hervorgehoben wurde, dass sich erfreulicher Weise auch andere Vereine und Organisationen sowie auch der Kindergarten Villa Picolino seit vielen Jahren im Kuppenheimer Alters- und Pflegeheim engagieren. Mit einem Clown-Besuch gab es im Frühjahr viel zu lachen. In der Vorweihnachtszeit kamen beim Waffelbacken alle in den Genuss frischer Leckereinen und der Kirchenchor St. Sebastian Kuppenheim erfreute die Bewohnerinnen und Bewohner mit festlichen Weihnachtsliedern. Der Förderverein überreichte zu Weihnachten an jeden Bewohner ein süßes Weihnachtsgeschenk mit Bilder und Grüßen von Grundschüler der Favoriteschule. Besonders erfreulich ist, dass der Verein 2024 neue Mitglieder gewinnen konnte, die sich künftig für das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner engagieren möchten.
Mehr erneuerbare Energien nutzen und Treibhausgasemissionen einsparen: Vor dieser Aufgabe stehen die 1.136 Kommunen in Baden-Württemberg. 35 erfolgreiche Städte, Gemeinden und Landkreise wurden am 21. Februar 2025 nun für ihr Engagement ausgezeichnet. Staatssekretär Dr. Andre Baumann verlieh den Klimaschutz-Kommunen die internationale Auszeichnung European Energy Award (eea). Europaweit sind es 1.875 Kommunen aus 16 Ländern – mit 182 teilnehmenden Kommunen kommen knapp zehn Prozent aus Baden-Württemberg. Die Kommunen Bietigheim, Elchesheim-Illingen, Kuppenheim, Ötigheim und Steinmauen sind die ersten im Landkreis Rastatt, die diese Zertifizierung erhalten haben. Die Preisverleihung fand auf Einladung der diesjährigen Gold-Preisträger-Kommune Freiburg in deren Historischem Kaufhaus statt.
Für die Erschließung neuer Gewerbegebietsflächen hat der Gemeinderat der Stadt Kuppenheim am 26.06.2024 die Aufstellung des Bebauungsplans „Ober-Hardrain“ beschlossen. Wie bereits veröffentlicht, hat die Firma VEGA Grieshaber KG die Absicht erklärt, sich in Kuppenheim anzusiedeln. Langfristig entstehen damit rd. 1.000 neue Arbeitsplätze in Kuppenheim. Die Firma VEGA Grieshaber hat in der Sitzung dem Gemeinderat den aktuellen Planungsstand präsentiert. In weiteren Tagesordnungspunkten hat der Gemeinderat die förmliche Beteiligung zum Bebauungsplan „Ober-Hardrain“ und die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen. Die Öffentlichkeit und die sogenannten Träger öffentlicher Belange haben die Möglichkeit innerhalb eines Monats zum Bebauungsplan Stellung zu nehmen. Parallel dazu soll auch die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbandes Bischweier-Kuppenheim durchgeführt werden. Diesen Beschluss hat die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Bischweier-Kuppenheim am 24.09.2024 gefasst.
Am 19.09.2024 wurde die neue Röhrenrutsche im Kindergarten Villa Kunterbunt in Oberndorf feierlich eingeweiht. Finanziell unterstützt wurde die Neuanschaffung mit 5.000 Euro durch die Sparkasse Baden-Baden Gaggenau. Bürgermeister Karsten Mußler bedankt sich recht herzlich beim Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau für das großzügige Sponsoring der neuen Rutsche. Claudia Bader, Leiterin des Kindergarten Villa Kunterbunt bestätigte, dass die neue Rutsche für viele lachende und fröhliche Kindergesichter sorgt.
Umgehend nach Ende der Sommersaison haben Oberbürgermeisterin Monika Müller und Bürgermeister Karsten Mußler einen Überlassungsvertrag für das Hallenbad des Cuppamare unterzeichnet. Ab sofort wird damit die Stadt Rastatt bzw. die Mittelbadische Bäderbetriebs GmbH das Cuppamare eigenverantwortlich betreiben. Neben den Rastatter Schulen und Vereinen erhalten auch die Kuppenheimer Favoriteschule, die Werner-von Siemens-Realschule sowie die Kuppenheimer Vereine Belegungszeiten für das Hallenbad. Damit ist der Schwimmunterricht für die Schülerinnen und Schüler der Kuppenheimer Schulen gewährleistet und der Turnverein Kuppenheim sowie die SG Kuppenheim können weiterhin ihre Kurse im Hallenbad anbieten. Der Vertrag läuft bis Ende 2027, kann jedoch auch von der Stadt Kuppenheim frühzeitig gekündigt werden, sollte die Stadt das Gelände vor Ende der Vertragslaufzeit benötigen. Ende 2027 endet auch die von der Baurechtsbehörde genehmigte Übergangszeit zur Behebung der bestehenden Brandschutzmängel. Besonders erfreulich ist die Zusage der Stadt Rastatt, dass mit Fertigstellung des Kombibads in Rastatt, die Kuppenheimer Schulen dort auch Belegungszeiten erhalten. Damit ist auch langfristig der Schwimmunterricht der Kuppenheimer Schulen gesichert.
Vergangene Woche konnte Bürgermeister Karsten Mußler die neue Rastatter Oberbürgermeisterin Monika Müller zu ihrem Antrittsbesuch in Kuppenheim herzlich willkommen heißen. In einem Arbeitsgespräch tauschten sich die beiden Stadtoberhäupter über aktuelle, kommunalpolitische Themen aus. Im Mittelpunkt standen hier insbesondere die Situation in den kommunalen Schwimmbädern, die Schulentwicklung in der Region sowie wichtige Verkehrsthemen. Sowohl OB Müller als auch BM Mußler legen auf eine enge interkommunale Zusammenarbeit großen Wert. Gerade in den wichtigen kommunalpolitischen Themen ist eine kontinuierliche und intensive Abstimmung notwendig.
Die im Jahr 1969 erbaute Grundschule Oberndorf mit angrenzender Sporthalle soll in Anlehnung an die Sanierung der Favoriteschule in Kuppenheim in gleicher Weise modernisiert und auf den neusten Stand der Technik gebracht werden.
Lieber Bürgerinnen und Bürger, der Wohlstand unserer Region hängt in erster Linie von den zahlreichen Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie ab. Durch die bereits laufende Transformation in der Automobilindustrie werden in dieser Branche künftig Arbeitsplätze verloren gehen. Daher haben sich Gemeinderat und Verwaltung zum Ziel gesetzt, das Risiko zu streuen und mittel- bis langfristig einen zweiten großen Anker zur Sicherung der Beschäftigung und der Ertragskraft zu schaffen.
Im Vorfeld wurde festgelegt, alle drei Maßnahmen in einem Ausschreibungsverfahren als Gesamtauftrag an einen Auftragnehmer zu vergeben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden in die drei Lose „Neugestaltung Außenanlage Favoriteschule“, „Platzgestaltung Luisenstraße“ und „Asphaltierung Friedhofswege“ untergliedert. Zum Eröffnungstermin lagen neun Angebote fristgerecht vor. Alle Angebote wurden technisch und wirtschaftlich geprüft.
Mit der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Bann“ soll das Bebauungsplangebiet vor negativen Begleiterscheinungen geschützt und eine positive „Entwicklung der städtebaulichen Gestalt und des Ortsbilds“ bezweckt werden. Der Bebauungsplan „Bann“ soll zeichnerisch als auch textlich geändert werden. In diesem Zusammenhang sollen alle Festsetzungen des Bebauungsplans überprüft und auf einen aktuellen zeitgemäßen Stand gebracht werden. Aktuell setzt dieser fest, dass Grünfläche bzw. im Vorgartenbereich generell keine Stellplätze errichtet werden dürfen. Von Seiten der Verwaltung wird es begrüßt, wenn auf den privaten Grundstücksflächen Stellplätze errichtet werden, sodass die öffentliche Verkehrsfläche im Gebiet entlastet wird. Daneben sollen zukünftig Betriebe des Beherbergungsgewerbes ausgeschlossen werden. Bei der Änderung des Bebauungsplans „Bann“ wird es als sinnvoll erachtet, angrenzende Bereiche, die nach aktuellem Stand als sogenannter Innenbereich beurteilt werden, zu erweitern. Dies betrifft im vorliegenden Fall die Bannstraße (gerade Hausnummern). Außerdem grenzt unmittelbar an das Bebauungsplangebiet eine im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Bischweier-Kuppenheim geplante Wohnbaufläche von ca. 2,5 ha an, die zu Wohnraumzwecken entwickelt werden soll.
Der Gemeinderat hat im schriftlichen Verfahren den Bericht über die städtischen Unternehmensbeteiligungen im Jahr 2018 einstimmig beschlossen. Nach §105 Abs. 2 Gemeindeordnung hat die Gemeinde zur Information des Gemeinderats und Ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen mit der Rechtsform des privaten Rechts (an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist), zu erstellen. Im Jahr 2018 war die Stadt Kuppenheim unmittelbar an folgenden Unternehmen des Privatrechts zu 100% beteiligt. - Versorgungsbetriebe Kuppenheim: - Betriebszweig „Parken“ - Betriebszweig „Erzeugung erneuerbarer Energien“ - Betriebszweig „Beteiligung an der eneREGIO GmbH“ Beteiligungen unter 25% - Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) - Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe GbR - Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV), 76116 Karlsruhe - Volksbank Baden-Baden · Rastatt eG, Rheinstraße 132, 76532 Baden-Baden - Baugenossenschaft Familienheim Rastatt e.G - Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben eG (HVG) - Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit Murgtal GbR (GKM) Sonstiges Die Stadt Kuppenheim ist weiterhin a) Gewährträger bei der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau b) Mitglied in folgenden Verbänden: - Abwasserverband Murg - Gemeindetag Baden-Württemberg - Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg - Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg - Nachbarschaftsverband Bischweier-Kuppenheim c) Mitglied in folgenden Vereinen: - Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. Essen - Deutscher Saunabund e.V. Bielefeld - Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. - Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg e.V. - Förderverein Alters- und Pflegeheim Kuppenheim e.V. - Förderverein Ambulanter Hospizdienst im nördlichen Landkreis Rastatt e.V. - Förderverein der Josef-Durler-Schule Rastatt e.V. - Fördervereine der örtlichen Schulen - Forstkammer Baden-Württemberg e.V. - Kreisfeuerwehrverband Rastatt e.V. - Kreisseniorenrat Rastatt e.V. - Kreisverkehrswacht Rastatt e.V. - Landschaftserhaltungsverband Landkreis Rastatt e.V. - Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e.V. - Städtetag Baden-Württemberg - Trägerverein Frauen- und Kinderschutzhaus Baden-Baden und - Landkreis Rastatt e.V. - Unimog-Museum e.V. - Verein der Freunde der Fachhochschule Kehl - Verein der Freunde und Förderer der Robert-Schumann-Schule Baden-Baden d) Mitglied der Interessensgemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden e) Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft zur Unterhaltung und Pflege des Deportiertenfriedhofs in Gurs Der Gemeinderat hat im schriftlichen Verfahren den Bericht über die städtischen Unternehmensbeteiligungen im Jahr 2018 einstimmig beschlossen. Nach §105 Abs. 2 Gemeindeordnung hat die Gemeinde zur Information des Gemeinderats und Ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen mit der Rechtsform des privaten Rechts (an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist), zu erstellen. Im Jahr 2018 war die Stadt Kuppenheim unmittelbar an folgenden Unternehmen des Privatrechts zu 100% beteiligt. - Versorgungsbetriebe Kuppenheim: 1. Betriebszweig „Parken“ 2. Betriebszweig „Erzeugung erneuerbarer Energien“ 3. Betriebszweig „Beteiligung an der eneREGIO GmbH“ Beteiligungen unter 25% - Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) - Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe GbR - Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV), 76116 Karlsruhe - Volksbank Baden-Baden · Rastatt eG, Rheinstraße 132, 76532 Baden-Baden - Baugenossenschaft Familienheim Rastatt e.G - Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben eG (HVG) - Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit Murgtal GbR (GKM) Sonstiges Die Stadt Kuppenheim ist weiterhin a) Gewährträger bei der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau b) Mitglied in folgenden Verbänden: - Abwasserverband Murg - Gemeindetag Baden-Württemberg - Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg - Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg - Nachbarschaftsverband Bischweier-Kuppenheim c) Mitglied in folgenden Vereinen: - Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. Essen - Deutscher Saunabund e.V. Bielefeld - Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. - Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg e.V. - Förderverein Alters- und Pflegeheim Kuppenheim e.V. - Förderverein Ambulanter Hospizdienst im nördlichen Landkreis Rastatt e.V. - Förderverein der Josef-Durler-Schule Rastatt e.V. - Fördervereine der örtlichen Schulen - Forstkammer Baden-Württemberg e.V. - Kreisfeuerwehrverband Rastatt e.V. - Kreisseniorenrat Rastatt e.V. - Kreisverkehrswacht Rastatt e.V. - Landschaftserhaltungsverband Landkreis Rastatt e.V. - Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e.V. - Städtetag Baden-Württemberg - Trägerverein Frauen- und Kinderschutzhaus Baden-Baden und - Landkreis Rastatt e.V. - Unimog-Museum e.V. - Verein der Freunde der Fachhochschule Kehl - Verein der Freunde und Förderer der Robert-Schumann-Schule Baden-Baden d) Mitglied der Interessensgemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden e) Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft zur Unterhaltung und Pflege des Deportiertenfriedhofs in Gurs
Abschließend informierte Bürgermeister Mußler über den in nichtöffentlicher Sitzung am 21.09.2020 gefassten Beschluss zur Erweiterung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Kuppenheim - Vergabe der Funk- und Kommunikationstechnik der Feuerwehreinsatzzentrale: Die Verwaltung wurde ermächtigt, die KTF Feuchter GmbH zur Lieferung und Inbetriebnahme der Funk- und Kommunikationstechnik der Feuerwehreinsatzzentrale für das Feuerwehrhaus Kuppenheim zu einem Bruttoauftragswert von 70.833,01 € zu beauftragen.
In der Gemeinderatssitzung im Juli wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass sich die Stadt Kuppenheim als Modellkommune im Kompetenznetz Klima Mobil bewirbt. Der Gemeinderat begrüßte diese Bewerbung und beauftragte die Verwaltung mit der Teilnahme. Leider wurde zwischenzeitlich die Stadt Kuppenheim von der Jury nicht als eine der 15 Modellkommunen ausgewählt. Allerdings wird die Stadt Kuppenheim im erweiterten Kommunennetzwerk des Kompetenznetzes Klima Mobil aufgenommen. Hier profitiert die Stadt Kuppenheim durch Beratung, Wissenstransfer und dem Austausch innerhalb des Netzwerkes. Auch die Bewerbung um einen Fußverkehrswegecheck wurde vom Land nicht berücksichtigt.
Das Stadtgebiet Kuppenheim ist verkehrlich geprägt durch die beiden Landesstraßen L67 und L77. Die L67 „Friedrichstraße“ verbindet die beiden Ortseingänge in Nord- und Südrichtung. Die L77 bildet die Ost-Westachse „Murgtal- und Rheinstraße“ der beiden Ortseingänge von Richtung Oberndorf und Rastatt-Niederbühl kommend. Im Jahr 2018 hat die Stadt Kuppenheim beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Sanierung der Landesstraße L67 ab dem Verkehrsknotenpunkt Fritz-Minhardt-Straße im Norden bis zum Friedhof im Süden aufgrund des maroden Zustandes der Fahrbahn beantragt. Die ursprünglich für 2020 vorgesehene Maßnahme soll nach Angabe des Regierungspräsidiums im Jahr 2021 durchgeführt werden. Eine genaue Terminplanung liegt der Stadtverwaltung jedoch noch nicht vor. Auf Grundlage des landkreisweiten Radwegekonzepts wurden in den vergangenen Jahren im Landkreis Rastatt und auch konkret in Kuppenheim zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer geplant und umgesetzt. Mit der Radwegekonzeption und der Neuordnung des öffentlichen Straßenraumes soll Radfahrern mehr Raum und Sicherheit auf den innerörtlichen Landstraßen gegeben werden. Aufgrund der erheblichen Verkehrsbelastung bestehen an beiden Hauptverkehrsstraßen für den innerörtlichen Radverkehr erhebliche Einschränkungen und Gefahren. Daher hat der Gemeinderat in seiner Sitzung im Dezember 2019 beschlossen, die Planung und Errichtung von Radschutzstreifen entlang der beiden Landesstraßen beim zuständigen Straßenverkehrsamt zu beantragen, um die Situation für die Radfahrer zu verbessern. Ziel ist es, im Zuge der Sanierung der Landesstraßen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe auch die Radschutzstreifen in einer gemeinsamen Maßnahme umzusetzen. Der Landkreis und die Stadtverwaltung haben daraufhin die Planungen für innerörtliche Radschutzstreifen in Kuppenheim entlang der Landesstraßen aufgenommen. Der Fachbereich Bauen und das Straßenbauamt des Landratsamtes Rastatt haben nun erste Studien für die Ausweisung von Radschutzstreifen entlang den innerörtlichen Landesstraßen L67 und L77 erarbeitet und diese der Verwaltung im Juli 2020 vorgelegt. Ein erster Entwurf zeigte, dass eine durchgängige Ausweisung von Radschutzstreifen an den Landesstraßen für die Innenstadt aufgrund des bestehenden engen Straßenraumes nicht möglich ist. Für Radschutzstreifen muss eine Fahrbahnbreite von insgesamt 7,50 m gegeben sein. Die jeweiligen Schutzstreifen müssen mit 1,50 m berücksichtigt werden, sodass eine Restfahrbahnbreite von 4,50 m verbleibt. Ebenso ist dann das Parken am Fahrbahnrand nicht mehr zulässig. Bürgermeister Mußler betonte, dass bisher der Verkehrsraum schwerpunktmäßig auf die motorisierten Fahrzeuge und ein kleiner Teil auf die Fußgänger ausgelegt war. Nun muss mit der neuen Radwegekonzeption der vorhandene begrenzte Verkehrsraum „neu verteilt“ werden. Es sind sowohl die Belange der motorisierten Fahrzeuge, der Fußgänger als auch der Radfahrer zu berücksichtigen. Das Landratsamt hat daraufhin zusammen mit der Verwaltung, in einem weiteren Planungsschritt, ein Konzept für die Ausweisung von Schutzstreifen an den innerörtlichen Landesstraßen sowie die Anbindung an die außerorts anschließenden Radwege erarbeitet. Insgesamt vier Varianten wurden in der Sitzung am Montagabend dem Rat vorgestellt und dienten sozusagen als erste „Richtungsweiser“ für die Entscheidungsfindung des Gemeinderates. Nach Empfehlung der Verwaltung und Darstellung aller Bewertungspunkte befürwortete der Gemeinderat die Variante vier, die einen Ausbau der Radschutzstreifen einschließlich Ausbau von Parkplätzen und den Umbau der Bushaltestellen entlang der Friedrichstraße zwischen Friedhof und Ringstraße vorsieht. Auch der Umbau des Knotenpunktes L67/K3713, Kuppenheimer Straße, wurde befürwortet. Ebenso sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass die Bushaltestellen in der Murgtalstraße als barrierefreie Haltestellen mit Führung für den Fuß- und Radverkehr auf Grundlage der vorgestellten Konzeption umgebaut werden. Die Stadtverwaltung wird nun die erforderlichen Gespräche mit den zuständigen Behörden sowie dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Straßenbaulastträger führen und den Gemeinderat erneut unterrichten. Die detaillierte Sitzungsvorlage mit allen Planungsvarianten und grafischen Darstellungen können Sie im Ratsinfosystem der Stadt Kuppenheim nachlesen unter: https://kuppenheim.ratsinfomanagement.net/ - Sitzungen – GR-Sitzung 19.10.2020 – Tagungsordnungspunkt 2.
Im Oktober 2019 wurde in sämtlichen, den Vorgaben entsprechenden Gebäuden eine Trinkwasser-Beprobung durchgeführt. Unter anderem in der Sporthalle der Favoriteschule in Kuppenheim. In diesem Gebäude wurde eine Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes für Legionellen gemäß der Trinkwasserverordnung festgestellt. In Rücksprache mit dem Gesundheitsamt Rastatt wurden unverzüglich erste Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Nutzer der Sporthalle nicht zu gefährden. Sämtliche Duschen wurden gesperrt. Zur Erstellung der vom Gesundheitsamt geforderten Gefährdungsanalyse wurde als Fachplaner das Büro KW2 aus Karlsruhe eingebunden sowie eine ortsansässige Firma mit den kurzfristig notwendigen Arbeiten beauftragt. So wurden kurzerhand Totleitungen rückgebaut, Armaturen an Waschbecken getauscht und die komplette Warmwasserinstallation inklusive Zirkulation und Boiler vom Netz getrennt. Es wurden diverse Maßnahmen und Umbauten geplant und ausgeschrieben, wie beispielsweise der Ersatz des Warmwasserboilers durch eine Frischwasserstation mit Plattenwärmetauscher und Schichtpufferspeicher zur Brauchwassererwärmung und Gebäudeheizung, der Rückbau der Heizungsverteilung inkl. Leitungen, der Rückbau des alten Leitungssystems und vorhandenen Duscharmaturen sowie die Herstellung neuer Zuleitungen inkl. Zirkulation zu den Duschen. Zum Submissionstermin lagen insgesamt vier Angebote vor. Das wirtschaftlichste Bruttoangebot kam von der Firma Jens Donat Servicecenter aus Walzbachtal in Höhe von 69.664,09 €. Es beinhaltete die Ausführung zum Gewerk Heizung / Lüftung / Sanitär zur Sanierung der Sanitär- und Heizungsanlagen in der Sporthalle der Favoriteschule. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zu und genehmigte die anfallenden überplanmäßigen Ausgaben. Ebenfalls im Zuge der Überprüfung der Sporthalle durch den Fachplaner wurden weitere überholungsbedürftige Installationen festgestellt. Beispielsweise funktioniert die Lüftung in den Duschen und Nebenräumen nur unzureichend. Zur Vermeidung von Schimmelbildung wurde der Verwaltung empfohlen, diese ebenfalls innerhalb kürzester Zeit zu überarbeiten. Kosten hierfür sind mit ca. 31.200 Euro brutto veranschlagt. Ferner sind die Schaltschrankanlagen bzw. die Mess-, Steuer- und Regelungstechnik in einem schlechten Zustand und sollten ebenfalls saniert werden. Kostenpunkt hierfür sind ca. 5.600 € brutto für die Elektroinstallationen und 30.000 € brutto für die Mess-, Steuer- und Regelungstechnik. Diese Punkte werden in den kommenden Haushaltsjahren berücksichtigt, um auch künftig den reibungslosen Betrieb der Sporthalle gewährleisten zu können.
Der Gemeinderat hat zuletzt im Jahr 2007 dem Erlass einer Polizeiverordnung der Stadt Kuppenheim gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern zugestimmt. Gemäß Polizeigesetz können die allgemeinen Polizeibehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben polizeiliche Ge- oder Verbote erlassen. Eine solche Polizeiverordnung bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, die Wahrung der Sicherheit von Personen und Eigentum sowie den Schutz vor Immissionen auf dem Gebiet der Stadt Kuppenheim. Sie ergänzt die Gesetzgebung des Bundes und des Landes Baden-Württemberg. Die Gemeinden als Ortspolizeibehörden und damit als allgemeine Polizeibehörde sind zum Erlass von Polizeiverordnungen befugt. Der Gemeindevollzugsdienst kontrolliert im Rahmen des Streifendienstes vor allem in den Abend- und Nachtstunden öffentliche Plätze, verfolgt Lärmbelästigungen, geht gegen Verunreinigungen auf den Straßen und gegen unerlaubte Plakatierungen vor. Für den Erlass einer Polizeiverordnung ist der Bürgermeister zuständig. Polizeiverordnungen, die länger als einen Monat gelten sollen, bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats. Polizeiverordnungen treten spätestens 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Die derzeitige Polizeiverordnung der Stadt Kuppenheim trat am 02.03.2007 in Kraft und wurde seitdem nicht verändert. Daher stimmte der Gemeinderat zu, die derzeitig gültige Polizeiverordnung den aktuellen Sicherheits- und Ordnungsbedürfnissen der Stadt Kuppenheim anzupassen und neu zu fassen. Neu aufgenommen wurden u. a. Regelungen zum Lärmschutz bei Haus- und Gartenarbeiten und zur Ablagerung von Grünschnitt in Wald- und Grünanlagen. In die Neufassung wurde u. a. auch ein neuer Abschnitt zur „Bekämpfung von Ratten“ eingefügt. Der neu in die Polizeiverordnung eingefügte Abschnitt regelt beispielsweise, wer zur Rattenbekämpfung verpflichtet werden kann, welche Mittel eingesetzt werden dürfen und welche Schutzvorkehrungen für Mensch und Umwelt getroffen werden müssen. Die gesamte Neufassung der Polizeiverordnung finden Sie in dieser Ausgabe des Amtsblattes unter „Amtliche Bekanntmachungen Kuppenheim“. Die Polizeiverordnung tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Ergänzend zur neuen Polizeiverordnung war es notwendig, für bestimmte öffentliche Bereiche weitere Benutzungssatzungen zu erlassen. So beschloss der Gemeinderat nach intensiver Diskussion Satzungen zur Benutzung von Ballspiel- und Bolzplätzen, Benutzung der Schulgelände, Benutzung der Spielplätze, Benutzung der Sportstätten sowie zur Benutzung des Bürgerparks und der Boule-Anlage der Stadt Kuppenheim zum 01.01.2021. Diese Benutzungssatzungen werden im kommenden Amtsblatt in der Kalenderwoche 44 veröffentlicht.
In der vergangenen Woche wurden in der Karl- und Luisenstraße von einer Fachfirma Parkflächenmarkierungen angebracht. Entsprechend des Gemeinderats-Beschlusses vom 25.03.2019 wird zunächst auf die Aufstellung von zusätzlichen Verkehrszeichen verzichtet. Die Stadtverwaltung bittet darum, beim Parken in den beiden Straßen die Markierungsflächen zu beachten und einzuhalten. Für die Parkplätze am Bürgerpark und in der Karlstraße sowie für die Parkplätze am Ochsengraben und in der Wilhelmstraße sind Dauerparkausweise erhältlich. Die Dauerparkausweise können bei der Stadt Kuppenheim beantragt werden. Die Jahrespauschale beträgt 60 Euro (jeweils vom 01.01. – 31.12.) für ein Kraftfahrzeug-Kennzeichen. Falls Sie Interesse an einem Dauerparkausweis haben, können Sie sich gerne bei der Stadt Kuppenheim, Frau Armbruster, Tel. 07222 9462-108 oder per E-Mail: sicherheit.ordnung@kuppenheim.de , melden.
In der gemeinsamen öffentlichen Sitzung der Gemeinderäte aus Bischweier und Kuppenheim wurde eine abgestimmte und gleichlautende Stellungnahme der Stadt Kuppenheim, der Gemeinde Bischweier und des Nachbarschaftsverbandes Bischweier-Kuppenheim zum Bebauungsplan der Stadt Gaggenau „Zwischen Holderwäldele und Steinbüschel“ sowie zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes der Stadt Gaggenau beschlossen. Das Rechtsanwaltsbüro BENDER-HARRER KREVET, Freiburg, Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister, wurde von den Gremien ermächtigt, die Stellungnahme fristgerecht bei der Stadt Gaggenau einzureichen. Die Stadt Gaggenau plant im Bad Rotenfelser Industriegebiet die Ausweisung eines 4,6 Hektar großen Sondergebiets „Metallabfälle-Recycling“ vornehmlich als Erweiterung für die Firma Lang Recycling. Die Stadt Kuppenheim und die Gemeinde Bischweier wenden sich gemeinsam gegen diese Ausweisung. Die beabsichtigten Festsetzungen verstoßen gegen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Gaggenau und der Gemeinde Bischweier und gegen den Umgemeindungsvertrag zwischen der Stadt Kuppenheim und der Stadt Gaggenau. Das Vorhaben der Stadt Gaggenau beeinträchtigt in erheblichem Maße Wohngebiete in Oberndorf und in Bischweier. Insbesondere in Oberndorf werden die Immissionsrichtwerte der TA Lärm überschritten. Der Lageplan und die Stellungnahme sind unter folgendem Link abrufbar:. https://kuppenheim.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbpWGFzNd-9RAYPt4N2B2BY
Nach zwei erfolgreichen Runden von „HelferHerzen – der dm-Preis für Engagement“ mit über 2.000 ausgezeichneten Engagierten und der dritten Runde „Herz zeigen!“ im Jahr 2018 mit rund 3.800 Spendenpartnern startete im September 2020 die vierte Runde von HelferHerzen mit der Aktion „Jetzt Herz zeigen!“. Nationaler Spendentag für „Jetzt Herz zeigen!“ Die dm-Sozialinitiative HelferHerzen ging im September in die vierte Runde: Am 28.09.2020 rief dm-drogerie markt zu einem bundesweiten Spendentag auf. dm spendete rund 1,4 Millionen Euro an die ausgewählten Partnerorganisationen. Hierfür haben die Mitarbeiter aus den dm-Märkten individuell ihre eigenen Herzensprojekte ausgewählt, die sie durch die Aktion gerne unterstützen wollten. Der Vielfalt waren hierbei kaum Grenzen gesetzt. Unter den rund 1.750 Spendenpartnern waren Kinderhilfsprojekte, Lebenshilfen, Familienzentren, Diakonie- oder Caritas-Ortsgruppen, Projekte des Deutschen Kinderschutzbundes, Fördervereine und Integrationsprojekte dabei, und darüber hinaus noch viele weitere Organisationen und ehrenamtlich tätige Vereine. Die Jugendfeuerwehr sagt: „Herzlichen Dank!“ Am 12.10.20 durfte die Jugendfeuerwehr Kuppenheim von der Filialleiterin des dm-Marktes in Kuppenheim einen Scheck über 672,78 € entgegennehmen. Wir wurden in diesem Jahr als Spendenpartner für die Kuppenheimer Filiale ausgewählt. Hierfür möchten wir uns von ganzem Herzen beim Team des dm-Marktes Kuppenheim bedanken. Der Betrag wird unsere Jugendarbeit unterstützen. Ein besonderer Dank geht auch an alle Kunden des Kuppenheimer dm-Marktes, welche durch ihren Einkauf am 28.09. erst eine solche großzügige Spendensumme möglich gemacht haben. Herzlichen Dank, Ihre Jugendfeuerwehr
Der Spielplatz „Piratenbucht“ im Schwalbenweg wurde neugestaltet. Durch den Aufbau neuer Spielgeräte wurden der Kleinkind- und der Schulkindbereich in den letzten Monaten aufgewertet. Eine neue 4-Turm-Kletteranlage mit Hangelstrecke, ein Kletterwürfel und der Skate-Swinger Flexus stehen bereit von den Kindern erobert und ausprobiert zu werden. Der Kleinkindbereich lädt mit einem altersgerechten „Kletter- und Spielschiff“ mit Rutsche, einem Federwippgerät und neuen Schaukeln zum Spielen ein. Zusätzlich zu den neuen Geräten wurde auch das Fallschutzmaterial des Spielplatzes entfernt und durch neue Holzhackschnitzel ersetzt. Die Spielgeräte wurden im Bauhof vormontiert und bis Ende April 2020 konnten alle Arbeiten durch die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs durchgeführt werden. So erstrahlt der Spielplatz seit anfang Mai 2020 im neuen Glanz und es darf auf dem Spielgelände wieder geklettert und gespielt werden. Die Gesamtkosten für die Neugestaltung des Schulkindbereichs betrugen rund 30.000,-- Euro. Den Umbau und die Neugestaltung des Spielplatzes wurden durch das großzügige Sponsoring der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau unterstützt. Die Sparkasse übernahm die Kosten für die neue 4-Turm-Kletteranlage in Höhe von rund 13.500,-- Euro. Hierfür bedankt sich die Stadt Kuppenheim auch im Namen aller Spielplatzbesucher recht herzlich. Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau, Herrn Lothar Volle, überzeugte sich Bürgermeister Karsten Mußler vor Ort von der gelungen Neugestaltung des Spielplatzes und insbesondere wurde die neue Kletter-Turmanlage in Augenschein genommen.
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