Aktuelles in Kuppenheim

Der Ergebnishaushalt des Haushalts 2025 der Stadt Kuppenheim wird auf Grundlage des derzeitigen Gewerbesteuerhebesatzes von 340 v.H. ein defizitäres Planergebnis in Höhe von rund – 7 Mio. € ausweisen. Für die kommenden Jahre besteht eine hohe Unsicherheit bzgl. der Zuweisungen des Landes und der Steuereinnahmen. Gleichzeitig muss in den kommenden Jahren auch mit deutlich steigendem Aufwand insbesondere bei der Kreisumlage gerechnet werden. Der Gewerbesteuerhebesatz ist seit dem 01.01.2006 und somit seit 19 Jahren unverändert. Seither ist der Verbraucherpreisindex um rund 41 % gestiegen. Im Landkreis Rastatt sowie in den umliegenden Gemeinden liegt der derzeitige Hebesatz der Stadt Kuppenheim für die Gewerbesteuer unter dem Durchschnitt. Unter Betrachtung der Vergleichszahlen sowie der Notwendigkeit aufgrund der defizitären Haushaltslage vorhandene Ertragspotentiale zu nutzen, wurde eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zum 01.01.2025 auf 400 v.H. vorgeschlagen. Die Gewerbesteuererhöhung führt grundsätzlich zu einer Mehrbelastung der gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen. Unternehmen, die als Personengesellschaften firmieren, können den Aufwand aus der Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz in Höhe von 400 v.H. bei der Steuererklärung in Abzug bringen und werden damit nicht oder kaum belastet. Der Mehraufwand aus der Gewerbesteuererhöhung wäre in vielen Fällen nicht im vollen Umfang durch die Unternehmen zu tragen. Als Kapitalgesellschaft (AG, GmbH, KG etc.) gegründete Unternehmen sind durch die Gewerbesteuererhöhung mehrbelastet. Jedoch werden Betriebe mit großen Gewerbeflächen ab dem 01.01.2025 durch die Grundsteuerreform deutlich entlastet.   Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 340 v.H. auf 400 v.H. ab dem 01.01.2025 sowie dem Entwurf der Hebesatzsatzung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Hebesatzsatzung öffentlich bekannt zu geben und zum 01.01.2025 in Kraft treten zu lassen.

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  Der Wirtschaftsplan 2025 für die Versorgungsbetriebe Kuppenheim wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt und beschlossen. Die Versorgungsbetriebe teilen sich in die drei Betriebszweige „Parken“, „Erzeugung erneuerbarer Energien“ und „Beteiligung eneREGIO GmbH“ auf. Der Betriebszweig „Parken“ wird 2025 voraussichtlich mit einem Verlust von 30.500 € abschließen. Für den Betriebszweig „Erzeugung erneuerbarer Energien“ ist ein Jahresgewinn 2025 von 29.400 € vorgesehen. Dieser Betriebszweig beinhaltet den Betrieb von 10 Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Im Jahr 2025 werden weitere Photovoltaikanlagen auf den städtischen Wohngebäuden in der Wörtelstraße 5 und 7 installiert. Ferner ist in diesem Jahr eine Inbetriebnahme an der Grundschule und Sporthalle in Oberndorf geplant.   Die Jahresproduktion aller städtischen Photovoltaikanlagen liegt im Jahr 2025 bei rund 734.000 kWp. Zum Ende des Jahres 2025 wird mit allen städtischen Photovoltaikanlagen eine Jahresproduktion in Höhe von rd. 734.000 kWh erzielt. Somit werden Ende 2025 rund 460 Tonnen/Jahr an CO² eingespart.   Der rentabelste Betriebszweig ist weiterhin die „Beteiligung an der eneREGIO GmbH“. Hier wird ein Jahresgewinn von 82.500 € angestrebt, welcher zur Darlehenstilgung verwendet wird. Der Schuldenstand des Eigenbetriebs „Versorgungsbetriebe Kuppenheim“ beträgt zum 31.12.2025 laut Wirtschaftsplan 2.018.615 €.

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Die Bürgerdienste der Stadt Kuppenheim bleiben am  Freitag, 7. Februar 2025,  zur Vorbereitung und Verteilung der Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl,  geschlossen.   Die Bürgerinformation am Rathauseingang ist an diesem Tag besetzt.   Wir bitten um Beachtung und bedanken uns für Ihr Verständnis. Ihre Stadtverwaltung Kuppenheim

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Der jeweils fällige Betrag ist aus dem Bescheid zu ersehen und zum 15.02.2025 zur Zahlung fällig. Den Teilnehmern am Bankeinzugsverfahren teilen wir mit, dass die fälligen Grundsteuer- und Gewerbesteuerraten zum Fälligkeitstermin aufgrund der erteilten Einzugsermächtigungen von den mitgeteilten Konten abgebucht werden.   BÜRGERMEISTERÄMTER KUPPENHEIM + BISCHWEIER

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Die Stadt Kuppenheim beabsichtigt, eine Dialogische Bürgerbeteiligung durchzuführen. Gemäß Paragraf 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Dialogische Bürgerbeteiligung vom 4. Februar 2021 (GBl. 2021, 118) informiert die Stadt Kuppenheim die Öffentlichkeit darüber, zum Thema „Zukunft des Cuppamare-Areals“ eine Bürgerwerkstatt durchzuführen. Dabei werden ca. 30 Teilnehmende durch das Los bestimmt. Für den Zweck der Auslosung wird das Melderegister herangezogen. Zuerst werden nach den Kriterien des Melderechts Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahre aus Kuppenheim ausgelost und angeschrieben. Die Einladungen an die ausgelosten Personen werden frühestens drei Wochen nach dieser Bekanntgabe versendet. Die Einladungen werden auf diese Bekanntgabe verweisen. Sofern sich mehr Menschen zurückmelden als die vorgesehene Größe es zulässt, wird in einem weiteren Schritt nochmals ausgelost. Dabei werden neben den im Melderegister eingetragenen Kriterien ergänzend die Kriterien Bildungsabschluss und Migrationshintergrund berücksichtigt.  

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Die 1969 erbaute Grundschule Oberndorf in Kuppenheim wird seit den Sommerferien 2024 saniert. Baubeginn war am 12.08.2024, die Abbruch- sowie Schadstoffsanierungsarbeiten wurden am 27.11.2024 abgeschlossen. Der Rohbau und die Notabdichtung des Dachs sind derzeit in Arbeit. Vorbereitungen für Holzbau-, Zimmer- und Metallfensterarbeiten laufen ebenfalls. Ein Großteil der Vergaben, darunter Dämmung der Untergeschossdecke und Malerarbeiten, wurden bereits durchgeführt. Die Ausschreibung der Prallwände für die Sporthalle erfolgte am 23.10.2024 an sechs Firmen. Die Kostenberechnung durch das Architekturbüro DUplus ergab eine voraussichtliche Auftragshöhe von ca. 139.865,00 € brutto. Zum Eröffnungstermin am 19.11.2024 lagen zwei Angebote vor. Nach Prüfung wurde das wirtschaftlichere Angebot der Firma Karl Braun Innenausbau GmbH aus Haiterbach ausgewählt. Die Vergabesumme liegt etwa 12.569,00 € über der Kostenberechnung. Des Weiteren wurde eine Übersicht der Kostenkontrolle vorgestellt. Im Zuge der weiteren Ausführungsplanung und Ausschreibungen kann es zu Leistungsverschiebungen und Kostenabweichungen gegenüber der Kostenberechnung kommen. Die Gesamtkosten gemäß der Kostenberechnung vom Dezember 2023 ändern sich jedoch nicht. Die Baukosten für die bisher ausgeschriebenen Gewerke der Kostengruppe 300 und 400 liegen in Summe um 352.148,67 € unterhalb der Kostenberechnung vom Dezember 2023. Dies entspricht einer Abweichung in Höhe von -9,5 %. Bisher wurden ca. 85 % der Vergaben vorgenommen. Der Gemeinderat beschloss die Firma Braun Innenausbau GmbH aus Haiterbach mit der Ausführung der Arbeiten zum Gewerk „Prällwände“ zu beauftragen, mit einer Auftragssumme von 152.434,24 € brutto und nahm das Ergebnis der Kostenkontrolle zur Kenntnis.

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Die Stadt Kuppenheim hat am 01.08.2023 einen Überlassungsvertrag mit der Scherer Stiftung für das Grundstück Adlerstraße 9 (ehemals Wörtelhalle) zur Errichtung eines 6-gruppigen Kindergartens abgeschlossen. Das Baufeld wurde bereits durch den Abbruch der Wörtelhalle vorbereitet. Die Scherer Stiftung baut die Kindertageseinrichtung und stellt das Gebäude samt Außenanlagen kostenfrei der Stadt zur Verfügung. Es entstehen 3 Gruppen für 75 Kinder mit verlängerter Öffnungszeit, eine Ganztagsgruppe für 20 Kinder und zwei Krippengruppen für 22 Kinder. Die Trägerauswahl liegt bei der Stadt. Im Gegenzug stellt die Stadt der Stiftung das Grundstück kostenfrei zur Verfügung. Die Planung orientiert sich an den Vorgaben des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) und wurde am 24.06.2024 dem Gemeinderat vorgestellt, der Bauantrag wurde am 09.09.2024 eingereicht. Das Bauvorhaben in der Adlerstraße befindet sich außerhalb eines Bebauungsplans und wird daher gemäß den Bestimmungen des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben in im Zusammenhang bebauten Ortsteilen) geprüft. Zudem liegt das Bauvorhaben im Sanierungsgebiet „Murgvorstadt Wörtel“. Das Gebäude umfasst rund 7.460 m³ Brutto-Rauminhalt. Das Flachdach wird mit einer Photovoltaikanlage und Dachbegrünung ausgestattet. Die Außenanlage bietet eine Spielfläche von ca. 1.500 m². Die Scherer Stiftung plant, im Frühjahr/Sommer 2025 mit dem Bau zu beginnen. Der Grundstückvertrag wird dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Freigabe vorgelegt. Der Gemeinderat erteilte das Kommunale Einvernehmen zum Bauantrag und erteilte die sanierungsrechtliche Genehmigung für das Sanierungsgebiet.

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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.10.2024 beschlossen, die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg mit der Durchführung einer Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Cuppamare-Areals zu beauftragen. Hierfür wurde beschlossen 30.000,00 € aus dem Budget für die Beauftragung des Dienstleisters bereitzustellen. Die Leistungen wurden durch die Servicestelle Bürgerbeteiligung ausgeschrieben, wobei die Vergabe auf Grundlage von Rahmenverträgen und eines vorangegangenen Verhandlungsverfahrens der Servicestelle erfolgt. Insgesamt haben acht Bieter ihr Angebot abgegeben. In Kombination der Wertungskriterien Preis und Konzept gemäß dem von der Servicestelle festgelegte Bewertungskriterien hat der Bieter „Institut für kommunikatives Handeln“ aus Uhingen das beste Angebot abgegeben. Das Institut für kommunikatives Handeln hat seinen Sitz in Uhingen. Das Projektmanagement und die Hauptmoderation werden von Dr. Jutta Breitschwerd übernommen. Das Projektteam besteht neben dem Institut für kommunikatives Handeln noch aus dem Architekturbüro Thiele sowie der KommunalKonzept Sanierungsgesellschaft mbH. Das Institut für kommunikatives Handeln bietet ein umfassendes Konzept für die Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Cuppamare-Areals. Es umfasst eine Umfeldanalyse, die Erstellung einer interaktiven Themenlandkarte und die Moderation einer Online-Beteiligung. Zudem wird ein Dialogprozess mit 35 Zufallsbürger:innen organisiert, der in drei Workshops stattfindet. Das Institut übernimmt auch die Dokumentation der Ergebnisse, die Präsentation des Bürgergutachtens und die Unterstützung bei der Pressearbeit. Die Projektorganisation und das Management werden strukturiert durchgeführt. Die Gesamtkosten betragen 31.396,00 € netto. Der Gemeinderat beschloss, das Institut für kommunikatives Handeln aus Uhingen als Dienstleister für die Dialogische Bürgerbeteiligung zu einem Auftragswert von 37.361,24 € brutto zu beauftragen. Die notwendigen Finanzmittel werden im Haushaltsplan 2025 zur Verfügung gestellt.

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Die Stadt Kuppenheim hat in den letzten Jahren kontinuierlich an der Verbesserung der Lebensqualität für Kinder, Jugendliche und Senioren gearbeitet. Um diesen Prozess weiterzuführen, wurde Frau Christine Theberath im September 2024 als verantwortliche Fachkraft für das Kinder-, Jugend- und Seniorenbüro eingestellt. Zu ihren Aufgaben gehört es, Angebote für Kinder und ihre Familien, Jugendliche und Senioren ergänzend zu den Vereinen und anderen Institutionen zu planen und durchzuführen. Das ausgearbeitete Konzept von Frau Theberath finden Sie anbei. Der Gemeinderat befürwortete die Projekte und beschloss die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt der Stadt Kuppenheim für das Jahr 2025 einzuplanen.

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Der Forstwirtschaftsplan 2025 wurde vom Kreisforstamt, Bezirksleitung Gaggenau, in Abstimmung mit der Verwaltung erstellt. Forstbezirksleitung Markus Krebs und Revierförster Martin Melcher stellten in der Gemeinderatssitzung die Planzahlen und die forstwirtschaftliche Situation für das Jahr 2025 und den voraussichtlichen Haushaltsvollzug 2024 vor. Der Forsthaushalt 2025 plant mit einem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 46.900,00 € aus dem laufenden Betrieb. Der Gemeinderat genehmigte den Forstwirtschaftsplan sowie den Betriebsplan für das Jahr 2025.

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Lieber Bürgerinnen und Bürger,   der Wohlstand unserer Region hängt in erster Linie von den zahlreichen Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie ab. Durch die bereits laufende Transformation in der Automobilindustrie werden in dieser Branche künftig Arbeitsplätze verloren gehen. Daher haben sich Gemeinderat und Verwaltung zum Ziel gesetzt, das Risiko zu streuen und mittel- bis langfristig einen zweiten großen Anker zur Sicherung der Beschäftigung und der Ertragskraft zu schaffen.

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Der Gemeinderat hat im schriftlichen Verfahren den Bericht über die städtischen Unternehmensbeteiligungen im Jahr 2018 einstimmig beschlossen. Nach §105 Abs. 2 Gemeindeordnung hat die Gemeinde zur Information des Gemeinderats und Ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen mit der Rechtsform des privaten Rechts (an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist), zu erstellen. Im Jahr 2018 war die Stadt Kuppenheim unmittelbar an folgenden Unternehmen des Privatrechts zu 100% beteiligt. - Versorgungsbetriebe Kuppenheim: - Betriebszweig „Parken“ - Betriebszweig „Erzeugung erneuerbarer Energien“ - Betriebszweig „Beteiligung an der eneREGIO GmbH“ Beteiligungen unter 25% - Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) - Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe GbR - Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV), 76116 Karlsruhe - Volksbank Baden-Baden · Rastatt eG, Rheinstraße 132, 76532 Baden-Baden - Baugenossenschaft Familienheim Rastatt e.G - Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben eG (HVG) - Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit Murgtal GbR (GKM) Sonstiges Die Stadt Kuppenheim ist weiterhin a) Gewährträger bei der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau b) Mitglied in folgenden Verbänden: - Abwasserverband Murg - Gemeindetag Baden-Württemberg - Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg - Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg - Nachbarschaftsverband Bischweier-Kuppenheim   c) Mitglied in folgenden Vereinen:  - Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. Essen  - Deutscher Saunabund e.V. Bielefeld  - Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.  - Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg e.V.  - Förderverein Alters- und Pflegeheim Kuppenheim e.V.  - Förderverein Ambulanter Hospizdienst im nördlichen Landkreis Rastatt e.V.  - Förderverein der Josef-Durler-Schule Rastatt e.V.  - Fördervereine der örtlichen Schulen  - Forstkammer Baden-Württemberg e.V.  - Kreisfeuerwehrverband Rastatt e.V.  - Kreisseniorenrat Rastatt e.V.  - Kreisverkehrswacht Rastatt e.V.  - Landschaftserhaltungsverband Landkreis Rastatt e.V.  - Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e.V.  - Städtetag Baden-Württemberg  - Trägerverein Frauen- und Kinderschutzhaus Baden-Baden und  - Landkreis Rastatt e.V.  - Unimog-Museum e.V.  - Verein der Freunde der Fachhochschule Kehl  - Verein der Freunde und Förderer der Robert-Schumann-Schule Baden-Baden   d) Mitglied der Interessensgemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden e) Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft zur Unterhaltung und Pflege des   Deportiertenfriedhofs in Gurs Der Gemeinderat hat im schriftlichen Verfahren den Bericht über die städtischen Unternehmensbeteiligungen im Jahr 2018 einstimmig beschlossen. Nach §105 Abs. 2 Gemeindeordnung hat die Gemeinde zur Information des Gemeinderats und Ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen mit der Rechtsform des privaten Rechts (an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist), zu erstellen. Im Jahr 2018 war die Stadt Kuppenheim unmittelbar an folgenden Unternehmen des Privatrechts zu 100% beteiligt. -          Versorgungsbetriebe Kuppenheim: 1.       Betriebszweig „Parken“ 2.       Betriebszweig „Erzeugung erneuerbarer Energien“ 3.       Betriebszweig „Beteiligung an der eneREGIO GmbH“ Beteiligungen unter 25% -          Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) -          Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe GbR -          Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV), 76116 Karlsruhe -          Volksbank Baden-Baden · Rastatt eG, Rheinstraße 132, 76532 Baden-Baden -          Baugenossenschaft Familienheim Rastatt e.G -          Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben eG (HVG) -          Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit Murgtal GbR (GKM) Sonstiges Die Stadt Kuppenheim ist weiterhin a) Gewährträger bei der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau b) Mitglied in folgenden Verbänden: -          Abwasserverband Murg -          Gemeindetag Baden-Württemberg -          Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg -          Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg -          Nachbarschaftsverband Bischweier-Kuppenheim   c) Mitglied in folgenden Vereinen: -            Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. Essen -            Deutscher Saunabund e.V. Bielefeld -            Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. -            Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg e.V. -            Förderverein Alters- und Pflegeheim Kuppenheim e.V. -            Förderverein Ambulanter Hospizdienst im nördlichen Landkreis Rastatt e.V. -            Förderverein der Josef-Durler-Schule Rastatt e.V. -            Fördervereine der örtlichen Schulen -            Forstkammer Baden-Württemberg e.V. -            Kreisfeuerwehrverband Rastatt e.V. -            Kreisseniorenrat Rastatt e.V. -        Kreisverkehrswacht Rastatt e.V. -        Landschaftserhaltungsverband Landkreis Rastatt e.V. -        Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e.V. -        Städtetag Baden-Württemberg -        Trägerverein Frauen- und Kinderschutzhaus Baden-Baden und -        Landkreis Rastatt e.V. -        Unimog-Museum e.V. -        Verein der Freunde der Fachhochschule Kehl -        Verein der Freunde und Förderer der Robert-Schumann-Schule Baden-Baden   d) Mitglied der Interessensgemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden e) Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft zur Unterhaltung und Pflege des   Deportiertenfriedhofs in Gurs

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Abschließend informierte Bürgermeister Mußler über den in nichtöffentlicher Sitzung am 21.09.2020 gefassten Beschluss zur Erweiterung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Kuppenheim - Vergabe der Funk- und Kommunikationstechnik der Feuerwehreinsatzzentrale: Die Verwaltung wurde ermächtigt, die KTF Feuchter GmbH zur Lieferung und Inbetriebnahme der Funk- und Kommunikationstechnik der Feuerwehreinsatzzentrale für das Feuerwehrhaus Kuppenheim zu einem Bruttoauftragswert von 70.833,01 € zu beauftragen.

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In der Gemeinderatssitzung im Juli wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass sich die Stadt Kuppenheim als Modellkommune im Kompetenznetz Klima Mobil bewirbt. Der Gemeinderat begrüßte diese Bewerbung und beauftragte die Verwaltung mit der Teilnahme. Leider wurde zwischenzeitlich die Stadt Kuppenheim von der Jury nicht als eine der 15 Modellkommunen ausgewählt. Allerdings wird die Stadt Kuppenheim im erweiterten Kommunennetzwerk des Kompetenznetzes Klima Mobil aufgenommen. Hier profitiert die Stadt Kuppenheim durch Beratung, Wissenstransfer und dem Austausch innerhalb des Netzwerkes. Auch die Bewerbung um einen Fußverkehrswegecheck wurde vom Land nicht berücksichtigt.  

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