Aktuelles in Kuppenheim

Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Nr. 101/2025)

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Ab 01. Mai 2025 dürfen für die Beantragung von Personalausweisen und vorläufigen Personalausweisen sowie Reisepässen und vorläufigen Reisepässen nur noch digitale Lichtbilder verwendet werden. Bereits im Jahr 2020 haben Bundestag und Bundesrat dies beschlossen, um Fälschungen und Manipulation zu verhindern. Jetzt wird es bundesweit umgesetzt. Alle Kommunen sollen dazu mit ansprechender Technik von der Bundesdruckerei ausgestattet.

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Anlässlich der Mitgliederversammlung des Fördervereins Altes- und Pflegeheim Haus Fichtental konnte der Vorsitzende, Bürgermeister Karsten Mußler, über zahlreiche Aktivitäten des Fördervereins berichten. Engagierte Mitglieder des Fördervereins haben auch 2024 mehrere Aktionen auf die Beine gestellt und der Förderverein hat sich, wie jedes Jahr, finanziell engagiert. Es ist gelungen, den Bewohnerinnen und Bewohnern einige schöne Momente zu bereiten.  Hervorgehoben wurde, dass sich erfreulicher Weise auch andere Vereine und Organisationen sowie auch der Kindergarten Villa Picolino seit vielen Jahren im Kuppenheimer Alters- und Pflegeheim engagieren. Mit einem Clown-Besuch gab es im Frühjahr viel zu lachen. In der Vorweihnachtszeit kamen beim Waffelbacken alle in den Genuss frischer Leckereinen und der Kirchenchor St. Sebastian Kuppenheim erfreute die Bewohnerinnen und Bewohner mit festlichen Weihnachtsliedern. Der Förderverein überreichte zu Weihnachten an jeden Bewohner ein süßes Weihnachtsgeschenk mit Bilder und Grüßen von Grundschüler der Favoriteschule. Besonders erfreulich ist, dass der Verein 2024 neue Mitglieder gewinnen konnte, die sich künftig für das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner engagieren möchten.

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Die Abwassergebühr teilt sich und in eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr auf. Die Höhe der Schmutzwassergebühr richtet sich nach dem Wasserverbrauch, der mit dem installierten Wasserzähler ermittelt wird. Für die Höhe der Niederschlagswassergebühr ist die Fläche und die Art der Grundstücksversiegelung maßgebend. Als Grundlage für die Gebührenerhebung dient ein Selbstauskunftsbogen, der die aktuelle Versiegelungsart und die Größe der versiegelten Grundstücksfläche darstellt. Alle Grundstückseigentümer sind verpflichtet Veränderungen der Grundstücksversiegelung innerhalb eines Monats nach Anschluss an die Kanalisation oder nach Abschluss der Arbeiten der Stadt Kuppenheim/der Gemeinde Bischweier schriftlich mitzuteilen. Bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben erfolgt die Erstellung und Versendung des Selbstauskunftsbogens auf Grundlage der Bauantragsunterlagen. Die Bauherren werden automatisch von der Verwaltung zur Abgabe der für die Gebührenerhebung notwendigen Angaben angeschrieben.  

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Die „Benutzungsordnung der städtischen Kindertageseinrichtungen“ für die Kindergärten Villa Picolino, Villa Kunterbunt und Kuppenheimer Waldwichtel wurde am 05.02.2024 vom Gemeinderat beschlossen und trat zum 01.09.2024 in Kraft. Auf Anregung der Kindergartenleitungen wurde die Benutzungsordnung juristisch geprüft und angepasst. Auch die Aufnahmeverträge, der Fragebogen zu Einwilligungen und Informationen vor der Aufnahme sowie die Zusatzvereinbarung zur Verabreichung von Medikamenten wurden entsprechend modifiziert. Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der „Benutzungsordnung der städtischen Kindertageseinrichtungen“ für die Kindergärten Villa Picolino, Villa Kunterbunt und Kuppenheimer Waldwichtel zum 01.02.2025 und ersetzt die bisherige „Benutzungsordnung der städtischen Kindertageseinrichtungen“ vom 01.09.2024.

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Die 1969 erbaute Grundschule Oberndorf in Kuppenheim wird seit den Sommerferien 2024 saniert. Die Abbruch- und Schadstoffsanierungsarbeiten wurden am 27.11.2024 abgeschlossen. Derzeit laufen noch die Rohbauarbeiten und Notabdichtungsarbeiten. Die Holzbauarbeiten am Dach der Vereinsküche sind abgeschlossen und die Metallfenster befinden sich in der Produktion. Ein Großteil der Vergaben wurde bereits getätigt, zuletzt wurde die Kücheneinrichtung ausgeschrieben, die Submission steht noch aus. Für die Malerarbeiten wurde eine voraussichtliche Auftragshöhe von 57.090,00 € brutto durch das Architektenbüro DUplus kalkuliert. Die beschränkte Ausschreibung wurde am 28.11.2024 an acht Firmen verschickt. Am 17.12.2024 lagen sechs Angebote vor. Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architektenbüro, wobei keine Nebenangebote eingereicht wurden. Nach der Prüfung wurde das Angebot der Firma Malerbetrieb Griesbach aus Baden-Baden als das wirtschaftlichste bewertet, mit einer Vergabesumme, die etwa 1.452,00 € unter der Kostenberechnung liegt. Die Firma ist der Stadt Kuppenheim als zuverlässig bekannt, da sie bereits Malerarbeiten bei der Sanierung der Favoriteschule ausgeführt hat. Der Gemeinderat beschloss die Firma, Malerbetrieb Griesbach aus Baden-Baden, mit einer Auftragssumme in Höhe von 55.606,88 € brutto zu beauftragen.   Für die Estricharbeiten wurde eine voraussichtliche Auftragshöhe von 70.624,00 € brutto durch das Architektenbüro DUplus kalkuliert. Die beschränkte Ausschreibung wurde am 28.11.2024 an fünf Firmen verschickt. Am 17.12.2024 lagen fünf Angebote vor. Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architektenbüro, wobei keine Nebenangebote eingereicht wurden. Nach der rechnerischen und technischen Prüfung wurde das Angebot der Firma Plan Estrichbau aus Merzig als das wirtschaftlichste bewertet. Der Gemeinderat beschloss die Firma aus Merzig mit einer Auftragssumme in Höhe von 40.056,00 € brutto zu beauftragen.   Für die Putz- und Stuckarbeiten wurde eine voraussichtliche Auftragssumme von 51.118,00 € brutto durch das Architektenbüro DUplus ermittelt. Die beschränkte Ausschreibung wurde am 28.11.2024 an sechs Firmen verschickt. Bis zum Eröffnungstermin am 17.12.2024 lagen fünf Angebote vor. Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architekturbüro, ohne dass Nebenangebote eingereicht wurden. Nach der Prüfung der Angebote wurde die Firma Joram & Herz GmbH aus Muggensturm als wirtschaftlichste Anbieterin ausgewählt. Die Vergabesumme liegt rund 9.502,00 € über der ursprünglichen Kostenberechnung. Der Gemeinderat beschloss die Firma Joram & Herz mit der Ausführung der Arbeiten zum Gewerk „Putz- und Stuckarbeiten“, mit einer Auftragssumme von 60.621,33 € brutto, zu beauftragen.

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Das geplante Vorhaben erfordert umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen, um negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu vermeiden und zu minimieren. Dazu gehören planinterne Maßnahmen, wie der Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen, naturnahe Gestaltung von Grünflächen, Dunkelkorridore und Dachbegrünung. Zusätzlich sind planexterne Maßnahmen notwendig, um den Eingriff vollständig auszugleichen, darunter die Errichtung von Eidechsen- Habitaten, Totholzpyramiden, Umwandlung von Ackerflächen in Magerwiesen, die Pflanzung von Obstbäumen sowie die Installation von Nistkästen und Fledermauskästen. Zur Sicherstellung der planexternen Maßnahmen wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Landratsamt Rastatt abgeschlossen, der vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Ober-Hardrain unterzeichnet werden muss. Die Stadt verpflichtet sich, die Ausgleichsmaßnahmen innerhalb von zwei Jahren nach Satzungsbeschluss umzusetzen. Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Karsten Mußler, den öffentlich- rechtlichen Vertrag zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bebauungsplans „ Ober-Hardrain“ zu unterzeichnen, sobald die Konflikte mit den Zielen der Raumordnung sowie der Flächennutzungsplanung nicht mehr bestehen.

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Die Gemeinde hat nach § 105 Abs. 2 Gemeindeordnung zur Information des Gemeinderates und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Dieser Bericht wurde dem Gemeinderat vorgestellt und von dessen zur Kenntnis genommen und genehmigt. Dieser Bericht wurde dem Gemeinderat vorgestellt und von dessen zur Kenntnis genommen und genehmigt

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Der Haushaltsplanentwurf 2025 der Stadt Kuppenheim wurde in der vergangenen Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt und erläutert. Der Entwurf 2025 plant im Ergebnishaushalt mit einem Defizit in Höhe von 6.073.150 €. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt von rd. 5,8 Mio. € und gegenüber dem Jahr 2023 eine Verschlechterung von rd. 7,5 Mio. €. Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich als auch die Erwirtschaftung des Ressourcenverbrauchs kann somit im Haushaltsjahr 2025 nicht erreicht werden. Der Haushaltsplanentwurf 2025 berücksichtigt bereits die in gleicher Sitzung beschlossene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 % auf 400 %. Aufgrund der sehr guten Steuerkraft der Stadt Kuppenheim im Jahr 2023 steigen die Aufwendungen aus Umlagezahlungen insbesondere die Kreisumlage und FAG im Vergleich zum Vorjahr deutlich um rd. 2,8 Mio. € an. Die Stadt Kuppenheim erhält 2025 im Gegensatz zu den Vorjahren keine Schlüsselzuweisungen des Landes auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes. Auch die Erträge aus der Gewerbesteuer fallen deutlich geringer aus und gehen rd. 2 Mio. € zurück. Insgesamt gehen die Erträge im Haushalt 2025 um rd. 4,3 Mio. gegenüber dem Vorjahr zurück. Der Haushalt 2025 wird gegenüber dem Vorjahr rd. 7,7 Mio. € höher belastet. Aufgrund des Defizits im Ergebnishaushalt und der im Finanzhaushalt 2025 eingeplanten Bauausgaben von rd. 9,98 Mio. € werden die liquiden Mittel der Stadt Kuppenheim im Jahr 2025 um rd. 8,07 Mio. €. sinken. Aufgrund des sehr guten Kassenbestands der Stadt Kuppenheim von rd. 23,1 Mio. € zum Jahresbeginn 2025 muss im Haushaltjahr 2025 planmäßig keine Kreditaufnahme erfolgen. Dies gilt nach heutigem Stand auch für die Folgejahre. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 67 € erfreulicherweise deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 532 €. Der Schuldenstand im Kernhaushalt der Stadt Kuppenheim sinkt weiter und beträgt zum 31.12.2025: 572.205 €. Der Haushaltsplanentwurf soll in den kommenden Wochen, u.a. auch in der Klausurtagung des Gemeinderates, beraten und in der Sitzung des Gemeinderats im März verabschiedet werden. Der Gemeinderat nahm den Hausplanentwurf 2025 zur weiteren Beratung zur Kenntnis.

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Der Ergebnishaushalt des Haushalts 2025 der Stadt Kuppenheim wird auf Grundlage des derzeitigen Gewerbesteuerhebesatzes von 340 v.H. ein defizitäres Planergebnis in Höhe von rund – 7 Mio. € ausweisen. Für die kommenden Jahre besteht eine hohe Unsicherheit bzgl. der Zuweisungen des Landes und der Steuereinnahmen. Gleichzeitig muss in den kommenden Jahren auch mit deutlich steigendem Aufwand insbesondere bei der Kreisumlage gerechnet werden. Der Gewerbesteuerhebesatz ist seit dem 01.01.2006 und somit seit 19 Jahren unverändert. Seither ist der Verbraucherpreisindex um rund 41 % gestiegen. Im Landkreis Rastatt sowie in den umliegenden Gemeinden liegt der derzeitige Hebesatz der Stadt Kuppenheim für die Gewerbesteuer unter dem Durchschnitt. Unter Betrachtung der Vergleichszahlen sowie der Notwendigkeit aufgrund der defizitären Haushaltslage vorhandene Ertragspotentiale zu nutzen, wurde eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zum 01.01.2025 auf 400 v.H. vorgeschlagen. Die Gewerbesteuererhöhung führt grundsätzlich zu einer Mehrbelastung der gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen. Unternehmen, die als Personengesellschaften firmieren, können den Aufwand aus der Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz in Höhe von 400 v.H. bei der Steuererklärung in Abzug bringen und werden damit nicht oder kaum belastet. Der Mehraufwand aus der Gewerbesteuererhöhung wäre in vielen Fällen nicht im vollen Umfang durch die Unternehmen zu tragen. Als Kapitalgesellschaft (AG, GmbH, KG etc.) gegründete Unternehmen sind durch die Gewerbesteuererhöhung mehrbelastet. Jedoch werden Betriebe mit großen Gewerbeflächen ab dem 01.01.2025 durch die Grundsteuerreform deutlich entlastet.   Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 340 v.H. auf 400 v.H. ab dem 01.01.2025 sowie dem Entwurf der Hebesatzsatzung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Hebesatzsatzung öffentlich bekannt zu geben und zum 01.01.2025 in Kraft treten zu lassen.

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  Der Wirtschaftsplan 2025 für die Versorgungsbetriebe Kuppenheim wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt und beschlossen. Die Versorgungsbetriebe teilen sich in die drei Betriebszweige „Parken“, „Erzeugung erneuerbarer Energien“ und „Beteiligung eneREGIO GmbH“ auf. Der Betriebszweig „Parken“ wird 2025 voraussichtlich mit einem Verlust von 30.500 € abschließen. Für den Betriebszweig „Erzeugung erneuerbarer Energien“ ist ein Jahresgewinn 2025 von 29.400 € vorgesehen. Dieser Betriebszweig beinhaltet den Betrieb von 10 Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Im Jahr 2025 werden weitere Photovoltaikanlagen auf den städtischen Wohngebäuden in der Wörtelstraße 5 und 7 installiert. Ferner ist in diesem Jahr eine Inbetriebnahme an der Grundschule und Sporthalle in Oberndorf geplant.   Die Jahresproduktion aller städtischen Photovoltaikanlagen liegt im Jahr 2025 bei rund 734.000 kWp. Zum Ende des Jahres 2025 wird mit allen städtischen Photovoltaikanlagen eine Jahresproduktion in Höhe von rd. 734.000 kWh erzielt. Somit werden Ende 2025 rund 460 Tonnen/Jahr an CO² eingespart.   Der rentabelste Betriebszweig ist weiterhin die „Beteiligung an der eneREGIO GmbH“. Hier wird ein Jahresgewinn von 82.500 € angestrebt, welcher zur Darlehenstilgung verwendet wird. Der Schuldenstand des Eigenbetriebs „Versorgungsbetriebe Kuppenheim“ beträgt zum 31.12.2025 laut Wirtschaftsplan 2.018.615 €.

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Lieber Bürgerinnen und Bürger,   der Wohlstand unserer Region hängt in erster Linie von den zahlreichen Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie ab. Durch die bereits laufende Transformation in der Automobilindustrie werden in dieser Branche künftig Arbeitsplätze verloren gehen. Daher haben sich Gemeinderat und Verwaltung zum Ziel gesetzt, das Risiko zu streuen und mittel- bis langfristig einen zweiten großen Anker zur Sicherung der Beschäftigung und der Ertragskraft zu schaffen.

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Der Gemeinderat hat im schriftlichen Verfahren den Bericht über die städtischen Unternehmensbeteiligungen im Jahr 2018 einstimmig beschlossen. Nach §105 Abs. 2 Gemeindeordnung hat die Gemeinde zur Information des Gemeinderats und Ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen mit der Rechtsform des privaten Rechts (an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist), zu erstellen. Im Jahr 2018 war die Stadt Kuppenheim unmittelbar an folgenden Unternehmen des Privatrechts zu 100% beteiligt. - Versorgungsbetriebe Kuppenheim: - Betriebszweig „Parken“ - Betriebszweig „Erzeugung erneuerbarer Energien“ - Betriebszweig „Beteiligung an der eneREGIO GmbH“ Beteiligungen unter 25% - Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) - Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe GbR - Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV), 76116 Karlsruhe - Volksbank Baden-Baden · Rastatt eG, Rheinstraße 132, 76532 Baden-Baden - Baugenossenschaft Familienheim Rastatt e.G - Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben eG (HVG) - Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit Murgtal GbR (GKM) Sonstiges Die Stadt Kuppenheim ist weiterhin a) Gewährträger bei der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau b) Mitglied in folgenden Verbänden: - Abwasserverband Murg - Gemeindetag Baden-Württemberg - Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg - Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg - Nachbarschaftsverband Bischweier-Kuppenheim   c) Mitglied in folgenden Vereinen:  - Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. Essen  - Deutscher Saunabund e.V. Bielefeld  - Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.  - Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg e.V.  - Förderverein Alters- und Pflegeheim Kuppenheim e.V.  - Förderverein Ambulanter Hospizdienst im nördlichen Landkreis Rastatt e.V.  - Förderverein der Josef-Durler-Schule Rastatt e.V.  - Fördervereine der örtlichen Schulen  - Forstkammer Baden-Württemberg e.V.  - Kreisfeuerwehrverband Rastatt e.V.  - Kreisseniorenrat Rastatt e.V.  - Kreisverkehrswacht Rastatt e.V.  - Landschaftserhaltungsverband Landkreis Rastatt e.V.  - Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e.V.  - Städtetag Baden-Württemberg  - Trägerverein Frauen- und Kinderschutzhaus Baden-Baden und  - Landkreis Rastatt e.V.  - Unimog-Museum e.V.  - Verein der Freunde der Fachhochschule Kehl  - Verein der Freunde und Förderer der Robert-Schumann-Schule Baden-Baden   d) Mitglied der Interessensgemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden e) Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft zur Unterhaltung und Pflege des   Deportiertenfriedhofs in Gurs Der Gemeinderat hat im schriftlichen Verfahren den Bericht über die städtischen Unternehmensbeteiligungen im Jahr 2018 einstimmig beschlossen. Nach §105 Abs. 2 Gemeindeordnung hat die Gemeinde zur Information des Gemeinderats und Ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen mit der Rechtsform des privaten Rechts (an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist), zu erstellen. Im Jahr 2018 war die Stadt Kuppenheim unmittelbar an folgenden Unternehmen des Privatrechts zu 100% beteiligt. -          Versorgungsbetriebe Kuppenheim: 1.       Betriebszweig „Parken“ 2.       Betriebszweig „Erzeugung erneuerbarer Energien“ 3.       Betriebszweig „Beteiligung an der eneREGIO GmbH“ Beteiligungen unter 25% -          Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) -          Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Karlsruhe GbR -          Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV), 76116 Karlsruhe -          Volksbank Baden-Baden · Rastatt eG, Rheinstraße 132, 76532 Baden-Baden -          Baugenossenschaft Familienheim Rastatt e.G -          Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben eG (HVG) -          Gesellschaft für kommunale Zusammenarbeit Murgtal GbR (GKM) Sonstiges Die Stadt Kuppenheim ist weiterhin a) Gewährträger bei der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau b) Mitglied in folgenden Verbänden: -          Abwasserverband Murg -          Gemeindetag Baden-Württemberg -          Kommunaler Arbeitgeberverband Baden-Württemberg -          Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg -          Nachbarschaftsverband Bischweier-Kuppenheim   c) Mitglied in folgenden Vereinen: -            Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. Essen -            Deutscher Saunabund e.V. Bielefeld -            Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. -            Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg e.V. -            Förderverein Alters- und Pflegeheim Kuppenheim e.V. -            Förderverein Ambulanter Hospizdienst im nördlichen Landkreis Rastatt e.V. -            Förderverein der Josef-Durler-Schule Rastatt e.V. -            Fördervereine der örtlichen Schulen -            Forstkammer Baden-Württemberg e.V. -            Kreisfeuerwehrverband Rastatt e.V. -            Kreisseniorenrat Rastatt e.V. -        Kreisverkehrswacht Rastatt e.V. -        Landschaftserhaltungsverband Landkreis Rastatt e.V. -        Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e.V. -        Städtetag Baden-Württemberg -        Trägerverein Frauen- und Kinderschutzhaus Baden-Baden und -        Landkreis Rastatt e.V. -        Unimog-Museum e.V. -        Verein der Freunde der Fachhochschule Kehl -        Verein der Freunde und Förderer der Robert-Schumann-Schule Baden-Baden   d) Mitglied der Interessensgemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden e) Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft zur Unterhaltung und Pflege des   Deportiertenfriedhofs in Gurs

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Abschließend informierte Bürgermeister Mußler über den in nichtöffentlicher Sitzung am 21.09.2020 gefassten Beschluss zur Erweiterung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Kuppenheim - Vergabe der Funk- und Kommunikationstechnik der Feuerwehreinsatzzentrale: Die Verwaltung wurde ermächtigt, die KTF Feuchter GmbH zur Lieferung und Inbetriebnahme der Funk- und Kommunikationstechnik der Feuerwehreinsatzzentrale für das Feuerwehrhaus Kuppenheim zu einem Bruttoauftragswert von 70.833,01 € zu beauftragen.

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In der Gemeinderatssitzung im Juli wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass sich die Stadt Kuppenheim als Modellkommune im Kompetenznetz Klima Mobil bewirbt. Der Gemeinderat begrüßte diese Bewerbung und beauftragte die Verwaltung mit der Teilnahme. Leider wurde zwischenzeitlich die Stadt Kuppenheim von der Jury nicht als eine der 15 Modellkommunen ausgewählt. Allerdings wird die Stadt Kuppenheim im erweiterten Kommunennetzwerk des Kompetenznetzes Klima Mobil aufgenommen. Hier profitiert die Stadt Kuppenheim durch Beratung, Wissenstransfer und dem Austausch innerhalb des Netzwerkes. Auch die Bewerbung um einen Fußverkehrswegecheck wurde vom Land nicht berücksichtigt.  

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Der Gemeinderat hat zuletzt im Jahr 2007 dem Erlass einer Polizeiverordnung der Stadt Kuppenheim gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern zugestimmt.   Gemäß Polizeigesetz können die allgemeinen Polizeibehörden zur Wahrneh­mung ihrer Aufgaben polizeiliche Ge- oder Verbote erlassen. Eine solche Polizei­verordnung bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, die Wahrung der Sicherheit von Personen und Eigentum sowie den Schutz vor Immissionen auf dem Gebiet der Stadt Kuppenheim. Sie ergänzt die Gesetzgebung des Bundes und des Landes Baden-Württemberg. Die Gemeinden als Ortspolizeibehörden und damit als allgemeine Polizeibehörde sind zum Erlass von Polizeiverordnungen befugt.   Der Gemeindevollzugsdienst kontrolliert im Rahmen des Streifendienstes vor allem in den Abend- und Nachtstunden öffentliche Plätze, verfolgt Lärmbelästigungen, geht gegen Verunreinigungen auf den Straßen und gegen unerlaubte Plakatierungen vor. Für den Erlass einer Polizeiverordnung ist der Bürgermeister zuständig. Polizeiverordnungen, die länger als einen Monat gelten sollen, bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.   Polizeiverordnungen treten spätestens 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Die derzeitige Polizeiverordnung der Stadt Kuppenheim trat am 02.03.2007 in Kraft und wurde seitdem nicht verändert. Daher stimmte der Gemeinderat zu, die derzeitig gültige Polizeiverordnung den aktuellen Sicherheits- und Ordnungsbedürfnissen der Stadt Kuppenheim anzupassen und neu zu fassen.   Neu aufgenommen wurden u. a. Regelungen zum Lärmschutz bei Haus- und Gartenarbeiten und zur Ablagerung von Grünschnitt in Wald- und Grünanlagen. In die Neufassung wurde u. a. auch ein neuer Abschnitt zur „Bekämpfung von Ratten“ eingefügt. Der neu in die Polizeiverordnung eingefügte Abschnitt regelt beispielsweise, wer zur Rattenbekämpfung verpflichtet werden kann, welche Mittel eingesetzt werden dürfen und welche Schutzvorkehrungen für Mensch und Umwelt getroffen werden müssen.   Die gesamte Neufassung der Polizeiverordnung finden Sie in dieser Ausgabe des Amtsblattes unter „Amtliche Bekanntmachungen Kuppenheim“. Die Polizeiverordnung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.   Ergänzend zur neuen Polizeiverordnung war es notwendig, für bestimmte öffentliche Bereiche weitere Benutzungssatzungen zu erlassen. So beschloss der Gemeinderat nach intensiver Diskussion Satzungen zur Benutzung von Ballspiel- und Bolzplätzen, Benutzung der Schulgelände, Benutzung der Spielplätze, Benutzung der Sportstätten sowie zur Benutzung des Bürgerparks und der Boule-Anlage der Stadt Kuppenheim zum 01.01.2021. Diese Benutzungssatzungen werden im kommenden Amtsblatt in der Kalenderwoche 44 veröffentlicht.

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