Aktuelles in Kuppenheim

Aktuell befindet sich der Gartenabfallplatz von Bad Rotenfels direkt an der Kreisstraße im nordwestlichen Bereich des Industriegebiets. Aufgrund der geplanten Erweiterung der Firma Lang Recyling muss dieser weichen. Als Ersatz sieht die Stadt Gaggenau eine Fläche am südwestlichen Rand des Industriegebiets vor, am Ende der Josef-König-Straße neben einem Holzverarbeitungsbetrieb. Beide Standorte sind in der Abbildung dargestellt.

Der Gemeinderat hat am 24.03.2025 in öffentlicher Sitzung den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes „Ober-Hardrain“ beschlossen. Auf dem rund 10,4 ha großen Areal ist die Ansiedlung der Firma „Vega Grieshaber KG“ aus Schlitach vorgesehen. VEGA ist ein international tätiges Unternehmen im Bereich der Prozessmesstechnik. Das Produktportfolio umfasst Sensoren für die Messung von Füllstand, Grenzstand, Druck sowie Geräte und Software zur Einbindung in Prozessleitsysteme. Der neue Standort Kuppenheim soll künftig als Produktionsstandort sowie als Logistik-Hub zur Materialversorgung weiterer Standorte dienen. Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat in der Sitzung durch das Architektenbüro Schneider aus Rohrdorf detaillierter vorgestellt. Es sind drei Ebenen vorgesehen. Um den Zugang zum Dach zu ermöglichen, wird das Treppenhaus über das reguläre Gebäudevolumen hinausragen. Da dies im geltenden Bebauungsplan nicht vorgesehen ist, ist hierfür eine Befreiung erforderlich. Eine Übersicht der wichtigsten Eckdaten findet sich in der beigefügten Tabelle.

Die Deutsche Post hat in Kuppenheim in Abstimmung mit dem städtischen Fachbereich Bauen zwei neue Standorte für Briefkästen eingerichtet. Damit stehen in Kuppenheim und Oberndorf nun sechs Briefkästen zur Verfügung. Ein neuer Briefkasten steht an der Ecke Friedrichstraße (L 67) / Wilhelmstraße.

Inhaber Joachim Seeger Sen. und Sohn Joachim Seeger Jun., Bürgermeister Karsten Mußler , Karl-Heinz Dunker (Geschäftsführer Naturpark), Christina Cammerer (Fachbereichsleitung Regionalvermarktung und Regionalentwicklung Naturpark), Gundi Woll (Pressesprecherin Naturpark) Bild: Johannes Nickel/Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e. V.

Große Freude im Haus Fichtental: Dank einer großzügigen Spende des Fördervereins Alters- und Pflegeheim Kuppenheim e.V. konnten neue Metall- Sitzbänke für den Garten sowie die Bespannung eines großflächigen Sonnenschirms für den Außenbereich des Seniorenheims angeschafft werden. Der Spendenaufruf im Kommunalecho, der die Aktion öffentlich gemacht hatte, war ein voller Erfolg. Besonders unterstützt wurde die Aktion durch das Sozialwerk Kuppenheim e.V., die Katholische Frauengemeinschaft Kuppenheim sowie zahlreiche Privatpersonen, die mit ihren großzügigen Spenden maßgeblich zum Gelingen beitrugen. Der Förderverein Alters- und Pflegeheim Kuppenheim e.V. ist ein Zusammenschluss von ehrenamtlich Engagierten, denen das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Fichtental besonders am Herzen liegt. Bei sommerlichen Temperaturen wurden die neuen Sitzangelegenheiten feierlich eingeweiht. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Fichtental zeigten sich begeistert über die neuen Sitzgelegenheiten und den Schutz vor der Sonne, der den Aufenthalt im Garten nun deutlich angenehmer macht. Der Förderverein Alters- und Pflegeheim Kuppenheim e.V. plant bereits weitere Projekte zur Verschönerung und Verbesserung des Alltags im Haus Fichtental.

Planung: roanko Architekten, Robin Andreas Koch, Freier Architekt m.a.

Der Gemeinderat Kuppenheim hat in seiner Sitzung vom 25. November 2024 die Erweiterung des Außengeländes der Kindertagesstätte „Villa Picolino“ beschlossen. Für die rund 230 m² große Fläche stehen im Haushalt 2025 insgesamt 60.000,00 € zur Verfügung. Der Fachbereich Bauen legte vier Planungsvarianten vor, die unterschiedliche Spiel- und Nutzungsmöglichkeiten sowie Maßnahmen zur Verschattung vorsehen. Alle vier Varianten wurden der Kindergartenleitung vorgestellt und positiv bewertet. Aufgrund der begrenzten Fläche im bisherigen Außengelände wurde von den Erzieherinnen jedoch die Variante mit einem separaten U3-Bereich bevorzugt. Diese bietet Kleinkindern einen geschützten Spielbereich, während die älteren Kinder den vorhandenen Bereich weiterhin nutzen können. Eine gemeinsame Nutzung der neuen Freifläche bleibt dennoch möglich. Die geschätzten Kosten für diese Variante belaufen sich auf rund 55.000 € brutto. Der Abriss des alten Kassenhäuschens des SV08 ist für Juli 2025 geplant. Die Durchführung der Baumaßnahmen soll, vorbehaltlich der Lieferzeiten, möglichst in den Kindergartenferien zwischen dem 21. August und dem 12. September 2025 erfolgen.   Im Zuge der weiteren Entwicklung des Kindergartens, ist zudem vorgesehen, das Obergeschoss im kommenden Jahr vollständig dem Kindergartenbetrieb zuzuführen. Hierfür sind Umbaumaßnahmen erforderlich, die von der Verwaltung noch konkret geplant werden. Darüber hinaus soll die Beschattung des neuen Außengeländes weiter ausgearbeitet werden. Vorgesehen ist insbesondere die Pflanzung zusätzlicher Bäume auf der Süd-Ost-Seite des Geländes, um einen besseren natürlichen Sonnenschutz zu gewährleisten. Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, die Planungsvariante 2 umzusetzen.

Der Haushaltsplan 2025 geht von einem hohen Defizit des Ergebnishaushaltes in Höhe von -6,1 Mio. € aus. Im ersten Halbjahr 2025 hat sich die Haushaltssituation weiter verschlechtert und auch die Stadt Kuppenheim wird von der kommunalen Finanzkrise mit voller Wucht erfasst. Die Gewerbesteuererträge bleiben nach aktuellem Stand deutlich hinter den Planungen zurück. Die Gewerbesteuererträge des Jahres 2025 werden voraussichtlich 4,7 Mio. € betragen. Die Planung ging noch von Gewerbesteuererträgen im Jahr 2025 in Höhe von 6 Mio. € aus. Im Jahr 2024 betrugen die Erträge aus der Gewerbesteuer noch 8,7 Mio. €. Dieser deutliche Einbruch an Gewerbesteuereinnahmen (trotz Erhöhung des Hebesatzes von 340 v.H. auf 400 v.H.) verdeutlicht die schwierige Haushaltssituation der Stadt Kuppenheim. Einnahmen brechen wegen und die finanzielle Belastung der Kommunen aufgrund zahlreicher Aufgaben ohne Gegenfinanzierung durch das Land und den Bund nimmt immer weiter zu. Eine Erholung der Kommunalfinanzen bis zum Jahresende ist derzeit nicht absehbar. Besonders schwierig für die Haushaltslage ist, dass die Stadt Kuppenheim im Jahr 2025 keine Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält. Nach aktueller Hochrechnung wird das Defizit des Ergebnishaushaltes bis zum Ende des Jahres 2025 auf rd. -7,15 Mio. € ansteigen. Ein kräftiger Griff in die Rücklage wird notwendig, um diesen Verlust auszugleichen. Die Rücklage der Stadt Kuppenheim wird bis zum Jahresende von 23,2 Mio. € auf rd. 14,2 Mio. € abnehmen. Trotz eingeleiteter Gegenmaßnahmen wie gezielter Einsparungen und der Verschiebung geplanter Vorhaben kann die negative Entwicklung nur begrenzt aufgefangen werden. Zwar ist aktuell noch ausreichend Liquidität vorhanden und neue Schulden müssen derzeit nicht aufgenommen werden- doch diese Liquidität ist endlich. Aus diesem Grund müssen Ausgaben für Beschaffungen, den laufenden Unterhalt sowie Investitionen in die kommunale Infrastruktur weiterhin auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden. Zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit sind eine konsequente Priorisierung von Maßnahmen sowie ein striktes Ausgabencontrolling unerlässlich, wobei sich alle Entscheidungen an der vorhandenen Finanzkraft der Stadt orientieren müssen.

Dass sich der regelmäßige zweijährige Rhythmus unserer beliebten Bürgerreise wieder etabliert – diese Hoffnung hat sich erfüllt und mit ihr erfüllten sich, wie auch schon vor zwei Jahren, alle Erwartungen, die in sie gesetzt wurden. Die Reise hat uns nicht nur unsere Partnerstadt Filottrano ein weiteres Stück näher gebracht, sondern auch deren Region (die Marken) ebenso wie Italien mit seinen so vielfältigen kulturellen Schätzen. Frühmorgens bestiegen am Mittwoch, dem 4. Juni 2025, vierundfünfzig Bürger den Bus, der uns zügig über die Alpen zu unserem ersten Etappenziel Mantua brachte, welches wir nach einer Zwischenübernachtung am nächsten Tag besuchen konnten. Mantua liegt mit seinen etwa 50.000 Einwohnern in der norditalienischen Region Lombardei und ist unter anderem für seine Renaissance-Architektur des Adelsgeschlechts Gonzaga berühmt. Die Stadt faszinierte uns alle schon im ersten Augenblick. Es schien, als wollten die Pracht der Architektur und die Fülle der Marktstände miteinander wetteifern. Dieser beflügelnde Eindruck begleitete uns auf unserer Weiterreise in die Marken zu unserem Hotel in Jesi unweit von Filottrano.

Ab sofort empfangen die Stadteingänge die Besucherinnen und Besucher mit einer klar sichtbaren Botschaft: Kuppenheim ist Motoballstadt. Designet wurden die witterungs- und UV-beständigen Klebefolien vom Torwart des MSC Puma, Sabri Akcay. „Meiner Meinung nach sieht das Ergebnis ausgezeichnet aus und macht die Stadt noch ein bisschen schöner“, so der Verantwortliche für die Umsetzung. Auch Ralf Stößer, 1. Vorstand des MSC Puma, zeigte sich erfreut: „Wir sind unheimlich stolz und sehen in dieser Maßnahme eine große Wertschätzung durch den Bürgermeister und die Stadt Kuppenheim.“ „Das große Engagement und der starke ehrenamtliche Einsatz des Vereins verdienen besondere Anerkennung. Der MSC Puma ist sowohl sportlich als auch in seiner Vereinsarbeit ein Aushängeschild für Kuppenheim“, so Bürgermeister Mußler.

Für die Erschließung neuer Gewerbegebietsflächen hat der Gemeinderat der Stadt Kuppenheim am 26.06.2024 die Aufstellung des Bebauungsplans „Ober-Hardrain“ beschlossen. Wie bereits veröffentlicht, hat die Firma VEGA Grieshaber KG die Absicht erklärt, sich in Kuppenheim anzusiedeln. Langfristig entstehen damit rd. 1.000 neue Arbeitsplätze in Kuppenheim. Die Firma VEGA Grieshaber hat in der Sitzung dem Gemeinderat den aktuellen Planungsstand präsentiert. In weiteren Tagesordnungspunkten hat der Gemeinderat die förmliche Beteiligung zum Bebauungsplan „Ober-Hardrain“ und die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen. Die Öffentlichkeit und die sogenannten Träger öffentlicher Belange haben die Möglichkeit innerhalb eines Monats zum Bebauungsplan Stellung zu nehmen.   Parallel dazu soll auch die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbandes Bischweier-Kuppenheim durchgeführt werden. Diesen Beschluss hat die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Bischweier-Kuppenheim am 24.09.2024 gefasst.

Am 19.09.2024 wurde die neue Röhrenrutsche im Kindergarten Villa Kunterbunt in Oberndorf feierlich eingeweiht. Finanziell unterstützt wurde die Neuanschaffung mit 5.000 Euro durch die Sparkasse Baden-Baden Gaggenau. Bürgermeister Karsten Mußler bedankt sich recht herzlich beim Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau für das großzügige Sponsoring der neuen Rutsche. Claudia Bader, Leiterin des Kindergarten Villa Kunterbunt bestätigte, dass die neue Rutsche für viele lachende und fröhliche Kindergesichter sorgt.

Umgehend nach Ende der Sommersaison haben Oberbürgermeisterin Monika Müller und Bürgermeister Karsten Mußler einen Überlassungsvertrag für das Hallenbad des Cuppamare unterzeichnet. Ab sofort wird damit die Stadt Rastatt bzw. die Mittelbadische Bäderbetriebs GmbH das Cuppamare eigenverantwortlich betreiben. Neben den Rastatter Schulen und Vereinen erhalten auch die Kuppenheimer Favoriteschule, die Werner-von Siemens-Realschule sowie die Kuppenheimer Vereine Belegungszeiten für das Hallenbad. Damit ist der Schwimmunterricht für die Schülerinnen und Schüler der Kuppenheimer Schulen gewährleistet und der Turnverein Kuppenheim sowie die SG Kuppenheim können weiterhin ihre Kurse im Hallenbad anbieten. Der Vertrag läuft bis Ende 2027, kann jedoch auch von der Stadt Kuppenheim frühzeitig gekündigt werden, sollte die Stadt das Gelände vor Ende der Vertragslaufzeit benötigen. Ende 2027 endet auch die von der Baurechtsbehörde genehmigte Übergangszeit zur Behebung der bestehenden Brandschutzmängel. Besonders erfreulich ist die Zusage der Stadt Rastatt, dass mit Fertigstellung des Kombibads in Rastatt, die Kuppenheimer Schulen dort auch Belegungszeiten erhalten. Damit ist auch langfristig der Schwimmunterricht der Kuppenheimer Schulen gesichert.

Vergangene Woche konnte Bürgermeister Karsten Mußler die neue Rastatter Oberbürgermeisterin Monika Müller zu ihrem Antrittsbesuch in Kuppenheim herzlich willkommen heißen. In einem Arbeitsgespräch tauschten sich die beiden Stadtoberhäupter über aktuelle, kommunalpolitische Themen aus. Im Mittelpunkt standen hier insbesondere die Situation in den kommunalen Schwimmbädern, die Schulentwicklung in der Region sowie wichtige Verkehrsthemen. Sowohl OB Müller als auch BM Mußler legen auf eine enge interkommunale Zusammenarbeit großen Wert. Gerade in den wichtigen kommunalpolitischen Themen ist eine kontinuierliche und intensive Abstimmung notwendig.

Die im Jahr 1969 erbaute Grundschule Oberndorf mit angrenzender Sporthalle soll in Anlehnung an die Sanierung der Favoriteschule in Kuppenheim in gleicher Weise modernisiert und auf den neusten Stand der Technik gebracht werden.

Im Vorfeld wurde festgelegt, alle drei Maßnahmen in einem Ausschreibungsverfahren als Gesamtauftrag an einen Auftragnehmer zu vergeben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden in die drei Lose „Neugestaltung Außenanlage Favoriteschule“, „Platzgestaltung Luisenstraße“ und „Asphaltierung Friedhofswege“ untergliedert. Zum Eröffnungstermin lagen neun Angebote fristgerecht vor. Alle Angebote wurden technisch und wirtschaftlich geprüft.

Mit der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Bann“ soll das Bebauungsplangebiet vor negativen Begleiterscheinungen geschützt und eine positive „Entwicklung der städtebaulichen Gestalt und des Ortsbilds“ bezweckt werden. Der Bebauungsplan „Bann“ soll zeichnerisch als auch textlich geändert werden. In diesem Zusammenhang sollen alle Festsetzungen des Bebauungsplans überprüft und auf einen aktuellen zeitgemäßen Stand gebracht werden. Aktuell setzt dieser fest, dass Grünfläche bzw. im Vorgartenbereich generell keine Stellplätze errichtet werden dürfen. Von Seiten der Verwaltung wird es begrüßt, wenn auf den privaten Grundstücksflächen Stellplätze errichtet werden, sodass die öffentliche Verkehrsfläche im Gebiet entlastet wird. Daneben sollen zukünftig Betriebe des Beherbergungsgewerbes ausgeschlossen werden. Bei der Änderung des Bebauungsplans „Bann“ wird es als sinnvoll erachtet, angrenzende Bereiche, die nach aktuellem Stand als sogenannter Innenbereich beurteilt werden, zu erweitern. Dies betrifft im vorliegenden Fall die Bannstraße (gerade Hausnummern). Außerdem grenzt unmittelbar an das Bebauungsplangebiet eine im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Bischweier-Kuppenheim geplante Wohnbaufläche von ca. 2,5 ha an, die zu Wohnraumzwecken entwickelt werden soll.

Das Stadtgebiet Kuppenheim ist verkehrlich geprägt durch die beiden Landesstraßen L67 und L77. Die L67 „Friedrichstraße“ verbindet die beiden Ortseingänge in Nord- und Südrichtung. Die L77 bildet die Ost-Westachse „Murgtal- und Rheinstraße“ der beiden Ortseingänge von Richtung Oberndorf und Rastatt-Niederbühl kommend. Im Jahr 2018 hat die Stadt Kuppenheim beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Sanierung der Landesstraße L67 ab dem Verkehrsknotenpunkt Fritz-Minhardt-Straße im Norden bis zum Friedhof im Süden aufgrund des maroden Zustandes der Fahrbahn beantragt. Die ursprünglich für 2020 vorgesehene Maßnahme soll nach Angabe des Regierungspräsidiums im Jahr 2021 durchgeführt werden. Eine genaue Terminplanung liegt der Stadtverwaltung jedoch noch nicht vor. Auf Grundlage des landkreisweiten Radwegekonzepts wurden in den vergangenen Jahren im Landkreis Rastatt und auch konkret in Kuppenheim zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer geplant und umgesetzt. Mit der Radwegekonzeption und der Neuordnung des öffentlichen Straßenraumes soll Radfahrern mehr Raum und Sicherheit auf den innerörtlichen Landstraßen gegeben werden. Aufgrund der erheblichen Verkehrsbelastung bestehen an beiden Hauptverkehrsstraßen für den innerörtlichen Radverkehr erhebliche Einschränkungen und Gefahren. Daher hat der Gemeinderat in seiner Sitzung im Dezember 2019 beschlossen, die Planung und Errichtung von Radschutzstreifen entlang der beiden Landesstraßen beim zuständigen Straßenverkehrsamt zu beantragen, um die Situation für die Radfahrer zu verbessern. Ziel ist es, im Zuge der Sanierung der Landesstraßen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe auch die Radschutzstreifen in einer gemeinsamen Maßnahme umzusetzen. Der Landkreis und die Stadtverwaltung haben daraufhin die Planungen für innerörtliche Radschutzstreifen in Kuppenheim entlang der Landesstraßen aufgenommen. Der Fachbereich Bauen und das Straßenbauamt des Landratsamtes Rastatt haben nun erste Studien für die Ausweisung von Radschutzstreifen entlang den innerörtlichen Landesstraßen L67 und L77 erarbeitet und diese der Verwaltung im Juli 2020 vorgelegt. Ein erster Entwurf zeigte, dass eine durchgängige Ausweisung von Radschutzstreifen an den Landesstraßen für die Innenstadt aufgrund des bestehenden engen Straßenraumes nicht möglich ist. Für Radschutzstreifen muss eine Fahrbahnbreite von insgesamt 7,50 m gegeben sein. Die jeweiligen Schutzstreifen müssen mit 1,50 m berücksichtigt werden, sodass eine Restfahrbahnbreite von 4,50 m verbleibt. Ebenso ist dann das Parken am Fahrbahnrand nicht mehr zulässig. Bürgermeister Mußler betonte, dass bisher der Verkehrsraum schwerpunktmäßig auf die motorisierten Fahrzeuge und ein kleiner Teil auf die Fußgänger ausgelegt war. Nun muss mit der neuen Radwegekonzeption der vorhandene begrenzte Verkehrsraum „neu verteilt“ werden. Es sind sowohl die Belange der motorisierten Fahrzeuge, der Fußgänger als auch der Radfahrer zu berücksichtigen. Das Landratsamt hat daraufhin zusammen mit der Verwaltung, in einem weiteren Planungsschritt, ein Konzept für die Ausweisung von Schutzstreifen an den innerörtlichen Landesstraßen sowie die Anbindung an die außerorts anschließenden Radwege erarbeitet. Insgesamt vier Varianten wurden in der Sitzung am Montagabend dem Rat vorgestellt und dienten sozusagen als erste „Richtungsweiser“ für die Entscheidungsfindung des Gemeinderates. Nach Empfehlung der Verwaltung und Darstellung aller Bewertungspunkte befürwortete der Gemeinderat die Variante vier, die einen Ausbau der Radschutzstreifen einschließlich Ausbau von Parkplätzen und den Umbau der Bushaltestellen entlang der Friedrichstraße zwischen Friedhof und Ringstraße vorsieht. Auch der Umbau des Knotenpunktes L67/K3713, Kuppenheimer Straße, wurde befürwortet. Ebenso sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass die Bushaltestellen in der Murgtalstraße als barrierefreie Haltestellen mit Führung für den Fuß- und Radverkehr auf Grundlage der vorgestellten Konzeption umgebaut werden. Die Stadtverwaltung wird nun die erforderlichen Gespräche mit den zuständigen Behörden sowie dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Straßenbaulastträger führen und den Gemeinderat erneut unterrichten. Die detaillierte Sitzungsvorlage mit allen Planungsvarianten und grafischen Darstellungen können Sie im Ratsinfosystem der Stadt Kuppenheim nachlesen unter: https://kuppenheim.ratsinfomanagement.net/ - Sitzungen – GR-Sitzung 19.10.2020 – Tagungsordnungspunkt 2.